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Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in Form eines aktualisierten…

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Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005

Vorlagentyp: M
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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 266

Betreff:

Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005

Vorgang:

Informatorische Beratung der Vorlage M 266 in den Ausschüssen vom 17.01.2002 bis 31.01.2002,

  1. Lesung Etatanträge der Fraktionen und des Jugendhilfeausschusses E 1 bis E 264, NR 602 (zu E 2), NR 593 + NR 600 (zu E 27) Etatanregungen der Ortsbeiräte EA 1 bis EA 204 Zu den Etatberatungen zurückgestellte Vorlagen: NR 109/01, NR 267/01, NR 323/01, NR 327/01, NR 346/01, NR 353/01, NR 447/01, NR 453/01, NR 454/01, NR 455/01, M 220/01 + NR 449/01 + NR 534/02 + NR 553/02 + NR 583/02 + OA 546/01, B 597/01, B 912/01, OA 75/01, OA 119/01, OA 135/01 Ziffer 2, OA 156/01, OA 192/01, OA 205/01, OA 284/01, OA 294/01, OA 317/01, OA 328/01, OA 357/01, OA 367/01, OA 394/01, OA 398/01, OA 420/01, OA 429/01, OA 431/01, OA 432/01, OA 438/01, OA 451/01, OA 522/02, K 18/01, K 20/01 Ziffer 2 Ausschusssitzungen zur
  2. Lesung vom 11.04.2002 bis 25.04.2002 Am 25.04.2002 findet die Abschlussbesprechung zum Etat 2002 im Haupt- und Finanzausschuss statt. Der Ausschussbericht als Grundlage für die
  3. Lesung wird dem Plenum schriftlich unterbreitet. Alle aufgeführten Vorlagen wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640 beschlossen. Der ausführliche Beschluss einschließlich aller Anlagen sind beim Büro der Stadtverordnetenversammlung erhältlich. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergänzenden Beschlüsse zu fassen. ----------------------------------- --------
  4. Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2002 Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I, S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2) hat die Stadtverordnetenversammlung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr wird im Verwaltungshaushalt T€ in der Einnahme auf 2.545.905 in der Ausgabe auf 2.795.321 und im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 462.877 in der Ausgabe auf 462.877 festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2002 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich wird (ohne Umschuldungen), wird auf 173.082 festgesetzt. Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung A 2.148 Abteilung B 4.350 enthalten. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 86.166 festgesetzt. § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 festgesetzt. § 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
  5. Grundsteuer 2002
    • a)für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer
    • A)175 v. H.
    • b)für die Grundstücke (Grundsteuer
    • B)460 v. H.
  6. Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag 490 v. H. § 6 Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan. § 7 Der Haushaltsplan berücksichtigt die Erprobung neuer Steuerungsmodelle gemäß § 133 HGO, indem erstmals ein Produktgruppenhaushalt aufgestellt ist, der im Hinblick auf Satzung, Struktur des Planes und den Stellenplan von den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften abweicht. § 8 Für die Bewirtschaftung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften. Frankfurt am Main, den Der Magistrat Frankfurt am Main, den Der Magistrat Entwurf Allgemeine Bewirtschaftungsvorschriften Grundsätzlich gelten für die Aufstellung und Ausführung des Produkthaushaltes die Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und zur Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO -) in der jeweils aktuellen Fassung. Die Aufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 06.09.2001 – AZ IV 62 – 33c 02/11 – auf Grund des § 133 der HGO Ø der von Muster 1 zur GemHVO abweichende Form der Haushaltssatzung, Ø der Abweichung von den haushaltsrechtlichen Vorschriften zu Gunsten einer auf Produkte sowie Erlös- und Kostenarten bezogene Darstellung des Produkthaushaltes, der Finanzplanung und der Jahresrechnung, sowie Ø der Gliederung des Stellenplans nach Kostenstellenbereichen zugestimmt. Ergänzend hierzu kann die Anwendung der Verwaltungsvorschriften durch die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und Rundschreiben des Dezernates Finanzen und der Stadtkämmerei oder durch Anweisungen des Stadtkämmerers den jeweiligen städtischen Aufgaben und Bedürfnissen angepasst werden. Bei Konsolidierungsmaßnahmen eines Fachbereichs ist die Gesamtauswirkung im "Konzern Stadt“ zu berücksichtigen. Das heißt: Ø Maßnahmen dürfen nur realisiert werden, wenn sie insgesamt wirtschaftlich sind; Ø es wird nur der positive Saldo als Konsolidierungsbeitrag angesetzt; Ø positiv betroffene Bereiche haben den belasteten Bereichen den entsprechenden Budget-Ausgleich zu geben. Für die Ausführung des Produkthaushaltes gelten folgende Budgetierungsregeln:
  7. Übertragbarkeit: 1.
  8. Mehreinnahmen der Erlösgruppe 1, sowie ersparte Haushaltsansätze bei den Kostengruppen 4,und 5 werden – sofern sie nicht zur Kompensation von Mindererlösen bzw. Mehraufwänden benötigt werden – in voller Höhe als Ausgaberest in das folgende Haushaltsjahr übertragen. 1.
  9. Mehrerlöse der Erlösgruppen 0, 2, und 3, sowie ersparte Haushaltsansätze der Kostengruppe 6 können auf Antrag in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. 1.
  10. Haushaltsansätze der Kostengruppen 7,8 und 9 sind grundsätzlich nicht übertragbar. 1.
  11. Die ersparten Haushaltsansätze für bewegliches Vermögen werden in das folgende Haushaltsjahr übertragen, wenn sie nicht zur Deckung von Mindereinnahmen für bewegliches Vermögen benötigt werden. 1.
  12. Die nicht verausgabten Haushaltsansätze bei den Ausgaben des Investitionsprogramms sind auf Antrag übertragbar, wenn sie nicht zur Deckung von Mindereinnahmen bei den Einnahmen des Investitionsprogramms benötigt werden. 1.
  13. Die sonstigen nicht verausgabten Haushaltsansätze im investiven Teil sind auf Antrag übertragbar.
  14. Budgetierung Sofern in den Erläuterungen zur Produktgruppe keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die nachstehenden Festlegungen: 2.
