Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen

Etatanregung vom 14.03.2017, EA 65 entstanden aus Vorlage: OF 331/6 vom 26.02.2017

Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 205 Euro; 2. die dafür notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2017 und die fortfolgenden Haushalte eingestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Entschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für die Mitglieder des Seniorenbeirates einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten, die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und von ihrem Aufwand der von Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern gleichzusetzen und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der von Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dessen Vertreterinnen und Vertreter von den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen werden. Der Seniorenbeirat "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1745 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 650 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1775 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.03.2017