Bebauungsplan Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke/südlich Sonnemannstraße - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Bericht des Magistrats vom 28.06.2002, B 686

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 596 - Östlich Flößerbrücke/südlich Sonnemannstraße - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2210 - OA 324 OBR 4, B 528/02 -

Begründung:

Die grundsätzliche Aufgabe eines Bebauungsplanes besteht in der Vorbereitung und Leitung der baulichen und sonstigen Nutzungen von Grundstücken. Die Festsetzungsmöglichkeiten des Bebauungsplanes richten sich nach dem abschließenden Katalog des § 9 BauGB. Eine Festsetzung zu erhöhten ökologischen Baustandards ist im Rahmen des Bebauungsplans nicht möglich.

Ein Anschlusszwang an Fernwärme kann nur im Rahmen einer Satzung nach Hessischer Gemeindeordnung erfolgen. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurde keine Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang verabschiedet, da bereits vor Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 596 einige Projekte auf Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes SO 1 a Nr. 1 vom 09.09.1967 und des Fluchtlinienplanes Nr. 1613 vom 16.02.1953 genehmigt wurden. Eine nachträglich beschlossene Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang hätte eine Ungleichbehandlung der Bauherren zur Folge.

Der Magistrat versucht, durch Information, Beratung und Hinweise auf Förderprogramme auf die Bauherren zur Umsetzung von höheren als den gesetzlich geforderten ökologischen Standards einzuwirken. Als Ergebnis der bisherigen Bauherrenberatung kann festgehalten werden, dass über die verbindlichen Standards hinaus keine weitergehenden ökologisch bedeutsamen Einbauten (Solar- oder Photovoltaikanlagen) vorgesehen sind. Es konnte jedoch erreicht werden, dass die Flachdächer der Gebäude extensiv begrünt werden. Im Geltungsbereich sind zurzeit 162 Wohneinheiten in elf Gebäuden geplant, genehmigt oder bereits im Bau. Hiervon sollen 111 Wohneinheiten an das Fernheizsystem angeschlossen werden. Das Bürogebäude Uhlandstraße 2 ist bereits an das Fernheizsystem angeschlossen.