  15. Regelungen für die Hauptgruppen der Erlöse und Kosten und für investive Maßnahmen (vertikale Ebene) 2.1.
  16. Erlöse Die den Hauptgruppen 0 (soweit es sich um Zuweisungen und Zuschüsse handelt), 1 und 2 zugeordneten Erlöse sind voll budgetierbar. Das bedeutet, dass Mehrerlöse zur Kompensation von Mindererlösen und/oder von Mehrkosten innerhalb des jeweiligen Budgetbereichs verwendet werden können. Erlösarten der Hauptgruppen 0 (mit Ausnahme der Zuweisungen und Zuschüsse) und 3 sind budgetneutral. Das bedeutet, dass Abweichungen im Haushaltsvollzug gegenüber den Einschätzungen im Haushaltsplan keinen Einfluss auf den Budgetbereich haben. Mehrerlöse der Erlösgruppen 1 und 2 können für Mehrausgaben im Vermögenshaushalt verwendet werden. Das buchungstechnische Verfahren ist mit der Stadtkämmerei abzusprechen. Im Haushaltsvollzug können Mehrerlöse bei mit Kosten korrespondierenden Positionen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden. Mindererlöse reduzieren diese Kostenermächtigungen. Im investiven Bereich können Mehrerlöse bei Einnahmen für bewegliches Vermögen für zusätzliche Beschaffungsmaßnahmen eingesetzt werden. Mindererlöse reduzieren in entsprechender Höhe die Ausgabeermächtigungen. Mehrerlöse bei Investitionszuschüssen und sonstige maßnahmenbezogene Einnahmen sind für die jeweilige Maßnahme zu verwenden. Mindererlöse reduzieren die jeweilige Ausgabeermächtigung. Alle übrigen Erlöse im Investiven Bereich sind budgetneutral. 2.1.
  17. Kosten Hauptgruppe 4, Personalkosten Die Haushaltsansätze sind im Budgetbereich gegenseitig deckungsfähig. Ersparte Mittel können zur Verstärkung der den Hauptgruppen 5, 6 und 7 zugeordneten Haushaltspositionen verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht im Planungszeitraum zur Abdeckung der voraussehbaren Entwicklung (Stellenneuschaffung, Tarif- und Besoldungserhöhungen, strukturelle Veränderungen) benötigt werden. Gleiches gilt für die Finanzierung von Maßnahmen im investiven Bereich, wobei in diesen Fällen das Buchungsverfahren mit der Stadtkämmerei abzustimmen ist. Aus der Realisierung von kw-Vermerken, die bis einschließlich 31.12.1997 verfügt wurden, entstehende Personalkosteneinsparungen werden zur Haushaltskonsolidierung herangezogen. Freiwerdende Mittel aus der Realisierung von ab 01.01.1998 verfügten kw-Vermerken verbleiben in den Dezernats-/Fachbereichsbudgets. Hauptgruppe 5, Sachkosten Die Haushaltsansätze sind im Budgetbereich mit Ausnahme der Veranschlagungen für Bauunterhaltung gegenseitig deckungsfähig. Ersparte Mittel können mit Ausnahme der Bauunterhaltung zur Verstärkung der Hauptgruppen 6 und 7 eingesetzt werden. Gleiches gilt für die Finanzierung von Maßnahmen im investiven Bereich, wobei in diesen Fällen das Buchungsverfahren mit der Stadtkämmerei abzustimmen ist. Umschichtungen zu den Personalkosten (Gruppe 4) dürfen nur zur Kompensation von strukturellen Mehraufwendungen vorgenommen werden; die Finanzierung zusätzlicher Stellen durch eingesparte Sachmittel ist nicht zulässig. Für Bauunterhaltung sind im Haushaltsvollzug in den einzelnen Dezernaten mindestens Mittel in folgender Höhe einzustellen: Dezernat I 1.065 T€ Dezernat II 1.759 T€ Dezernat III 3.475 T€ Dezernat IV 698 T€ Dezernat V 410 T€ Dezernat VI 21.011 T€ Dezernat VII 7.721 T€ Dezernat VIII 2.511 T€ Dezernat IX 1.074 T€ Dezernat X 100 T€ Dezernat XI 2 T€ Dezernat XII 24 T€ Fachbereich STVV 1 T€ Aktivierungspflichtige Bauunterhaltungsmaßnahmen sind im investiven Teil zu verrechnen; die Zuordnung der Kosten einer Einzelmaßnahme zum Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt ist bei der Durchführung zu überprüfen. Sofern im Vermögenshaushalt zur Deckung der Maßnahme keine entsprechenden Veranschlagungen bestehen, sind nach Abstimmung mit der Stadtkämmerei Mittel aus dem Verwaltungshaushalt zuzuführen. Die Bauunterhaltungsmittel sind für sich im Budgetbereich gegenseitig deckungsfähig. Hauptgruppe 6, Zuweisungen und Zuschüsse Die Haushaltsansätze sind im Budgetbereich gegenseitig deckungsfähig. Hauptgruppen 7,8 und 9 Die diesen Hauptgruppen zugeordneten Haushaltsansätze sind mit Ausnahme der Kostenbeiträge für den Bereich Gesamtfrauenbeauftragte und Gesamtpersonalrat, die im Haushaltsvollzug voll budgetierbar sind, budgetneutral und unterliegen damit grundsätzlich keiner Deckungsfähigkeit. Bewegliches Vermögen Die Ansätze für die Beschaffung von beweglichem Vermögen sind innerhalb eines Budgetbereichs gegenseitig deckungsfähig. Ausgaben des Investitionsprogramms Die Aufteilung der Ansätze für sonstige Investitionen ergibt sich aus dem Investitionsprogramm. Die Ansätze sind im Budgetbereich gegenseitig deckungsfähig. 2.
  18. Regelungen zur Budgetbereichsabgrenzung (horizontale Ebene) Alle Haushaltsansätze können unter Beachtung der Vorgaben für die einzelnen Erlös- und Kostenartenhauptgruppen innerhalb eines Dezernates auch über Produktgruppen hinweg umgeschichtet werden. Sollveränderungen innerhalb eines Produktbereichs über Dezernatsgrenzen hinweg sind im Einvernehmen der betroffenen Budgetbereiche zugelassen. Erlöse aus Gebührenbereichen können nur zur Deckung der Kosten des jeweiligen Bereichs eingesetzt werden. 2.
  19. Einzelfestlegungen 2.3.
  20. Produktbereich Soziales Kostengruppe 6: Die Mittel für Zuweisungen und Zuschüsse sind innerhalb des Produktbereiches 18 – mit Ausnahme der Ansätze für Zuweisungen und Zuschüsse über deren Verwendung der Kinder- und Jugendhilfeausschuss entscheidet sowie der einnahmeabhängigen Verrechnungspositionen (siehe Anlage Übersicht über Zuschüsse und Zuweisungen im Produktbereich 18) – gegenseitig deckungsfähig. Die Mittel für Zuweisungen und Zuschüsse über deren Verwendung der Kinder- und Jugendhilfeausschuss entscheidet sind untereinander gegenseitig deckungsfähig. Innerhalb des Produktbereiches 18 sind die dem Grunde und der Höhe nach durch Gesetz und Rechtsverordnung festgelegten Pflichtleistungen nach Bundessozialhilfegesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Bundesversorgungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, des Kinder- und Jugendhilfegesetz u.a. produktgruppenübergreifend gegenseitig deckungsfähig (siehe Anlage Übersicht über die Leistungen der Sozialhilfe u.ä). Die in dem Produktbereich enthaltenen übrigen Veranschlagungen für Leistungen der Sozialhilfe u.ä. sind für dem Grund und der Höhe nach festgelegte Pflichtleistungen deckungsverpflichtet, im übrigen deckungsfähig. Diese Festlegungen gelten auch für die in der Kostengruppe 5 vorgesehenen Erstattungen an andere Sozialhilfeträger. Ausgenommen von den Festlegungen sind Hilfearten, bei denen die Leistungen durch Erlöse gedeckt sind. Diese sind jeweils gegenseitig deckungsfähig. Kostengruppe 5: Die Planansätze dieser Kostengruppe sind im Produktbereich 18 mit Ausnahme der Veranschlagung für Bauunterhaltung sowie der Erstattung an andere Sozialhilfeträger- voll budgetierbar. Die Übertragung ersparter Mittel aus den Hauptgruppen 5 und 6 sofern es sich um Erstattungen an andere Sozialhilfeträger oder Leistungen der Sozialhilfe u. ä. handelt, ist nur auf Antrag möglich. 2.
