Investitionskostenzuschuss an den Caritasverband Frankfurt e.V. für die Baumaßnahme des Lebenshauses St. Leonhard
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Vortrag des Magistrats vom 23.07.2007, M 140
Betreff:
Investitionskostenzuschuss an den Caritasverband Frankfurt e.V. für die Baumaßnahme des Lebenshauses St. Leonhard
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2640 (M 266/01)
- Es wird festgestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 25.04.2002, § 2640, im Investitionshaushalt 2002 – 2005 eine Verpflichtungsermächtigung für einen Investitionskostenzuschuss im Umfang von 2,8 Mio. Euro für den Bau des Lebenshauses St. Leonhard (Gesamtkosten 9,5 Mio. Euro, davon 3,7 Mio. Euro für den Pflegebereich) eingestellt hat mit einem Mittelabfluss in den Jahren 2003 -
- Es dient zur Kenntnis, dass sich die Gesamtkosten des Vorhabens aufgrund einer modifizierten Bau- und Finanzierungsplanung des Trägers Caritasverband Frankfurt e. V. gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung von 9,5 Mio. Euro auf 11,7 Mio. Euro erhöhen. Der Kostenanteil für den Pflegebereich erhöht sich von 3,7 Mio. Euro um 0,9 Mio. Euro auf 4,6 Mio. Euro.
- Es wird zugestimmt, dass sich der städtische Investitionskostenzuschuss für den Pflegebereich des Lebenshauses St. Leonhard von 2,8 Mio. Euro um maximal 0,65 Mio. Euro auf maximal 3,45 Mio. Euro erhöht. Minderkosten reduzieren den Zuschuss. Der Zuschuss ist nach Baufortschritt auszuzahlen. Die jeweiligen Raten sind nachzuweisen. Die Bewilligung ist an die Einhaltung der Vergabevorschriften zu knüpfen. Die Verrechnung des Investitionskostenzuschusses erfolgt zu Lasten der Produktgruppe 18.1 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes (Projektdefinition: 5.001285, Sachkonto 80781800).
- Die Summe ist im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2008 in die zukünftige Finanzplanung anzupassen.
- Für den Investitionskostenzuschuss ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Mittelabfluss 2007 933.000 Euro 2008 1.167.000 Euro 2009 1.350.000 Euro Summe: 3.450.000 Euro
- Es ist mit folgenden jährlichen Folgekosten zu rechnen: Personelle und sächliche Folgekosten: keine Kapitalkosten (Abschreibung und Verzinsung): 258.750 Euro Begründung: A. Zielsetzung: Das Lebenshaus St. Leonhard ist ein Mehrgenerationenhaus und damit eine für Frankfurt am Main wichtige Gestaltungsalternative von neuen gemeinsamen Wohnformen für jüngere und ältere Menschen. Ziele des Lebenshauses sind: die Wohn- und Lebensqualität von Einzelnen, Ehepaaren, Familien und älteren Menschen zu erhöhen sowie die Selbsthilfe in nachbarschaftlicher Unterstützung, die sonst die öffentliche Hand übernehmen müsste zu fördern und damit das Engagement Einzelner für das Gemeinwesen in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen nutzbar zu machen. Den im Haus lebenden Menschen soll Lebenskontinuität, Normalität, Teilhabe, Rückzug und Engagement jeweils im selbst gewählten Maß ermöglicht werden. Hierfür will das Lebenshaus unter Einbeziehung vieler Beteiligter, den Rahmen initiieren und entwickeln. Im Bedarfsfall bietet diese Lebensform jederzeit auch professionelle Hilfe. Einem städtischen Investitionskostenzuschuss zum Bereich der Hilfe zur Pflege in Höhe von 2,8 Mio. Euro wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 zugestimmt. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Finanzierung des Lebenshauses St. Leonhard ist patchworkmäßig zusammengestellt, und zwar mit Mitteln aus dem geförderten Wohnungsbau, dem frei finanzierten Wohnungsbau und der Finanzierung des Bereichs der Hilfe zur Pflege für ältere Menschen. Die architektonische und konzeptionelle Entwicklung des Lebenshauses orientiert sich u. a. an dem Konzept der Hausgemeinschaften. Das Konzept der Hausgemeinschaften wird bundesweit erst partiell umgesetzt. Planung und somit Baubeginn des Lebenshauses haben sich aufgrund bau- und brandschutzrechtlicher Abstimmungen dieser Konzeption verzögert. Die Baugenehmigung für das Lebenshaus erfolgte im Dezember
- Inzwischen sind die Baukosten und die Umsatzsteuer gestiegen. Die Gesamtkosten des Vorhabens erhöhen sich aufgrund einer modifizierten Bau- und Finanzierungsplanung des Trägers, Caritasverband Frankfurt e. V., gegenüber einer ursprünglichen Finanzplanung von bisher 9,5 Mio. Euro auf nunmehr 11,7 Mio. Euro. Davon entfallen auf den Pflegebereich 4,6 Mio. Euro (ursprünglich 3,7 Mio. Euro). Der Bau des Lebenshauses St. Leonhard ist nunmehr nur mit erhöhter Anteilsfinanzierung in Höhe von 650.000 Euro im Bereich der Hilfe zur Pflege durch die Stadt Frankfurt am Main möglich. Baubeginn soll im September 2007 sein. D. Finanzielle Auswirkungen Die durch den Investitionskostenzuschuss in Höhe von 3.450.000 Euro entstehenden Kosten berechnen sich wie folgt:
- Investitionsbedarf 3.450.000 Euro
- Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums keine
- Jahresfolgekosten
- a)personelle und sächliche Folgekosten keine
- b)Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (5%) 172.500 Euro Abschreibung (2,5%) 86.250 Euro
- Jahreserträge keine
- Leistungen Dritter keine
- Stellenplanmäßige Auswirkungen keine
- Sonstige Kosten keine
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Juli 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.09.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen BFF (= Annahme unter Berücksichtigung des Revisionsberichts); LINKE. (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme unter Berücksichtigung des Revisionsberichtes) REP (= Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP; BFF (= Annahme unter Berücksichtigung des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)