Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren…

Vortrag des Magistrats vom 26.09.2005, M 202

Betreff:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung
hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2006 (ab 11.12.2005)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 8002 (M 49)

1. Den Leistungsanpassungen im Busnetz der Stadt Frankfurt a. M. im Zusammenhang mit dem Fahrplanwechsel 2006 (ab 11.12.2005) wird zugestimmt.

2. Es dient zur Kenntnis, dass sich durch die o. g. Aktualisierung der Ausgleichsbetrag (für auferlegte Verkehre VGF) bzw. die Grundvergütung (für ausgeschriebene Verkehre) erhöht und der Mehraufwand durch den Ansatz in der Produktgruppe 16.10 Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (Treuhandbereich) im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2006 abgedeckt ist.

Begründung:

A. Vorbemerkung:

Der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i. S. d. § 4 HessÖPNVG u. a. die Aufgabe übertragen, eine ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten.

Die geplanten Veränderungen beim Leistungsangebot sind konform mit den Rahmenvorgaben der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) 2005 der Stadt Frankfurt. Hierbei wurden insbesondere die Beurteilungsmerkmale (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche) für ein ausreichendes Verkehrsangebot berücksichtigt. Der Aufsichtsrat von traffiQ hat den vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt:

Die Maßnahmen werden nachfolgend genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich auf folgende Grundlagen:

- Für den auferlegten Busverkehr der VGF: Ausgleichsbetrag gem. Auferlegungsvertrag

