Bebauungsplan Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke/südlich Sonnemannstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 194

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke/südlich Sonnemannstraße
hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 11.06.1987, § 3421 (M 134)

1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird, wie im vorgelegten Bebauungsplan -Entwurf von 21.06.2001 dargestellt , geändert. Der Magistrat wir beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Der Planbereich liegt im Sanierungsgebiet Ostendstraße. Das ehemals gewerblich genutzte Gebiet soll entsprechend seiner günstigen Lage in Zukunft besser genutzt werden. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Wohnungen, Büros, Infra.struktur und Läden geschaffen werden.
2. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB am 30.05.2000 durchgeführt worden ist.
3. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf und die vorgelegte Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt (§ 4 (1) Satz 2 BauGB). B e g r ü n d u n g: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke / Südlich Sonnemannstraße - wird gegenüber dem Aufstellungsbeschluss im Westen bis zur Flößerbrücke erweitert um die Vernetzung des Grünraumes "Weseler Werft" und "Nizza" herzustellen sowie im Osten um die Erschließung sicherzustellen. Im Süden wurde der Geltungsbereich bis an das Mainufer zurückgenommen. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Anlage 1 (ca. 412 KB) Anlage 2 (ca. 246 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 21.10.2001, OF 120/4 Antrag vom 30.01.2002, NR 485 Anregung vom 23.10.2001, OA 324 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Zuständige Ortsbeiräte: 4 Versandpaket: 26.09.2001