Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
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Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224
Betreff: Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.09.2015, § 6331 (M 142)
- Die in Anlage beigefügte Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen wird beschlossen.
- Der Magistrat wird beauftragt, die beschlossene Satzung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main öffentlich bekannt zu machen. Begründung: Die in § 4 der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen geregelten Aufwandsentschädigungen wurden zuletzt mit Wirkung zum
- Januar 2009 erhöht (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 29.01.2009, § 5373). Mit der vorliegenden Satzungsänderung soll eine Anpassung erfolgen und die in § 4 angeführten Aufwandsentschädigungen werden entsprechend der seitdem eingetretenen Erhöhung der Lebenshaltungskosten um jeweils 8,8 % erhöht. Die übrigen Paragraphen bleiben unverändert. Die Aufwandsentschädigung der Kinderbeauftragten wird analog zu den Sozialpflegerinnen/ Sozialpflegern erhöht, um die ihnen entstehenden Unkosten zu decken. Anlage _Korrekturschreiben (ca. 204 KB) Anlage _Korrektur_2 (ca. 199 KB) Anlage _Satzung (ca. 23 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2016, NR 180 Antrag vom 08.12.2016, NR 187 Antrag vom 13.01.2017, NR 212
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. November 2016 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.03.2017 im Jugendhilfeausschusses angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 224 wird unter Berücksichtigung der Schreiben des Hauptamtes vom 09.01.2017 und 16.01.2017 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 180 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 187 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 212 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 180) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 212); AfD (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahnen NR 212) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 180) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 224 = Annahme, NR 180, NR 187 und NR 212 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 224, NR 187 und NR 212 = Ablehnung, NR 180 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 224 wird unter Berücksichtigung der Schreiben des Hauptamtes vom 09.01.2017 und 16.01.2017 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 180 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 187 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 212 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 187), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 180) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 212) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 212); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 180) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.