- Für den ausgeschriebenen Busverkehr des Bündels D: Marktpreis

B. Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

1. Auferlegte Verkehre - VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Linie 29 Nordwestzentrum (U) – Nieder-Erlenbach Hohe Brück Wegen hoher Nachfrage soll zwischen Nordwestzentrum und U-Bahn-Station Kalbach (via Riedberg) montags bis freitags am Vormittag ein durchgehender 15-Minuten-Takt angeboten werden (bislang 30-Minuten-Takt zwischen 8:30 Uhr und 12:30 Uhr). Veränderung des Ausgleichsbetrags: + 83 T€ p. a. Linie 32 Ostbahnhof - Güterplatz Die Linie 32 verbindet als tangentiale Buslinie über den Alleenring die Stadtteile Ostend, Bornheim, Westend, Bockenheim und Gutleut. Der Betrieb dieser Linie endet bislang täglich um ca. 21 Uhr. Zahlreiche Veranstaltungsorte und gastronomische Angebote entlang dieser Buslinie sowie der hohe Anteil von Studierenden im Einzugsbereich (Uni-Standort Bockenheim, FH Friedberger Platz) haben in der Vergangenheit mehrmals zu politischen sowie zu Kundenanregungen geführt, den Betriebszeitraum der Buslinie 32 in die späteren Abendstunden auszudehnen. Die Einführung der Abendbedienung auf der Buslinie 32 ist auch im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Nahverkehrsplans 2005 enthalten (§ 9154 vom 12.05.05). Dem soll nun Rechnung getragen werden. Es ist vorgesehen, die Linie 32 bis ca. 24 Uhr verkehren zu lassen. Vorgesehen ist ein 30-Minuten-Takt zwischen 21 und 24 Uhr. Veränderung des Ausgleichsbetrags: + 147 T€ Linie 33 Hauptbahnhof – Westhafen Linie 35 Hauptbahnhof - Lerchesberg Ursprünglich sollte die Erschließung des Westhafens bereits zum Fahrplanwechsel am 14.12.2003 umgesetzt werden (siehe Vortrag des Magistrats vom 05.09.2003, M 130). Da zu diesem Zeitpunkt weder die Straßeninfrastruktur fertig gestellt, noch ein entsprechender Bezugsfortschritt fest zu stellen war, wurde die Umsetzung dieser Maßnahme zunächst auf den 13.06.2004 verschoben. Auch zu diesem Zeitpunkt war noch keine grundsätzliche Änderung des Sachverhalts eingetreten. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass am 11.12.2005 die Aufnahme des Betriebs erfolgen kann. Allerdings wird der Betrieb der Linie 33 zunächst nur in der Hauptverkehrszeit angeboten, da momentan für die anderen Zeiten keine entsprechende Nachfrage zu erwarten ist. Das Leistungsangebot wird demnach wie folgt aussehen: Linie 33: - Montag bis Freitag: 15-Minuten-Takt von 6:30 Uhr bis 9:30 Uhr sowie von 15 Uhr bis 18:30 Uhr - Ansonsten zunächst keine Bedienung Linie 35: - Montag bis Freitag: von 5:30 Uhr bis 7 Uhr im 30-Minuten-Takt, anschließend im 15-Minuten-Takt bis 19 Uhr, dann 30-Minuten-Takt bis 21 Uhr; dies bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Angebots mit verbesserter Anbindung der S-Bahn an der S-Bahn-Station Stresemannallee (bislang 20-Minuten-Takt ab 5:30 Uhr und Betriebsende bereits um 19:30 Uhr) - Samstag: 30-Minuten-Takt von 7 Uhr bis 21 Uhr; damit wird der Betriebszeitraum am Samstagnachmittag ausgedehnt; bislang wurde der 30-Minuten-Takt nur bis 17 Uhr angeboten - Sonntag: weiterhin zunächst keine Bedienung Veränderung des Ausgleichsbetrags auf den Linien 33 und 35: + 202 T€ p. a. Linie 34 Bornheim Mitte – Gallus Mönchhofstraße Die Buslinie 34 verbindet als tangentiale Busverbindung zahlreiche Ziele des Freizeitverkehrs (Rebstockbad, Brentanobad, Freibad Hausen, diverse Sportstätten) sowie viele soziale Einrichtungen mit Besucherverkehr (diverse Krankenhäuser u. a.) Außerdem hat die Buslinie eine starke Bedeutung als Zubringerverkehr zum S-Bahnhof Rödelheim mit Anschluss in Richtung Frankfurter Innenstadt sowie in Richtung Taunus. Im Einzugsbereich der Buslinie 34 liegen zudem städtebauliche Entwicklungsgebiete, die ein weiteres Ansteigen der Fahrgastzahlen erwarten lassen: - Bebauung Bereich Friedberger Warte - Bebauung bzw. Umnutzung im Bereich Dornbusch - Mittelfristig: Bebauung Rebstockpark Aus diesen Gründen erscheint eine Verdichtung des Fahrplantaktes am Wochenende sinnvoll. Der Takt soll vom heutigen 20-Minuten-Takt an Sonntagen auf einen 15-Minuten-Takt verkürzt werden. Damit werden regelmäßige Anschlüsse zu den S-Bahnen am Bahnhof Rödelheim ermöglicht. An Samstagen soll