Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2003 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
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Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 30
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2003 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2004, § 7055 (M 28)
- Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2003 sowie dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, Dreieich, wird Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss, der einen Gewinn von 11.921.925,74 € ausweist, und der Lagebericht 2003 gelten hiermit als festgestellt.
- Der Gewinn des Geschäftsjahres 2003 von 11.921.925,74 € wird gemäß § 11 Abs. 6 EigBGes als Gewinnvortrag in das folgende Wirtschaftsjahr vorgetragen.
Begründung:
A. Zielsetzung
Für den Jahresabschluss 2003 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) vom 09.06.1989 Anwendung.
B. Alternativen
Entfällt
C. Lösung
Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner GmbH, 63303 Dreieich, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBges erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt:
"Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“
Die Stellungnahme der Betriebsleitung entspricht dem Beschluss der Betriebskommission.
D. Kosten
Entfällt
Hinweis:
Anlage steht digital nicht zur Verfügung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Februar 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme) PDS (= Ablehnung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS (= Ablehnung); BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Enthaltung)