Zukunft der Römerkantine

Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 236

Betreff: Zukunft der Römerkantine Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4720 (NR 908) - A 546/14 SPD -

1. Mit Auslaufen des Dienstleistungskonzessionsvertrages zum Los 2 - Römergastronomie - zwischen der Sodexo GmbH und der Stadt Frankfurt am Main mit Ablauf des 31.01.2015 endet insbesondere der Betrieb der Römerkantine. Mit Blick auf den unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen prognostizierbaren Kostendeckungsgrad wird auch eine interimsweise Fortführung des Betriebs der Römerkantine, bei der es sich zudem um eine freiwillige Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main handelt, nicht als Ziel führend erachtet.
2. Die im Bereich des Loses 2 eingesetzten 7 personalgestellten städtischen Mitarbeitenden werden zum 01.02.2015 in andere Tätigkeiten im Bereich der Stadtverwaltung vermittelt.
3. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur künftigen Nutzung des Ratskellers, des Römerkellers und der derzeitigen Küchenfläche sowie zur künftigen Verpflegung der städtischen Mitarbeitenden zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Rahmen der Konzepterstellung soll insbesondere geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen finanziellen Folgen der Betrieb der Römerkantine unter Einbezug des Ratskellers in eine gastronomische Nutzung außerhalb der Mittagessenzeiten ermöglicht werden kann. Zur Vermeidung eines dauerhaften Leerstands, insbesondere der für den Kantinenbetrieb und eine eventuelle gastronomische Nutzung künftig nicht mehr benötigten Flächen, sollen darüber hinaus weitere Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden. Hierdurch soll ein Mehrwert generiert werden, der dem Potenzial der Räumlichkeiten gerecht wird und zu einer Verbesserung der Kosten-Nutzen-Relation beiträgt.
4. Es dient zur Kenntnis, dass die Beteiligungsverfahren nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) und dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durchzuführen sind und dieser Beschluss unter dem entsprechenden Vorbehalt steht.
5. Die aus der Anfrage der SPD-Fraktion im Römer vom 02.04.2014, A 546, resultierende Berichtspflicht des Magistrats ist hiermit erfüllt. Begründung: A. Zielsetzung Der mit Ablauf des 31.01.2015 endende Dienstleistungskonzessionsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Sodexo GmbH für die Römergastronomie (Los 2) beinhaltet den Betrieb je einer Kantine für städtische Mitarbeitende im Römer und in der Gerbermühlstraße (Hochbauamt), welche durch die Römerkantine beliefert wird. Von der bestehenden Option zur Vertragsverlängerung machte weder die Stadt Frankfurt am Main noch die Sodexo GmbH Gebrauch. Aus der Verpflichtung zum Betrieb eines öffentlichen Restaurants wurde die Sodexo GmbH wegen des ausgebliebenen wirtschaftlichen Erfolges durch Zusatzvereinbarung bereits zum 01.01.2009 entlassen. Die bisherige Essensversorgung der Kantine in der Gerbermühlstraße sowie die Versorgung der Cafeteria der Stadtverordnetenversammlung durch die Römerkantine enden mit Ablauf des 31.01.