zwischen 17:30 Uhr und 21 Uhr ebenfalls ein 15-Minuten-Takt (anstatt heute 20-Minuten-Takt) angeboten werden. Neben der Erhöhung der Kapazität ist damit auch eine Attraktivitätssteigerung verbunden, da die Fahrgäste nun am Wochenende keine unterschiedlichen Abfahrtszeiten und Taktfolgen mehr vorfinden, sondern ein einheitliches Angebot am Samstagabend und am Sonntag. Veränderung des Ausgleichsbetrags: + 99 T€ p. a. Linie 37 Hauptbahnhof – Gutleut Briefzentrum Die Buslinie 37 bedient auf der Rückfahrt die Haltestelle Niederräder Brücke (nur Einstieg). Eine Überprüfung der Nutzungszahlen hat ergeben, dass unter Abwägung der Kosten auf diese Haltestelle verzichtet werden kann. Dadurch lässt sich der Linienweg geringfügig verkürzen. Für die bisherigen Nutzer der Haltestelle besteht die Möglichkeit, an der ca. 200 Meter entfernten Haltestelle Briefzentrum einzusteigen. Veränderung des Ausgleichsbetrags: ./. 16 T€ p. a. Linie 39 Markus-Krankenhaus – Hügelstraße – Berkersheim Mitte Die Linie 39 ist auf der Hügelstraße zwischen den Haltestellen Kurhessenstraße und Karl-v.-Drais-Straße im morgendlichen Berufsverkehr (Schülerverkehr) überlastet, so dass es regelmäßig zu Verspätungen und/oder zurückgelassenen Fahrgästen kommt. Die Behebung der Kapazitätsengpässe macht den Einsatz von zwei weiteren Bussen in der Verkehrsspitze erforderlich. Zwischen den o. g. Haltestellen sollen Verstärkungsfahrten durchgeführt werden, so dass die Fahrtenzahl zwischen 7 Uhr und 8 Uhr verdoppelt wird (ca. 5-Minuten-Takt). Veränderung des Ausgleichsbetrags: + 85 T€ p. a. Linie 63 Eschersheim Weißer Stein – Preungesheim Gravensteiner Platz Linie 66 Eschersheim Weißer Stein – Berkersheim Am Neuenberg Aufgrund von Beschwerden wurde die Fahrgastnachfrage auf den Linien 63 und 66 in der Zeit von 7 bis 8 Uhr im Linienabschnitt Hagebuttenweg > Weißer Stein an mehreren Tagen im Winter 2004/2005 überprüft. Die nach Nahverkehrsplan zulässigen Besetzungsgrade waren regelmäßig deutlich überschritten, die Notwendigkeit der kurzfristigen Kapazitätsausweitung war damit gegeben. Die zum 21.02.2005 zunächst provisorisch eingeführte Leistungserweiterung, die den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeuges in der Spitzenstunde beinhaltete, wird so mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2005 zum Regelangebot. Veränderung des Ausgleichsbetrags: + 39 T€ p. a. Linie 64 Ginnheim (U) – Dornbusch – Miquel-/Adickesallee – Ginnheim (U) Die Buslinie 64 verbindet als Ringlinie die Stadtteile Ginnheim und Dornbusch und erschließt auf ihrem Linienweg u. a. Siedlungsgebiete, die aus ehemaligen US-Kasernen hervorgegangen sind. Hier ist in den letzten Jahren eine Zunahme des Schülerverkehrs zu verzeichnen, so dass der angebotene 15-Minuten-Takt in der morgendlichen Verkehrsspitze (ca. 7:30 Uhr) nicht mehr ausreicht. Hier muss um ca. 7:30 Uhr eine zusätzliche Fahrt durchgeführt werden. Veränderung des Ausgleichsbetrags: + 40 T€ p. a. Linie 67 Nordwestzentrum (U) – Industriehof/Neue Börse (-Westbahnhof bzw. Rödelheim Bahnhof) Diese Linie gehört im Fahrplanjahr 2005 noch zu den auferlegten Verkehren, die Linie wird jedoch als Bestandteil der Linienbündels A zum Dezember 2006 ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen zum Linienbündel A ist u. a. die alternierende Verlängerung der Buslinie 67 zum Westbahnhof bzw. zum Bahnhof Rödelheim vorgesehen. Dieser Konzeption wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8755 vom 24.02.2005 unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Verlängerung der Buslinie 67 bereits zum Dezember 2005 vollzogen wird. Unter Beachtung der infrastrukturellen Erfordernisse (Einrichtung von Haltestellen, Anpassung von Bordsteinkanten, Markierungsarbeiten) soll die Verlängerung zum Westbahnhof bzw. nach Rödelheim Bahnhof in zwei Stufen umgesetzt werden. Hierbei ist offen, ob beide neuen Linienabschnitte bereits im Dezember 2005 in Betrieb gehen können. In Zusammenarbeit mit der VGF soll erreicht werden, dass die Verlängerung der Buslinie 67 ab Dezember 2005 zumindest in einer ersten Stufe in Betrieb gehen kann. Verlängerung vom Industriehof nach Rödelheim Bahnhof Dieser neue Linienabschnitt soll in der Hauptverkehrszeit sowie in der