  21. Sonstige Festlegungen Abweichungen von den vorstehenden allgemein gültigen Regelungen auf der vertikalen und horizontalen Ebene können bei den Produktgruppen unter der Rubrik Erläuterungen angebracht werden. Dies gilt in besonderem Maße für die bisher gültigen Einzelvermerke auf der Unterabschnittsebene. 2.
  22. Weitere Vorschriften zur Ausführung des Haushaltsplans 2.5.
  23. Sachkontenplan Für die Ausführung des Haushaltsplans ist der als Anlage zu diesen Vorschriften abgedruckte Buchungsplan zu verwenden. Auf die zwingend vorgeschriebenen Sachkonten für Investitionsmaßnahmen, für Energiekosten, bei Sachkosten und bei der Verrechnung von Mehrwertsteuer wird besonders hingewiesen. 2.5.
  24. Ausnahmen von der Einzelbewilligung im Vermögenshaushalt Die der Erneuerung und Erweiterung dienenden Veranschlagungen und die Ansätze zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Anbau-, Erschließungs-, Erschließungssicherungsverträgen und dergleichen unterliegen keiner Einzelbewilligung. 2.5.
  25. Buchung auf Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungen im Vermögenshaushalt, die zum Zeitpunkt der Bestellung voraussichtlich erst in Folgejahren kassenwirksam werden, sind zu Lasten veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen zu buchen. 2.5.
  26. Neuzuordnungen zu Betrieben Gewerblicher Art In Bereichen, die neu den Betrieben gewerblicher Art zugeordnet werden, verringern sich die verfügbaren Mittel um die gesondert nachzuweisenden Vorsteuerbeträge. Bei Planansätzen im Bereich der Betriebe gewerblicher Art, die aus diesen Sachkonten auszusondern sind, sind Mehrausgaben in Höhe der dem Entgelt zugeschlagenen Mehrwertsteuer zugelassen. 2.5.
  27. Kalkulatorische Kosten, Rücklagenentnahmen u. ä. Zur Verrechnung von kalkulatorischen Kosten, von Zinsen in laufender Rechnung bei der Stadtkasse, von Buchungen im Rahmen der Internen Leistungsverrechnung, von Buchungen zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt, von Zuführungen zu und von Entnahmen aus Rücklagen, Gebühren- und Beitragsausgleichsrückstellungen sind Buchungen in Höhe der errechneten Werte zulässig. 2.5.
  28. Zweckgebundene Einnahmen Zur zweckentsprechenden Verwendung von Mitteln aus Schadenersatzleistungen, Nachlässen, zweckgebundenen Spenden oder sonstigen zweckgebundenen zur Verfügung stehenden oder erhobenen Geldern sowie von in Rücklagen angesammelten Mitteln können die notwendigen Ausgaben in Höhe der Einnahmen auch bei den Produktgruppen geleistet werden, bei denen solche Verrechnungsmöglichkeiten nicht eingeplant waren. Das gilt auch, wenn die Abwicklung über das Haushaltsjahr, in dem die Mittel zugeflossen sind, hinausgeht. Die zugelassenen Leistungen berücksichtigen auch die zu buchenden Mehrwertsteuerbelastungen. 2.5.
  29. Mehrausgaben Über nach § 100 HGO zulässige Mehrausgaben entscheidet bis 50.000 € die Stadtkämmerei bis 500.000 € der Magistrat über 500.000 € die Stadtverordnetenversammlung Bei gesetzlichen oder vertraglichen Leistungen und bei Personalausgaben ist die Stadtkämmerei ermächtigt Mehrausgaben zuzulassen, wenn die Deckung gewährleistet ist. Ausgaben bei an Bund und Land zu leistende Steuern und Abgaben, bei der Gewerbesteuerumlage, der Krankenhausumlage, der Verbandsumlage des Landeswohlfahrtsverbandes, der Verbandsumlage des Planungsverbandes Rhein Main, der Gesellschaftsumlage des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, der Umlage für den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd, für Zinsen und Tilgung zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung aus Darlehensaufnahmen und Derivategeschäften sowie für Ausgleichszahlungen aus Darlehensverkäufen sind in der erforderlichen Höhe genehmigt. Entsprechendes gilt für Rückzahlungsverpflichtungen einschließlich Zinsen aufgrund von Zuwendungen oder ähnlichen Leistungen. Bei Anträgen auf Bewilligung von Mehrausgaben, die aus Mitteln der Stellplatzablöse gedeckt werden sollen, ist die Stellungnahme des Erschließungsamtes einzuholen. 2.5.
  30. Verpflichtungen mit Wirkung über das Haushaltsjahr hinaus. Zur geordneten Unterhaltung und zur Absicherung eines kontinuierlichen Betriebes der Gemeindeeinrichtungen, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen dürfen bei fortdauernden Aufgaben nur die bei sparsamster Verwaltung notwendigen Verpflichtungen mit Wirkungen über das laufende Haushaltsjahr hinaus eingegangen oder zu Lasten der dem folgenden Haushaltsjahr zuzuordnenden Ausgaben und unter Beachtung der Zielvorgaben und Beschränkungen des Konsolidierungsprogramms festgelegt werden. 2.5.
  31. Veränderung von Planansätzen bei organisatorischen Veränderungen. Bei Organisationsänderungen sind mit Zustimmung der Stadtkämmerei Sollveränderungen zugelassen. 2.5.
  32. Abgabe von Vermögensgegenständen Zur Abgabe stadteigener, beweglicher, entbehrlicher, noch verwendbarer Vermögensgegenstände an Dritte ist, soweit für die einzelnen Bereiche nichts anderes bestimmt ist, bei einem Einzelverkaufswert bis 10.000 € die Einwilligung des Amtsleiters, bis 25.000 € die Einwilligung des Dezernenten, bis 50.000 € die Einwilligung des Magistrats über 50.000 € die Einwilligung der Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Die Verwertung von Altstoffen, z. B. Schrott, Altpapier usw. fällt nicht unter diese Regelung. 2.5.
