Stadtbahnbau, Grundstrecke A, Los 2/3, Nachrüstung von Aufzügen in der Station Holzhausenstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vortrag des Magistrats vom 05.11.2004, M 208

Betreff:

Stadtbahnbau, Grundstrecke A, Los 2/3, Nachrüstung von Aufzügen in der Station Holzhausenstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.1985, § 783

- l. B 79/86 -

1. Die in Betrieb befindliche U-Bahn-Station Holzhausenstraße der Grundstrecke A, Los 2/3, wird nachträglich mit 2 mobilitätsbehindertengerechten Personenaufzügen ausgestattet. Dafür wird gemäß vorliegender Kostenberechnungen und Planunterlagen ein voraussichtlicher Gesamtaufwand in Höhe von 1.630.000,-- € erforderlich.
2. Es dient zur Kenntnis, dass im Haushalt 2004 in der Produktgruppe 16.11 (Kostenstellenbereich 60C2, Sachkonto 961600) Mittel in Höhe von 1.460.000,-- € eingestellt sind.
3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt, jedoch auf den Betrag begrenzt, der sich aus der nachträglichen Prüfung des Revisionsamtes ergibt.
4. Die Finanzierung erfolgt, soweit die entstehenden Aufwendungen nicht durch Zuwendungen des Landes aus Bundesmitteln nach dem GVFG und aus ergänzenden Landesmitteln gedeckt werden können, aus Mitteln der Stellplatzablöse. Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah dem Regierungspräsidenten in Darmstadt die erforderlichen Unterlagen zur baurechtlichen Genehmigung einer geringfügigen Änderung im Sinne des § 28 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz ( PbefG ) vorzulegen und außerdem umgehend einen Antrag auf Bewilligung der Landeszuwendungen aus Bundesmitteln nach dem GVFG und ergänzenden Landesmitteln nach FAG der Bewilligungsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.
5. Abschließend dient zur Kenntnis, dass 5.1 ein Baubeginn erst erfolgt, wenn der Eingang der Zuwendungen rechtlich gesichert ist und die geringfügigen Änderungen im Sinne des § 28 Absatz 2 PbefG genehmigt sind und 5.2 das Bauvorhaben nach dem gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen Anfang 2005 begonnen und Mitte des Jahres 2007 fertig gestellt werden soll. Begründung: Stadtbahnbau, nachträglicher Einbau von Personenaufzügen in der Station Holzhausenstraße A. Zielsetzung Die aufgrund der Beschlussfassung zu den Magistratsberichten B72 vom 03.03.1986 und B 79 vom 10.03.1986 begonnene Nachrüstung der in Betrieb befindlichen Stadtbahnstationen mit mobilitätsbehindertengerechten Personenaufzügen wird, nach Abschluss der Phasen I und II in den Jahren 1992 bzw. 1994, mit vorliegender Maßnahme fortgesetzt. Damit wird der Forderung nach einem mobilitätsgerechten Ausbau und barrierefreiem Zugang zu allen unterirdischen Bahnhöfen der Stadtbahn entsprochen. Der vorliegende Vortrag beinhaltet die Genehmigung der Vor- und Ausführungsplanung und der Mittel gemäß der beigefügten Kostenberechnung für die Nachrüstung der U-Bahnstation Holzhausenstraße. B. Alternativen Alternativen entfallen unter Verweis auf die beschlossenen Magistratsberichte B 72 und B
6. C. Lösung Die in Betrieb befindliche U-Bahn-Station Holzhausenstraße wird mit zwei Vertikalaufzügen ausgerüstet. Der Aufzug I im Bereich Gleis 2, stadteinwärts, verbindet die Bahnsteig-Ebene (C-Ebene) mit der Verteilerebene (B-Ebene). Der Aufzug II im Bereich Gleis 1, stadtauswärts, verbindet die Bahnsteig-Ebene (C-Ebene) mit der Verteilerebene (B-Ebene), der dort vorhandenen Umsteigemöglichkeit und der Straßenebene (A-Ebene). Den Sicherheitsanforderungen wird durch die transparente Schachtumhausung sowie durch Verglasung der Seitenteile und Türen der Kabinen entsprochen. Mit dem Einbau der beiden Personenaufzüge werden die zusätzlichen Belange des Brandschutzes gemäß den Forderungen des Brandschutzsachverständigen und der Technischen Aufsicht für den Stadtbahnbau im Rahmen der brandschutztechnischen Nachrüstung berücksichtigt. Nähere Einzelheiten sind der in den Anlagen enthaltenen Bau- und Betriebsbeschreibung zu entnehmen. D. Kosten
7. Investitionsbedarf: Die Gesamtkosten betragen gemäß vorliegender Kosten- berechnung rd. 1.630.000,-- € von denen ein Betrag von 1.470.000,-- € als zuwendungsfähig ausgewiesen ist.
8. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Das Bauvorhaben wird im Zeitraum 2004 – 2007 verwirklicht. Die Mittel werden wie folgt abfließen : HH-Jahr 2004 : 100.000,-- € HH-Jahr 2005 : 200.000,-- € HH-Jahr 2006 : 1.130.000,-- € HH-Jahr 2007 : 200.000,-- €
9. Jahresfolgekosten:
   • a)Personalkosten Keine.
   • b)Sachkosten Keine.
   • c)Kapitalkosten
10. Kalkulatorische Verzinsung Keine.
11. Abschreibung 32.600 € bei 50 Jahren Nutzungsdauer. Die jährlichen Folgekosten sind im Rahmen des Budgets des Dezernates V zu tragen.
12. Jahreserträge: Keine.
13. Leistungen Dritter: Zur Finanzierung dieser zuwendungsfähigen Aufwendungen werden Landeszuwendungen aus Bundesmitteln in Höhe von rd. 1.102.500,-- € erwartet. Zur Deckung der verbleibenden zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rd. 367.500,-- € werden weitere Zuwendungen aus ergänzenden Landesmitteln von 147.000,-- € erwartet. Der im Rahmen der Gesamtfinanzierung von der Stadt auf- zubringende Eigenanteil beträgt voraussichtlich 380.500,-- € und wird aus Mitteln der Stellplatzablöse finanziert. Eine endgültige Aussage über die Förderung der Investitionsmaßnahme kann jedoch erst nach Prüfung des Finanzierungsantrages und Erhalt des Bewilligungsbescheides gemacht werden.
14. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine. Nebenvorlage: Antrag vom 06.01.2005, OF 738/3 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 2 , 3 Versandpaket: 10.11.2004