6. Das Hochbauamt und das Büro der Stadtverordnetenversammlung sind darüber informiert; die Möglichkeit eine anderweitige Bewirtschaftung auch weiterhin zu gewährleisten, wird jeweils in eigener Regie und mit Unterstützung aller beteiligten Ämter geprüft bzw. veranlasst. Betrieb der Römerkantine durch einen Betreiber/Pächter Die Erfahrungen des Liegenschaftsamtes aus Gesprächen und Begehungen mit potentiellen Betreibern/Pächtern sowie die Erkenntnisse aus der im Januar 2014 vorgelegten Konzeptstudie eines auf Großkücheneinrichtung und Verpflegungssysteme spezialisierten Planungsbüros haben deutlich gemacht, dass eine auf Dauer gerichtete, erfolgreiche Fortführung, insbesondere jedoch Neuausrichtung des Kantinenbetriebes im Römer - gleich mit welchem Betreiberkonzept - aufgrund des derzeitigen baulichen und technischen Zustands sowie der für jede Gastronomieform überdimensionierten Küchenfläche und -ausstattung ohne umfassende Investitionen in Bausubstanz und Küchentechnik nicht möglich ist. Eine erneute Ausschreibung wird daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter den aktuellen baulichen und technischen Voraussetzungen ohne Investitionsbereitschaft nicht als Erfolg versprechend bewertet. Die im März 2014 auf der Grundlage der vorgenannten Konzeptstudie beauftragte Planung für einen Vorentwurf mit Kostenschätzung befindet sich in der Phase der Grundlagenermittlung und wird nicht vor Ende des Jahres 2014 vorliegen. Ein über Erfahrungswerte und Anhaltszahlen ermittelter grober Kostenrahmen lässt jedoch bereits erkennen, dass allein für den Rückbau und das Herrichten der bisherigen Küchenfläche (ohne Berücksichtigung der Küchentechnik) mit Kosten zu rechnen ist, die ca. 3 Mio. € erreichen oder gar übersteigen können. Die in der vorgenannten Konzeptstudie enthaltene Grobkostenschätzung geht zudem von rund 752 T € (netto) für die Demontage und zeitgemäße Neueinrichtung der Küchentechnik aus. In dieser Grobkostenschätzung von rund 3,8 Mio. € nicht enthalten sind Planungskosten, Kosten für Lüftungs- und Elektrotechnik, für Sanitär- und Malerarbeiten sowie Beleuchtung in der Kantine und ein Kassensystem. Betrieb der Römerkantine durch die Stadt Frankfurt am Main Eine Fortführung des Kantinenbetriebs durch die Stadt Frankfurt am Main hätte darüber hinaus einen Betriebsübergang nach § 613a BGB zur Folge, da dieser zunächst in denselben Räumlichkeiten, unter Nutzung des vorhandenen Küchenequipments sowie unter Beibehaltung des Verpflegungskonzepts erfolgen würde. Als Folge des Betriebsübergangs hätte die Stadt Frankfurt am Main in die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen zusätzlich eintreten und die 5 bei der Sodexo GmbH innerhalb des Loses 2 eingesetzten Mitarbeitenden unbefristet weiter beschäftigen müssen, was zu einer dauerhaften Erhöhung der Personalkosten geführt hätte. Personalaufwand Der Betrieb der Römerkantine ab 01.02.2015 durch die Stadt Frankfurt am Main hätte eine Personalkapazität von insgesamt 11 Vollzeitstellen erfordert. Zur Weiterbeschäftigung eines im Rahmen des Betriebsübergangs von der Sodexo GmbH auf die Stadt Frankfurt am Main übergehenden - über den tatsächlichen Bedarf hinausgehenden - Mitarbeitenden wäre eine weitere Planstelle erforderlich geworden. Die Personalkosten für das städtische Personal hätten sich in 2015 auf ca. 208.284 € und ca. 232.899 € in 2016 belaufen. Für das von der Sodexo GmbH zu übernehmende Personal hätten sich die Personalkosten in 2015 auf ca. 229.003 € und ca. 256.066 € in 2016 belaufen. Hinzu kämen Personalkosten in Höhe von 88.310 € in 2015 und 98.746 € in 2016 € für zwei Funktionen, die durch das bereits vorhandene städtische Personal nicht abgedeckt werden könnten. Der dargestellte Personalbedarf begründet sich u. a. mit der derzeit überdimensionierten Küchenfläche, den Wegen zwischen der Essensproduktion im Untergeschoss und der Essensausgabe im Erdgeschoss