  33. Beauftragung von Gutachten Aufträge zur Erstellung von Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert/Gesamtauftragswert über 5.000 € werden vor Vergabe dem Haupt- und Finanzausschuss zur Genehmigung und Mittelfreigabe vorgelegt. Dies gilt nicht für Gutachten und Untersuchungen, deren Erstellung nach Art und Umfang rechtlich oder die aufgrund von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben sind sowie für Grundstücks- oder Gebäudewertermittlungen; diese sind dem Haupt- und Finanzausschuss vor Auftragsvergabe zur Kenntnis zu geben. Nach Ablauf eines Vierteljahres informiert der Magistrat über alle in Auftrag gegebenen Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert / Gesamtauftragswert von unter 5.000 € in einem Magistratsbericht. 2.5.
  34. Kaufmännisch buchende Bereiche. Diese Regelungen gelten analog auch für bereits kaufmännisch buchende Bereiche.
  35. Aufgrund § 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom
  36. April 1993 (GVBl. 1992 I, S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2) werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2002
    • a)der Gemeindlichen Bestattungshilfe Bergen-Enkheim im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 4 T € in der Ausgabe auf 4 T €
    • b)der Zusatzversorgungskasse Frankfurt am Main im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 94.139 T € in der Ausgabe auf 94.139 T € im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 7.553 T € in der Ausgabe auf 7.553 T € festgesetzt. Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.
  37. Gemäß § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom
  38. April 1993 (GVBl. 1992 I, S. 534) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2) und § 5 in Verbindung mit § 15 Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom
  39. Juni 1989 (GVBl. I, S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom
  40. Mai 1992 (GVBl. I, S. 170), trifft die Stadtverordnetenversammlung zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 folgende Feststellungen:
    • a)Marktbetriebe Der Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2002 wird in Einnahmen und Ausgaben mit je 4.443.130 € beschlossen. Der Voranschlag für den Gewinn im Erfolgsplan wird für 2002 mit 111.530 € beschlossen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2002 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf 3.845.900 € festgesetzt. Die Stellenübersicht wird festgestellt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.
    • b)Hafenbetriebe Der Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2002 wird in Einnahmen mit 23.378.000 € und in Ausgaben mit 23.376.267 € beschlossen. Der Voranschlag für den Gewinn im Erfolgsplan 2002 wird mit 523.307 € beschlossen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2002 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf 0 €, festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für das Wirtschaftsjahr 2002 auf 17.537.314 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.451.160 € festgesetzt. Die Stellenübersicht wird festgestellt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.
    • c)Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Der Vermögensplan für die Wirtschaftsjahre 2002 wird in Einnahmen und Ausgaben mit 24.276.724,80 € beschlossen. Der Voranschlag für den Verlust im Erfolgsplan wird für 2002 mit 23.356.457,36 € beschlossen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2002 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf 511.291,88 € festgesetzt. Die Stellenübersicht wird festgestellt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.
    • d)Stadtentwässerung Frankfurt am Main Der Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2002 wird in Einnahmen und Ausgaben mit 74.212.013 € beschlossen. Der Voranschlag für den Gewinn im Erfolgsplan wird für das Wirtschaftsjahr 2002 mit 211.274 € beschlossen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2002 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf 48.522.450 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für das Wirtschaftsjahr 2002 auf 27.052.450 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.451.160 € festgesetzt. Die Stellenübersicht wird festgestellt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.
    • e)Volkshochschule Frankfurt am Main Der Vermögensplan für die Wirtschaftsjahr 2002 wird in Einnahmen und Ausgaben mit 11.337.897 € beschlossen. Der Voranschlag für den Verlust im Erfolgsplan wird für 2002 mit 10.890.517 € beschlossen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2002 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf 0 € festgesetzt. Die Stellenübersicht wird festgestellt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.
  41. Gemäß § 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom
  42. April 1993 (GVBl. 1992 I, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2) und § 2 Absatz 3 Satz 2 des Hessischen Krankenhausgesetzes vom
  43. April 1973 (GVBl. I, S. 145) i. V. m. § 3 der Krankenhausbetriebs-Verordnung vom
  44. Mai 1981 (GVBl. I, S. 150) und dem Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom
  45. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), trifft die Stadtverordnetenversammlung zu dem Wirtschaftsplänen 2000 und 2001 der öffentlichen Einrichtung, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnung geführt wird, folgend Feststellungen: Städtische Kliniken Frankfurt am Main – Höchst Der Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2002 wird in Einnahmen und Ausgaben mit je 25.675.971 € beschlossen. Der Voranschlag für den Verlust im Erfolgsplan wird für 2002 mit 5.827.000 € beschlossen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2002 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf 8.556.600 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 50.000.000 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für das Wirtschaftsjahr 2002 auf 1.500.000 € festgesetzt. Die Stellenübersicht wird festgestellt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.
  46. Die Finanzplanungen der Sondervermögen und die ihnen zugrunde liegenden Investitionsprogramme werden beschlossen.
