Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2004 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
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Vortrag des Magistrats vom 30.06.2006, M 132
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2004 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9158 (M 30)
- Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2004 sowie dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Dreieich, wird Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss, der einen Gewinn von 11.721.656,89 € ausweist, und der Lagebericht 2004 gelten hiermit als festgestellt.
- Vom Jahresgewinn 2004 in Höhe von 11.721.656,89 € wird eine Eigenkapitalverzinsung von 6.000.000,00 € ausgeschüttet. Der verbleibende Gewinn von 5.721.656,89 € und der Jahresvortrag von 16.746.789,65 € wird den allgemeinen Rücklagen zugeführt.
- Es dient zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Finanzlage des Eigenbetriebes keine Gebührenanpassung notwendig ist.
Begründung:
A. Zielsetzung
Für den Jahresabschluss 2004 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) vom 09.06.1989 Anwendung.
B. Alternativen
Entfällt
C. Lösung
Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, 63303 Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBges erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt:
"Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des
Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“
Die Stellungnahme der Betriebsleitung entspricht dem Beschluss der Betriebskommission.
D. Kosten
Entfällt
Hinweis:
Anlage "Bericht Prüfung des Jahresbeschlusses“ steht digital nicht zur Verfügung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Juni 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.09.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und BFF (= Ablehnung); LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Ablehnung); NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Enthaltung)