sowie den bislang durch die Sodexo GmbH wahrgenommenen administrativen Aufgaben. Für die bis zum 31.01.2015 zur Sodexo GmbH personalgestellten 7 städtischen Mitarbeitenden wird deren anderweitige Beschäftigung im Bereich der Stadt Frankfurt am Main übergangslos sichergestellt. Betriebsaufwand *) Die Aufwände für Wasser/Entwässerung sowie die Energiekosten für die Lüftungsanlage können mangels Zwischenzähler nicht ermittelt werden. Die voraussichtlichen jährlichen zahlungswirksamen Aufwendungen für den Betrieb der Römerkantine würden sich im Jahr 2015 auf 236.321 € und im Jahr 2016 auf 257.739 € belaufen. Das vorhandene Küchenequipment ist gemäß Zusatzvereinbarung zum Vertrag "Römergastronomie" vom 28.08.2009 nach Beendigung des Vertrages durch die Stadt Frankfurt am Main zu übernehmen. Der Kaufpreis wird stichtagsbezogen (Restbuchwert zum Übergabezeitpunkt) neu berechnet und um abhanden gekommene bzw. defekte Anlagen bereinigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist von einem Restbuchwert von bis zu 60.000 € (Stand 31.01.2015) auszugehen. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Römerkantine wären ggf. einmalige unabweisbare Investitionen in das Küchenequipment erforderlich. Hierfür wären in 2015 bis zu 5.000 € vorzusehen. Somit wären in 2015 einmalige Zahlungen in Höhe von bis zu 65.000 € zu leisten. Wirtschaftliche Gesamtbetrachtung Kostenberechnung (inklusive zahlungsunwirksamer Bestandteile) In dieser Kostenberechnung werden alle zahlungswirksamen und zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen dargestellt. Sie bietet daher einen vollständigen Überblick über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Betriebs der Römerkantine. Kostenberechnung (ohne zahlungsunwirksame Bestandteile) In dieser Kostenberechnung werden lediglich die zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen dargestellt. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen prognostizierbaren Kostendeckungsgrad durch Kantinenbetrieb und Catering von maximal 24 % hält es der Magistrat nicht für Ziel führend, den Betrieb der Römerkantine, bei der es sich zudem um eine freiwillige Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main handelt, weiterzuführen. Die städtischen Mitarbeitenden unter den Gästen der Römerkantine können bei individuellem Bedarf andere Angebote, wie z. B. die von der Bethmannstraße in ca. 10 Minuten erreichbare Kantine im Dienstgebäude Kurt-Schumacher-Straße 10, in Anspruch nehmen. Weiteres Vorgehen Innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren soll unter Beteiligung des Hauptamtes, des Personal- und Organisationsamtes, der Stadtkämmerei, des Hochbauamtes, des Gleichberechtigungsbüros, des Gesamtpersonalrates der Stadt Frankfurt und des Personalrates des Bereichs Stammdienststelle ein Konzept zur künftigen Nutzung des Ratskellers, des Römerkellers sowie der derzeitigen Küchenfläche entwickelt werden. Die federführende Koordination sollte durch das Liegenschaftsamt erfolgen. Die Bauunterhaltung der bislang durch die Römerkantine genutzten Räume obliegt ab dem 01.02.2015 dem Hauptamt. Das enorme Potenzial dieser Räumlichkeiten wird durch deren alleinige Nutzung als Kantine - trotz ihrer unbestrittenen sozialen Funktion als "Treffpunkt" für Mitarbeitende - sowie für protokollarische Veranstaltungen der Stadt Frankfurt am Main und Veranstaltungen externer Mieter bislang keineswegs ausgeschöpft. Insofern soll das zu erarbeitende Konzept der Zieldefinition dienen und sich dabei nicht auf eine Kantinen- oder gastronomische Nutzung beschränken, sondern weitere Nutzungsmöglichkeiten beinhalten. Hierdurch könnte ein Mehrwert generiert werden, der dem Potenzial der Räumlichkeiten gerecht wird und zu einer Verbesserung der Kosten-Nutzen-Relation beiträgt. Dabei ist auch ein mögliches Verpflegungsangebot für Mitarbeitende einzubeziehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine durch die Stadt Frankfurt am Main betriebene öffentliche Gastronomie mit den Bestimmungen des § 121 Absatz 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde untersagen, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann, nicht in Einklang gebracht werden kann. Das Ziel einer öffentlichen Gastronomie könnte daher nur im Wege einer Verpachtung erreicht werden. Das Verpflegungsangebot für städtische Mitarbeitende könnte dann eine Anforderung an einen neuen Pächter darstellen. Gleiches würde auch für weiter gehende Anforderungen wie den Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel, den Anteil von biologisch erzeugten und aus der Region Frankfurt RheinMain stammenden Lebensmitteln, den Verzicht auf Geschmacksverstärker, die Aufnahme einer ausgewogenen vegetarischen Speise pro Tag in das Angebot sowie Kaffee, Tee und Süßigkeiten aus überwiegend fairem Handel gelten. Sofern die Verarbeitung von biologisch oder ökologisch erzeugten Lebensmitteln auch ausgelobt werden soll, ist zudem eine Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung erforderlich. Ob diese Kosten an die Gäste weitergegeben werden, unterliegt letztlich der Kalkulation und unternehmerischen Entscheidung eines möglichen Betreibers. Die für den zunächst in Rede stehenden Interimszeitraum vorgenommene Kostenberechnung macht deutlich, dass die Stadt Frankfurt am Main bereits ohne die vorgenannten, weiter gehenden Anforderungen - auf der Grundlage von ca. 60.000 Essen jährlich - im Jahr 2015 jedes verkaufte Essen mit 17,15 € bezuschussen würde. Im Jahr 2016 würde sich dieser Betrag auf 18,56 € erhöhen. Nachdem sich bereits seit 2009 durch den Wegzug der im ehemaligen Technischen Rathaus untergebrachten Beschäftigten und des Stadtgesundheitsamtes die Anzahl der Essensteilnehmer in der Römerkantine um rund ein Drittel reduziert hat, ist zudem durch den Wegzug weiterer Organisationseinheiten (Revisionsamt, Kassen- und Steueramt) von einer zusätzlichen Verringerung in den nächsten Jahren auszugehen. Es dient zur Kenntnis, dass die Beteiligungsverfahren nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) und dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durchzuführen sind und dieser Beschluss unter dem entsprechenden Vorbehalt steht. B. Alternativen Als Alternative wurde der Abschluss eines Vertrages (Managementvertrag), der die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Caterer mit dem Ziel der interimsweisen Fortführung der Römerkantine zum Gegenstand haben sollte, geprüft. Da sich ein solcher Vertrag nach dem Ergebnis der Prüfung als nicht geeignet erwies, einen Betriebsübergang nach § 613a BGB abzuwenden, wurde diese Variante nicht weiter verfolgt. Zudem handelt es sich hierbei um eine EU-weit ausschreibungspflichtige Leistung, die insbesondere aufgrund der hierfür vorgeschriebenen zeitlichen Vorgaben bis zum 01.02.2015 nicht umsetzbar gewesen wäre. C. Lösung siehe Beschlusstext D. Kosten Durch die Schließung der Römerkantine ab dem 01.02.2015 entstehen unabweisbare Kosten in Höhe von einmalig ca. 111.000 € für den notwendigen Rückbau der Trinkwasserleitungen und Anschlüsse sowie die Verkehrssicherung und den Brandschutz. Hinzu kommen noch Kosten für die so genannte Stillstandswartung in Höhe von jährlich 20.000 €. Für einen umfassenden Rückbau, der jeder anderen künftigen Nutzung der derzeitigen Küchenfläche vorausgehen muss, ist jedoch mit deutlich höheren Aufwendungen zu rechnen (siehe Ausführungen unter "A. Zielsetzung"). Das zum 31.01.2015 vorhandene Küchenequipment ist gemäß Dienstleistungskonzessionsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Sodexo GmbH gegen Zahlung eines Restbuchwertes in Höhe von voraussichtlich 60.000 € zu übernehmen. E. Finanzierung Die unter "D." aufgeführten Kosten sind im Rahmen vorhandener haushaltsrechtlicher Möglichkeiten zu decken.Nebenvorlage: Antrag vom 18.12.2014, NR 1098