  47. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigenbetriebe und die auf finanzielle Stützung durch die Stadt angewiesenen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt gehalten sind, ihre wirtschaftliche Situation weiter zu verbessern bzw. alternative Vorschläge zur Minderung der ausgewiesenen Unterdeckungen vorzulegen.
  48. Das dem Finanzplan zugrunde liegende Investitionsprogramm zur Abwicklung beschlossener Maßnahmen und darüber hinaus zur Gewährleistung der Durchführung von aktivierungsfähiger Bauunterhaltungsarbeiten, Baugebietserschließungen, dringend erforderlichen Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Erhaltung der Umweltstandards sowie zur Realisierung von Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für Schulen und Kindertagesstätten, wird beschlossen. Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen über den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der Erfüllung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den Prämissen erfolgen, dass . bei von Bund, Land und sonstigen Dritten mitfinanzierten Projekten der rechtzeitige und vollständige Eingang der nach Art und Umfang veranschlagten Leistung gesichert werden kann; . einschränkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2005 nicht erfolgen, . in den jeweiligen Haushaltsjahren ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen, . das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen ist und . die Folgekosten aus den Investitionen und Investitionsförderungen die im Konsolidierungsprogramm festgelegten Begrenzungen grundsätzlich eingehalten werden.
  49. Die nach § 101 HGO für den Zeitraum 2000 – 2005 als aktualisierte Fassung des Konsolidierungsprogramms vorgelegte Finanzplanung dient zur Kenntnis.
  50. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass das Hessische Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz per Erlass die Einführung der doppelten Buchführung in Teilen der Stadtverwaltung zugelassen hat. Im Haushaltsjahr 2002 werden folgende Ämter kaufmännisch buchen: Branddirektion Städtische Bühnen Stadtgesundheitsamt Sport- und Badeamt Umweltamt Die genannten Bereiche können wie Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung im Sinne von § 115 Abs. 1 Nr. 3 HGO geführt werden. Auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der o. g. Bereiche ist der zweite Teil des Eigenbetriebsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Es ist sicherzustellen, dass statistische Vorgaben weiterhin erfüllt werden. Auf die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften wird verwiesen. Es ist vorgesehen, bis 2005 alle Ämter und Betriebe auf die kaufmännische Buchführung umzustellen.
  51. Die Vorbereitung neuer Investitionsmaßnahmen durch Vergabe von Gutachten, Untersuchungen, Planungen, Kostenermittlungen usw. durch Dritte im Konsolidierungszeitraum ist weiterhin von Einzelentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung abhängig.
  52. Das Konsolidierungsprogramm wird bis zum Jahr 2005 fortgeschrieben; die aktualisierte Fassung ist der weiteren mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltsplänen des Konsolidierungszeitraums zugrunde zu legen.
  53. Es dient zur Kenntnis, dass bis 2005 ein kumuliertes Gesamtdefizit von 1.340,28 Mio. € erwächst. Hierin sind u.a. die Pflichtzuführungen an den Vermögenshaushalt von 381,29 Mio. € enthalten.
  54. Über den Sachstand der Arbeiten der mit dem Doppelhaushalt 1998/1999 eingerichteten Projektgruppen wird gesondert berichtet.
  55. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die "Reformkommission 2006“ einberufen hat, der als MitgliederInnen die Oberbürgermeisterin, der Bürgermeister, der Stadtkämmerer, der Baudezernent, sowie die Dezernentin für Schule, Bildung, Umwelt und Frauen angehören sollen. Der Kommission obliegen folgende Aufgaben:
    • Rasche Entscheidungen zu übergeordneten Themen herbeiführen
    • Straffung der Arbeitsabläufe während der Aufstellung des zukünftigern Produkthaushaltes
    • Ausarbeitung von Entscheidungshilfen oder alternativen Lösungsvorschlägen, auf der Basis vorangegangener Bedarfs- und Bestandsanalysen
    • Erarbeitung mittel- bis langfristiger Entschuldungsprogramme, durch das Aufzeigen möglicher Einsparungspotentiale.
    • "Schaffung“ des Kostenbewusstseins bei allen Beteiligten
    • Überwachung der Haushaltskonsolidierung II Mit der Einführung eines Produkthaushaltes soll für die Führungsebenen der Stadtverwaltung eine standardisierte Leistungs- und Finanzberichterstattung analog zur Struktur des Produkthaushaltes nach folgendendem Muster eingeführt werden:
    • Die leistungs- und finanzbezogenen Dezernatsberichte für die Dezernentin/ den Dezernenten sowie die jeweiligen Fachausschüsse, die einmal im Quartal von den zugeordneten Ämtern ggf. zusammen mit dem Dezernatscontrolling erstellt werden.
    • Den Quartals-Finanzbericht des Kämmerers an die Stadtverordnetenversammlung bzw. den Haupt- und Finanzausschuss, erstellt durch die Stadtkämmerei in Zusammenarbeit mit den Ämtern.
    • Den Leistungs- und Finanzbericht für politische Gremien (Stadtverordnetenversammlung, Magistrat), der einmal im Quartal von der Stadtkämmerei in Zusammenarbeit mit den Ämtern und Dezernaten erstellt wird. Die Berichterstattung erfolgt grundsätzlich in Form von Abweichungsberichten auf der Grundlage des Management by Exception Ansatzes (Führungseingriff nur in gravierenden Abweichungsfällen, das heißt: wenn Leistungs- oder Finanzziele nicht erreicht werden oder die Zielerreichung gefährdet ist). Für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu Beginn des Haushaltsjahres 2002 müssen Abstriche an der Qualität der Leistungs- und Finanzberichterstattung hingenommen werden, da die Verwaltungsbuchführung für diesen Zeitraum noch in der hergebrachten Haushaltssystematik durchgeführt wird. III Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke für die Sonderhaushalte und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie den Wirtschaftsplan der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main – Höchst der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und Empfehlungen zur Durchführung der Haushalts- und Wirtschaftspläne im Rahmen der Konsolidierungsvorgaben einzubringen. Anlage 2 (ca. 532 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2002, NR 601

