Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2007 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
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Vortrag des Magistrats vom 24.11.2008, M 218
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2007 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.2008, § 3691 (M 31)
- Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2007 sowie dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Dreieich, wird Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007, der mit einem Gewinn von 6.521.668,85 € abschließt, und der Lagebericht 2007 gelten hiermit als festgestellt.
- Von dem in Höhe von 6.521.668,85 € ausgewiesenen Jahresgewinn 2007 wird eine Eigenkapitalverzinsung von 6.000.000,00 € ausgeschüttet. Der verbleibende Jahresgewinn von 521.668,85 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Begründung:
A Zielsetzung
Für den Jahresabschluss 2007 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) vom 09.06.1989 Anwendung.
B Alternativen Entfällt
C Lösung
Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, 63303 Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt:
"Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften (sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung) und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“
D Kosten
Entfällt
Hinweis:
Anlage "Jahresabschluss mit Anlagen“ steht digital nicht zur Verfügung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. November 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.01.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)