Nebenverkehrszeit im 20-Minuten-Takt bedient werden (d. h. montags bis freitags Betrieb bis 21 Uhr, samstags Betrieb bis 17 Uhr, sonntags kein Betrieb). Verlängerung vom Industriehof zum Westbahnhof Das Leistungsangebot sieht für den neuen Abschnitt in der Hauptverkehrszeit ebenfalls einen 20-Minuten-Takt vor, während auf dem Abschnitt Nordwestzentrum – Industriehof/Neue Börse das Angebot unverändert bestehen bleibt (d. h. je nach Verkehrszeit 10-/15-/30-Minuten-Takt). Ferner wird zurzeit geprüft, ob mit der Verlängerung der Buslinie eine andere Linienbezeichnung eingeführt wird, um deutlich auf die voneinander abweichenden Fahrziele (Westbahnhof bzw. Rödelheim) aufmerksam zu machen. Veränderung des Ausgleichsbetrags: + 253 T€ (Summe für beide Linienabschnitte)
2. Ausgeschriebene Verkehre - Linienbündel "D“ Zum 11.12.2005 wird die in einem Ausschreibungsverfahren an die In-der-City-Bus GmbH, Hofheim, (ICB) vergebene Busverkehrsleistung in Betrieb gehen. Das Linienbündel D umfasst die Buslinien 30, 31, 36, 38, 40, 42, 43, 44, 69, 75, n1 bis n8 und n11. Das Betriebskonzept und die finanziellen Auswirkungen wurden bereits mit der Verabschiedung des Vortrags des Magistrats, M 61 vom 19.03.2004, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (Beschluss § 7285 vom 13.05.2004). Darüber hinaus werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die ursprüngliche Konzeption aufgrund neuer Erkenntnisse ergänzen. Die Leistungsausweitungen können innerhalb der Regularien des Verkehrsvertrags abgewickelt werden. Die finanziellen Auswirkungen dieser Leistungsergänzungen werden im Folgenden dargestellt: Linie 30 Bad Vilbel Bahnhof – Sachsenhausen Hainer Weg Ergänzend ist folgende Verstärkungsmaßnahme vorgesehen: Die Buslinie 30 ergänzt zwischen Konstablerwache und Hainer Weg zu bestimmten Zeiten die Fahrten der Linie 36. Bislang fährt die Linie 30 nur bis ca. 18:30 Uhr bis zum Hainer Weg durch, danach enden die Fahrten am Börneplatz. Zwischen 18:30 Uhr und 20:30 Uhr wurden jedoch Kapazitätsprobleme auf der Buslinie 36 festgestellt, so dass die Linie 30 nun bis 20:30 Uhr bis Sachsenhausen Hainer Weg durchfahren sollen. Veränderung der Grundvergütung: + 47 T€ p. a. Linie 42 Enkheim (U) – Bergen Ost – Enkheim (U) Es liegen verschiedene Kundenanregungen und politische Initiativen vor, die zum Ziel haben, die Erschließung Bergen-Enkheims zu verbessern. Diese Intention ist auch im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Nahverkehrsplan 2005 enthalten (§ 9154 vom 12.05.05). Umfangreiche Untersuchungen und Abstimmungen mit dem Ortsbeirat Bergen-Enkheim haben schließlich zu folgenden Lösungsvorschlag geführt: Die Buslinie 42 soll künftig mit nahezu allen Fahrten in der Hauptverkehrszeit und Nebenverkehrszeit (heute: nur einzelne Fahrten) über die Hohe Straße nach Bergen Ost geführt werden, um die umsteigefreie Anbindung aller Bereiche Bergens an das Hessen-Center und an die Stadtbahnlinie U7 zu ermöglichen. Durch diese Maßnahmen verlängern sich Fahrstrecke und Fahrzeit, und in der morgendlichen Verkehrsspitze wird ein zusätzliches Fahrzeug benötigt. Veränderung der Grundvergütung: + 140 T€ p. a. Linie n8 Konstablerwache – Gallus – Höchst – Sindlingen – Gallus - Konstablerwache Die Nachtbuslinie n8 wird besonders stark nachgefragt. Hier kommt es bei Veranstaltungen in der Innenstadt regelmäßig zu Kapazitätsengpässen. Mehrmals mussten Fahrgäste zurückgelassen werden. Die Linie wird daher zum Teil im 15-Minuten-Takt angeboten, oder es werden dispositiv Verstärkungsbusse eingesetzt. Es erscheint daher sinnvoll, auf dieser Linie in Zukunft Gelenkbusse einsetzen zu können. Der heutige Linienweg lässt im Bereich des Hauptbahnhofs (Südseite) keinen Gelenkbuseinsatz zu. Der Linienweg soll daher in diesem Bereich so angepasst werden, dass der Einsatz von Gelenkbussen ermöglicht wird. Veränderung der Grundvergütung: + 1 T€ p. a.
3. Sonstiges Darüber hinaus gibt es bei einzelnen Linien - kostenneutrale - Änderungen, die sich im Wesentlichen auf Fahrplananpassungen beschränken. Generell wurden die Anschlüsse an den wichtigsten Umsteigeknoten überprüft und - soweit notwendig - angepasst. Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2005, OF 643/16