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Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Dezember 2001Sie sind hier
    MM 266Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005
    Magistratsvortrag
  2. 24. April 2002NRNR 601Aussetzung der Verabschiedung des Haushalts 2002STVV-Antrag · PDS
  3. 30. September 2002Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 1090Erneuerung von StraßenabschnittenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf40 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO I, TOP 8
Beraten
Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushaltsplan 2002 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen: 1. Haupt- und Finanzausschuss Produktbereich 10 Produktgruppe 10.2 Bürgerangelegenheiten Produktgruppe 10.5 Statistik und Stadtbeobachtung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.2 Finanzdienstleistungen Produktgruppe 31.3 Finanzverwaltung Produktgruppe 31.4 Finanzdienstleistungen des Kassen- und Steueramtes Produktgruppe 31.5 Steuern und sonstige Abgaben Produktgruppe 31.6 Beteiligungsmanagement und Betreuung der Eigenbetriebe und öffentlich-milden Stiftungen Produktgruppe 31.8 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.4 Kaufmännisches Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktbereich 35 Produktgruppe 35.3 Städtische Kommunikation Produktbereich 98 Produktgruppe 98.4 Kirchliche Angelegenheiten Produktgruppe 98.5 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe 98.6 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Produktgruppe 98.7 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Produktgruppe 98.8 Umlagen Produktgruppe 98.9 Unselbständige Stiftungen Produktgruppe 98.10 Kredite und Schuldendienst Produktgruppe 98.11 Abwicklung der Vorjahre Produktgruppe 98.12 Zentrale kalkulatorische Erlöse und Kosten Produktgruppe 98.13 Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Rücklagenzuführung und -entnahme Produktgruppe 98.14 Treuhandbereich LNG (Lokale Nahverkehrsgesellschaft) Produktbereich 99 Produktgruppe 99.2 Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Rücklagenzuführung und -entnahme der ZVK 2. Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Produktbereich 32 Produktgruppe 32.1 Steuerungsunterstützung und Controlling im Bereich Personal und Organisation Produktgruppe 32.2 Personalverwaltung Produktgruppe 32.3 Personalservice Produktgruppe 32.4 Personalentwicklung Produktgruppe 32.5 Sicherheitstechnik und Arbeitsmedizin Produktbereich 35 Produktgruppe 35.2 Informations- und Kommunikationstechnik Produktbereich 98 Produktgruppe 98.1 Zentrale Personalangelegenheiten Produktgruppe 98.2 Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte Produktbereich 99 Produktgruppe 99.1 Zusatzversorgungskasse Produktgruppe 99.2 Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Rücklagenzuführung und -entnahme der ZVK 3. Ausschuss für Recht und Sicherheit Produktbereich 11 Produktgruppe 11.1 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.2 Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und öffentlich-rechtliche Namensänderungen Produktgruppe 11.3 Personenstandsrechtliche und familiennamensrechtliche Veränderungen Produktgruppe 11.4 Regelung des Aufenthalts von Ausländern Produktgruppe 11.5 Gewerbeangelegenheiten Produktgruppe 11.6 Zulassung zum Straßenverkehr Produktgruppe 11.7 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktgruppe 11.8 Sicherheit Produktgruppe 11.10 Serviceleistungen für Dritte im Bereich Sicherheit und Ordnung Produktbereich 33 Produktgruppe 33.2 Datenschutz Produktgruppe 33.3 Rechtliche Serviceleistungen für die Stadtverwaltung Produktgruppe 33.4 Rechtlicher Service für Dritte und Aufsicht Produktgruppe 33.5 Sozialversicherungsangelegenheiten und Aufsicht 4. Frauenausschuss Produktbereich 10 Produktgruppe 10.4 Realisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes für die Bürgerinnen Produktbereich 32 Produktgruppe 32.4 Personalentwicklung Produktbereich 98 Produktgruppe 98.2 Personalvertretungen und Gesamtfrauenbeauftragte 5. Schulausschuss Produktbereich 20 Produktgruppe 20.1 Pädagogische Aufgaben des Schulträgers Produktgruppe 20.2 Schulbetriebsmanagement Produktgruppe 20.3 Facility-Management für Schulen Produktgruppe 20.4 Aufgaben des öffentlichen Jugendhilfeträgers für Kindertageseinrichtungen Produktgruppe 20.5 Betrieb der städtischen Kindertageseinrichtungen Produktgruppe 20.6 Veranstaltungen der VHS Produktgruppe 20.7 Medien- und Informationsangebote der Stadtbücherei Produktgruppe 20.8 Medien- und Informationsangebot der Stadt- und Universitätsbibliothek Produktgruppe 20.9 Bibliographische Dienste und Publikationen der Stadt- und Universitätsbibliothek Produktgruppe 20.10 Überregionale Dienste der Stadt- und Universitätsbibliothek Produktgruppe 20.12 Förderung der Jugend- und Erwachsenenbildung 6. Kultur- und Freizeitausschuss Produktbereich 21 Produktgruppe 21.1 Dienstleistungen und Projekte für Wissenschaft und Kunst Produktgruppe 21.2 Sammeln, Forschen und Dokumentieren in Museen und im Archiv Produktgruppe 21.3 Ausstellen und Vermitteln in Museen und im Archiv Produktgruppe 21.4 Serviceleistungen der Theater, Museen und des Archivs Produktgruppe 21.5 Zoologischer Garten Produktgruppe 21.8 Oper Produktgruppe 21.9 Schauspiel Produktgruppe 21.10 Ballett Produktgruppe 21.11 TAT Produktgruppe 21.12 Zentrale Theaterbetriebe Produktgruppe 21.13 Zentrale Veranschlagung Städtische Bühnen 7. Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Produktbereich 18 Produktgruppe 18.1 Verbesserung sozialer Strukturen Produktgruppe 18.2 Persönliche Hilfen und Beratung Produktgruppe 18.3 Sach- und Geldleistungen Produktgruppe 18.4 Kinder- und Jugendarbeit Produktgruppe 18.5 Hilfen und Leistungen für junge Menschen und ihre Familien Produktgruppe 18.6 Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen Produktbereich 19 Produktgruppe 19.3 Gesundheitspflege und -hilfe für Kinder und Jugendliche 8. Sportausschuss Produktbereich 21 Produktgruppe 21.6 Bäder und Sportstätten Produktgruppe 21.7 Sportförderung 9. Gesundheitsausschuss Produktbereich 19 Produktgruppe 19.1 Allgemeine medizinische Fachdienstleistungen Produktgruppe 19.2 Gesundheitsschutz, -aufsicht und -kontrolle Produktgruppe 19.3 Gesundheitspflege und -hilfe für Kinder und Jugendliche Produktgruppe 19.4 Gesundheitspflege und -hilfen für ausgewählte Zielgruppen Produktgruppe 19.5 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktbereich 32 Produktgruppe 32.5 Sicherheitstechnik und Arbeitsmedizin 10. Ausschuss für Immigration und Integration Produktbereich 10 Produktgruppe 10.3 Integrations-, Antidiskriminierungs- und Interkulturelle Arbeit Produktgruppe 10.6 Internationale Angelegenheiten Produktbereich 11 Produktgruppe 11.2 Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und öffentlich-rechtliche Namensänderungen Produktgruppe 11.4 Regelung des Aufenthalts von Ausländern 11. Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Produktbereich 12 Produktgruppe 12.1 Gefahrenvorbeugung Produktgruppe 12.2 Brandschutz / Technische Hilfeleistung Produktgruppe 12.3 Rettungsdienst Produktgruppe 12.4 Genehmigungen, Aufsicht und Service für Dritte im Brandschutz und Rettungsdienst Produktbereich 22 Produktgruppe 22.1 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe 22.2 Umweltcontrolling Produktgruppe 22.3 Abfallwirtschaft und Straßenreinigung Produktgruppe 22.4 Energie und Klimaschutz Produktgruppe 22.5 Abwasserbehandlung und -ableitung Produktgruppe 22.6 Oberirdische Gewässer Produktgruppe 22.7 Infrastrukturleistungen des Waldes Produktgruppe 22.8 Nutzfunktionen des Waldes Produktgruppe 22.9 Grün- und Freiflächen Produktgruppe 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Produktgruppe 22.11 Palmengarten 12. Ausschuss für Planen und Bauen Produktbereich 13 Produktgruppe 13.1 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.1 Vermessungen Produktgruppe 14.2 Geoinformationssysteme und kartographische Produkte Produktgruppe 14.3 Bodenordnung Produktgruppe 14.4 Grundstücksbewertung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.1 Bauaufsichtliche Antragsverfahren und Baukontrollen Produktgruppe 15.2 Denkmalschutz und -pflege Produktbereich 16 Produktgruppe 16.1 Erschließung Produktgruppe 16.2 Verwendung Stellplatzablöse Produktbereich 34 Produktgruppe 34.1 Neubau-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen Produktgruppe 34.2 Technisches Gebäudemanagement Produktgruppe 34.3 Telekommunikationsdienste 13. Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Produktbereich 13 Produktgruppe 13.1 Stadtplanung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.1 Bauaufsichtliche Antragsverfahren und Baukontrollen Produktbereich 17 Produktgruppe 17.1 Wohnraumversorgung Produktgruppe 17.2 Wohnraumerhaltung Produktgruppe 17.3 Mieterberatung und Wohnungsmarktbeobachtung Produktbereich 18 Produktgruppe 18.1 Verbesserung sozialer Strukturen 14. Verkehrsausschuss Produktbereich 11 Produktgruppe 11.7 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 16 Produktgruppe 16.2 Verwendung Stellplatzablöse Produktgruppe 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Produktgruppe 16.4 Stadtbahnbau Produktgruppe 16.5 Technische Aufsicht Stadtbahnbau Produktgruppe 16.6 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe 16.7 Programmmanagement der Baufinanzierung Produktbereich 98 Produktgruppe 98.14 Treuhandbereich LNG (Lokale Nahverkehrsgesellschaft) 15. Wirtschaftsausschuss Produktbereich 10 Produktgruppe 10.6 Internationale Angelegenheiten Produktbereich 35 Produktgruppe 35.4 Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Essen Produktbereich 36 Produktgruppe 36.1 Wirtschaftsförderung Produktbereich 98 Produktgruppe 98.3 Nicht fachspezifisch zuzuordnende Gesellschaften

