Aussetzung der Verabschiedung des Haushalts 2002
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenBegründung
Gemäß § 95 HGO (insbesondere Pkt. 2) muss der Haushaltsplan die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden zu erwarteten Einnahmen und Ausgaben verlässlich beinhalten. Im vorliegenden Haushaltsplan beruhen die diesjährigen städtischen Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer auf Prognosen. Diese imaginären Prognosen sind bereits im ersten Quartal 2002 weitgehend in Frage gestellt. Es muss davon ausgegangen werden, dass das prognostizierte Defizit sich erheblich erhöhen wird. Dadurch sind die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben nicht abgesichert. Und es ist deshalb eine Genehmigung des Haushalts durch den Innenminister als Aufsichtsbehörde nicht zu erwarten. Die dadurch entstehende Blamage wäre ( auch bundesweit) für das Ansehen der Stadt Frankfurt am Main abträglich. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 266 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Haushaltsjahr 2002 mit den zahlenmäßigen Veränderungen im Verwaltungshaushalt nach Anlage 1 im Vermögenshaushalt nach Anlage 2 die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung.
- Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 6) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 7a bis 7h werden beschlossen.
- Weiterhin werden die übrigen Festlegungen der M 266 vom 07.12.2001 beschlossen.
- Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 2 und den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms unter Berücksichtigung aller ergänzenden Beschlüsse zum Haushalt 2002 fortentwickelt wird.
- Die in den Anlagen 4 und 5 dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen für den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Beschlüsse in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse aus 2002 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein.
- Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten.
- Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 8 zusammengefasst sind.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beschlossen hat, im Haushaltsjahr 2002 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 25 Mio. € im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften, der in den vorliegenden Unterlagen nicht eingearbeitet ist.
- Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Plenum) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 266 = Ablehnung, NR 601 = Annahme) PDS (M 266 = Votum im Plenum, NR 601 = Annahme) BFF und E.L. (M 266 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: 1.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 mit den zahlenmäßigen Veränderungen im Verwaltungshaushalt nach Anlage 1 im Vermögenshaushalt nach Anlage 2 die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung.
- Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 6) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 7a bis 7h werden beschlossen.
- Weiterhin werden die übrigen Festlegungen der M 266 vom 07.12.2001 beschlossen.
- Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 2 und den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms unter Berücksichtigung aller ergänzenden Beschlüsse zum Haushalt 2002 fortentwickelt wird.
- Die in den Anlagen 4 und 5 dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen für den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Beschlüsse in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse aus 2002 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein.
- Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten.
- Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 8 zusammengefasst sind.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beschlossen hat, im Haushaltsjahr 2002 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 25 Mio. € im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften, der in den vorliegenden Unterlagen nicht eingearbeitet ist.
- Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt.
- Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Becker, Heymann, Sikorski, Arnsperger, Schäfer, Sauer, Dr. Dähne, Hübner, Ditfurth, Brillante und Dr. Schulz-Freywald sowie von Stadtkämmerer Hemzal dienen zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Zu 1. bis 10.) CDU, SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme) FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E:L. (= Ablehnung) Zu 11.) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) (Die Einzelvoten ergeben sich aus der beigefügten Liste sämtlicher Etatvorlagen) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF; ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2640,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 20 1
Inhalt
Antrag vom 24.04.2002, NR 601
Betreff:
Aussetzung der Verabschiedung des Haushalts 2002
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Verabschiedung des Haushalts 2002 ist auszusetzen bis die gemäß § 95 HGO zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen und gesetzten Kriterien für die Verabschiedung eines Haushaltsplans erfüllt sind.
Begründung:
Gemäß § 95 HGO (insbesondere Pkt. 2) muss der Haushaltsplan die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden zu erwarteten Einnahmen und Ausgaben verlässlich beinhalten. Im vorliegenden Haushaltsplan beruhen die diesjährigen städtischen Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer auf Prognosen. Diese imaginären Prognosen sind bereits im ersten Quartal 2002 weitgehend in Frage gestellt. Es muss davon ausgegangen werden, dass das prognostizierte Defizit sich erheblich erhöhen wird. Dadurch sind die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben nicht abgesichert. Und es ist deshalb eine Genehmigung des Haushalts durch den Innenminister als Aufsichtsbehörde nicht zu erwarten. Die dadurch entstehende Blamage wäre ( auch bundesweit) für das Ansehen der Stadt Frankfurt am Main abträglich.
Antragstellende Fraktion: PDSHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 266 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Dezember 2001MM 266Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005Magistratsvortrag
- 24. April 2002Sie sind hierNRNR 601Aussetzung der Verabschiedung des Haushalts 2002STVV-Antrag · PDS
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Haushaltsjahr 2002 mit den zahlenmäßigen Veränderungen im Verwaltungshaushalt nach Anlage 1 im Vermögenshaushalt nach Anlage 2 die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung. 3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 6) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 7a bis 7h werden beschlossen. 4. Weiterhin werden die übrigen Festlegungen der M 266 vom 07.12.2001 beschlossen. 5. Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 2 und den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden. 6. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms unter Berücksichtigung aller ergänzenden Beschlüsse zum Haushalt 2002 fortentwickelt wird. 7. Die in den Anlagen 4 und 5 dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen für den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Beschlüsse in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse aus 2002 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 9. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 8 zusammengefasst sind. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beschlossen hat, im Haushaltsjahr 2002 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 25 Mio. € im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften, der in den vorliegenden Unterlagen nicht eingearbeitet ist. 2. Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 266 = Ablehnung, NR 601 = Annahme) PDS (M 266 = Votum im Plenum, NR 601 = Annahme) BFF und E.L. (M 266 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 mit den zahlenmäßigen Veränderungen im Verwaltungshaushalt nach Anlage 1 im Vermögenshaushalt nach Anlage 2 die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung. 3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 6) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 7a bis 7h werden beschlossen. 4. Weiterhin werden die übrigen Festlegungen der M 266 vom 07.12.2001 beschlossen. 5. Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 2 und den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden. 6. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms unter Berücksichtigung aller ergänzenden Beschlüsse zum Haushalt 2002 fortentwickelt wird. 7. Die in den Anlagen 4 und 5 dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen für den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Beschlüsse in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse aus 2002 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 9. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 8 zusammengefasst sind. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beschlossen hat, im Haushaltsjahr 2002 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 25 Mio. € im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften, der in den vorliegenden Unterlagen nicht eingearbeitet ist. 11. Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt. 12. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Becker, Heymann, Sikorski, Arnsperger, Schäfer, Sauer, Dr. Dähne, Hübner, Ditfurth, Brillante und Dr. Schulz-Freywald sowie von Stadtkämmerer Hemzal dienen zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Zu 1. bis 10.) CDU, SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme) FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E:L. (= Ablehnung) Zu 11.) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) (Die Einzelvoten ergeben sich aus der beigefügten Liste sämtlicher Etatvorlagen) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF; ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)