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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2008 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 260

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2008 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2009, § 5352 (M 218)

  1. Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2008 sowie dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60528 Frankfurt, wird Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008, der mit einem Gewinn von 7.061.075,68€ abschließt, und der Lagebericht 2008 gelten hiermit als festgestellt.
  3. Von dem in Höhe von 7.061.075,68 € ausgewiesenen Jahresgewinn 2008 wird eine Eigenkapitalverzinsung von 6.000.000,00 € ausgeschüttet. Der verbleibende Jahresgewinn von 1.061.075,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Begründung: A Zielsetzung Für den Jahresabschluss 2008 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) vom 09.06.1989 Anwendung. B Alternativen Entfällt C Lösung Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60528 Frankfurt, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt: "Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." D Kosten Entfällt Hinweis: Die Anlage Jahresabschluss steht digital nicht zur Verfügung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Dezember 2009 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.02.2010 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 37 · 14.01.2010
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 26.01.2010
TO II, TOP 27
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 11.02.2010
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
Freie WählerNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; Freie Wähler (= Enthaltung) sowie LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 23.02.2010
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Enthaltung:
Freie WählerNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; Freie Wähler (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 25.02.2010
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREP
Enthaltung:
Freie WählerNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP; Freie Wähler und NPD (= Enthaltung)

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