Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main (Verwaltungskostensatzung)
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Vortrag des Magistrats vom 09.11.2007, M 243
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main (Verwaltungskostensatzung) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.05.2004, § 7284 (M 60)
- Die als Anlage beigefügte Änderungssatzung mit Kostenverzeichnis wird beschlossen.
- Der Magistrat wird beauftragt, das weiter gemäß § 5 HGO zu veranlassen. Begründung:
- Zielsetzung Mit der vorgesehenen Änderung sollen die bisher nicht im Kostenverzeichnis der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) erfassten kostenpflichtigen Amtshandlungen und sonstigen Verwaltungstätigkeiten im Bereich der Stadtentwässerung Frankfurt am Main, in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden.
- Alternativen Keine
- Lösung Mit der in der Anlage beigefügten Ergänzung des Kostenverzeichnisses werden die wesentlichen Tatbestände für kostenpflichtige Anschlussgenehmigungen und Kanalnetzauskünfte im Bereich der Stadtentwässerung erfasst und somit Rechtssicherheit für Bürger und Mitarbeiter hergestellt.
- Finanzielle Auswirkungen Die neu aufgenommenen Tatbestände haben ein Volumen von rund 40.000 Euro pro Jahr. Anlage 1 (ca. 18 KB) #
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. November 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.12.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FAG und REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen LINKE. und NPD (= Ablehnung); BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)