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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2004 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 30.06.2006, M 132

Betreff:

Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2004 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9158 (M 30)

  1. Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2004 sowie dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Dreieich, wird Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss, der einen Gewinn von 11.721.656,89 € ausweist, und der Lagebericht 2004 gelten hiermit als festgestellt.
  3. Vom Jahresgewinn 2004 in Höhe von 11.721.656,89 € wird eine Eigenkapitalverzinsung von 6.000.000,00 € ausgeschüttet. Der verbleibende Gewinn von 5.721.656,89 € und der Jahresvortrag von 16.746.789,65 € wird den allgemeinen Rücklagen zugeführt.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Finanzlage des Eigenbetriebes keine Gebührenanpassung notwendig ist.

Begründung:

A. Zielsetzung

Für den Jahresabschluss 2004 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) vom 09.06.1989 Anwendung.

B. Alternativen

Entfällt

C. Lösung

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, 63303 Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBges erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt:

"Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des

Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Die Stellungnahme der Betriebsleitung entspricht dem Beschluss der Betriebskommission.

D. Kosten

Entfällt

Hinweis:

Anlage "Bericht Prüfung des Jahresbeschlusses“ steht digital nicht zur Verfügung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Juni 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.09.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 3 · 31.08.2006
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGBFF
Enthaltung:
NPD
Sonstige:
Linke.wasg (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und BFF (= Ablehnung); LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 12.09.2006
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
Linke.wasgFAGBFF
Enthaltung:
NPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 14.09.2006
TO II, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
Linke.wasgFAGBFF
Enthaltung:
NPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung); NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)

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