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Bebauungsplan Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke/südlich Sonnemannstraße; hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorlagentyp: NRCDU
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Begründung

Auch in den Obergeschossen sollten Räume für freie Berufe im Allgemeinen Wohngebiet zulässig sein. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.02.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 18.02.2002, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 194 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 485 zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 485 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu
  5. CDU, GRÜNE und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  6. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG ( = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 194 und NR 485 = Annahme, OA 324 = Ablehnung) REP (M 194 = Annahme; NR 485 = Prüfung und Berichterstattung; OA 324 = Ablehnung) PDS (M 194 und NR 485 = Annahme, OA 324 = Prüfung und Berichterstattung)
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Der Vorlage NR 485 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu
  13. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 194 = Annahme; NR 485 = Prüfung und Berichterstattung; OA 324 = Ablehnung) PDS und E.L. (M 194 und NR 485 = Annahme; OA 324 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 194 = Annahme; OA 324 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 194 und NR 485 = Ablehnung; OA 324 = Annahme)
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 36 Beschluss:
  15. Der Vorlage M 194 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 485 zugestimmt.
  16. Der Vorlage NR 485 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. M 194: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  19. NR 485: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  20. OA 324: CDU, SPD, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL ( = Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2210,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 30.01.2002, NR 485

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke/südlich Sonnemannstraße; hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vortrag des Magistrats M 194 vom 21.09.2001 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Textteil Ziffer 1.2.2. wie folgt formuliert wird: "Räume für freie Berufe nach § 13 BauNuVO sind nur im Erdgeschoss zulässig. Oberhalb des Erdgeschosses können sie ausnahmsweise zugelassen werden.

Begründung:

Auch in den Obergeschossen sollten Räume für freie Berufe im Allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.02.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2001MM 194Bebauungsplan Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke/südlich Sonnemannstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 30. Januar 2002Sie sind hier
    NRNR 485Bebauungsplan Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke/südlich Sonnemannstraße; hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 8 · 18.02.2002
TO I, TOP 14
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 194 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 485 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 194 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 485 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 485 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (M 194 und NR 485 = Annahme, OA 324 = Ablehnung)REP (M 194 = Annahme; NR 485 = Prüfung und Berichterstattung; OA 324 = Ablehnung)PDS (M 194 und NR 485 = Annahme, OA 324 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG ( = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 194 und NR 485 = Annahme, OA 324 = Ablehnung) REP (M 194 = Annahme; NR 485 = Prüfung und Berichterstattung; OA 324 = Ablehnung) PDS (M 194 und NR 485 = Annahme, OA 324 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 26.02.2002
TO I, TOP 24
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 485 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 485 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 194 = Annahme; NR 485 = Prüfung und Berichterstattung; OA 324 = Ablehnung) PDS und E.L. (M 194 und NR 485 = Annahme; OA 324 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 194 = Annahme; OA 324 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 194 und NR 485 = Ablehnung; OA 324 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 36
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 194 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 485 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 194 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 485 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 485 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 194: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. NR 485: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. OA 324: CDU, SPD, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL ( = Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung)

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Aktuelle Vorlage

NR_485_2002 Bebauungsplan Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke/südlich Sonnemannstraße; hier: Aufstellungsbeschluss - Änderung - § 2 (1) BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

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