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 7 · 14.01.2002
TO I, TOP 23
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 266 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 50
Beraten
Die Vorlage M 266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 20
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 266 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 9
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 266 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 45
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 266 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE

OBR 15
Sitzung 7 · 18.01.2002
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird unter Hinweis auf die Etatanträge zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und REP (= Ablehnung)

OBR 12
Sitzung 7 · 18.01.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Etatanregungen EA 60 bis EA 66 berücksichtigt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung der Vorlage M 266) bei Enthaltung FDP

OBR 14
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Schulausschusses
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Gesundheitsausschusses
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 11
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 25
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

OBR 4
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird unter Hinweis auf die beschlossenen Etatanregungen zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 2002, mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 sowie der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 8
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird unter Hinweis auf die Etatanregungen des Ortsbeirates 8 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Sportausschusses
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 sowie der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

OBR 3
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 8 · 25.01.2002
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 7 · 28.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Frauenausschusses
Sitzung 7 · 28.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 7 · 28.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramms bis 2005 und Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 2
Sitzung 8 · 04.02.2002
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird unter Hinweis auf die Etatanregungen zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU4 SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 4 SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen 1 SPD (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird unter Hinweis auf die beschlossenen Etatanträge zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneFraktionslos
Ablehnung:
FDPFarbechteREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und fraktionslos gegen FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP (=Ablehnung)

OBR 16
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneWBE
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, WBE und fwf (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

OBR 13
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 266 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 266 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Etatanregungen EA 189 bis EA 194 berücksichtigt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 8 · 07.02.2002
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 266 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 8 · 18.02.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und der Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 4
Beraten
Punkt 4: Weiterhin werden die übrigen Festlegungen der M 266 vom 07.12.2001 beschlossen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Haushaltsjahr 2002 mit den zahlenmäßigen Veränderungen im Verwaltungshaushalt nach Anlage 1 im Vermögenshaushalt nach Anlage 2 die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung. 3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 6) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 7a bis 7h werden beschlossen. 4. Weiterhin werden die übrigen Festlegungen der M 266 vom 07.12.2001 beschlossen. 5. Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 2 und den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden. 6. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms unter Berücksichtigung aller ergänzenden Beschlüsse zum Haushalt 2002 fortentwickelt wird. 7. Die in den Anlagen 4 und 5 dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen für den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Beschlüsse in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse aus 2002 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 9. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 8 zusammengefasst sind. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beschlossen hat, im Haushaltsjahr 2002 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 25 Mio. € im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften, der in den vorliegenden Unterlagen nicht eingearbeitet ist. 2. Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 266 = Ablehnung, NR 601 = Annahme) PDS (M 266 = Votum im Plenum, NR 601 = Annahme) BFF und E.L. (M 266 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 4: Weiterhin werden die übrigen Festlegungen der M 266 vom 07.12.2001 beschlossen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 mit den zahlenmäßigen Veränderungen im Verwaltungshaushalt nach Anlage 1 im Vermögenshaushalt nach Anlage 2 die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung. 3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 6) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 7a bis 7h werden beschlossen. 4. Weiterhin werden die übrigen Festlegungen der M 266 vom 07.12.2001 beschlossen. 5. Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 2 und den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden. 6. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms unter Berücksichtigung aller ergänzenden Beschlüsse zum Haushalt 2002 fortentwickelt wird. 7. Die in den Anlagen 4 und 5 dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen für den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Beschlüsse in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse aus 2002 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 9. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 8 zusammengefasst sind. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beschlossen hat, im Haushaltsjahr 2002 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 25 Mio. € im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften, der in den vorliegenden Unterlagen nicht eingearbeitet ist. 11. Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt. 12. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Becker, Heymann, Sikorski, Arnsperger, Schäfer, Sauer, Dr. Dähne, Hübner, Ditfurth, Brillante und Dr. Schulz-Freywald sowie von Stadtkämmerer Hemzal dienen zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Zu 1. bis 10.) CDU, SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme) FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E:L. (= Ablehnung) Zu 11.) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) (Die Einzelvoten ergeben sich aus der beigefügten Liste sämtlicher Etatvorlagen) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF; ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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