Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ zu vier Handlungsfeldern

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten im Jahr 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit dem Ziel, die Lebenssituation aller Menschen zu verbessern und gleichzeitig unseren Planeten zu erhalten. Zentrales Element der Agenda 2030 sind die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung - die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs). Sie machen die gemeinsame Verantwortung aller Länder für die Entwicklung eines nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsmodells deutlich.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kommt der kommunalen Ebene eine besondere Rolle zu, denn nahezu alle der 17 SDGs stehen im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Aufgaben der Kommunen. Um aktuellen Herausforderungen zu begegnen, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, die Widerstandsfähigkeit der Kommunen zu steigern und kommunale Aufgaben nachhaltig zu gestalten, richten die Kommunen ihre Planungen und ihr Handeln zunehmend an den Prinzipien der Nachhaltigkeit aus. Folglich sind Kommunen zentrale Akteure bei der Verwirklichung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018, § 2738 (M 68) - 2030 Agenda des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion: "Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" - hat sich die Stadt Frankfurt das Ziel gesetzt, an der Erreichung der Agenda 2030 mitzuwirken und zu prüfen, mit welchen Aktivitäten die Stadt die Agenda 2030 unterstützen kann.

Am 04.12.2020 legte der Magistrat den Nachhaltigkeitsbericht 2020 der Stadt Frankfurt am Main auf der Basis der Agenda 2030 vor (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.202, § 6921 (B 643)): Der Bericht liefert eine erste Bestandsaufnahme, die alle 17 SDGs in den Blick nimmt und gibt dabei einen Überblick über die Entwicklungen, Aktivitäten und Prozesse nachhaltiger Entwicklung der Stadt Frankfurt.

Um an den Nachhaltigkeitsbericht als Bestandsaufnahme zur Agenda 2030 anzuknüpfen, weitere richtungsweisende Schritte für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit in der Stadt Frankfurt zu machen und einen strategischen Orientierungsrahmen zu finden, ist eine Nachhaltigkeitsstrategie erforderlich. Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie zu einzelnen Handlungsfeldern können in einem ersten Schritt wesentliche Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zusammengefasst, messbare Ziele festgelegt, Prioritäten identifiziert und Maßnahmen zur Zielerreichung definiert werden. So kann eine Perspektive für die weitere nachhaltige Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main aufgezeigt werden, die langfristig in eine gesamtstädtische Nachhaltigkeitsstrategie überführt werden kann.

Die Alternative besteht in einem Verzicht auf eine Nachhaltigkeitsstrategie. Ohne eine Nachhaltigkeitsstrategie als Dach mit gemeinsamer Vision, Leitlinien, Zielen und Maßnahmen wird die Kommunikation und Zusammenarbeit zur Steigerung der nachhaltigen Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main in der Stadtverwaltung sowie in der Stadtöffentlichkeit erschwert.

Bei einem weitgehenden Verzicht auf ein gemeinsames Handlungsprogramm und einen strategischen Orientierungsrahmen ist innerhalb der Stadtverwaltung ein erhöhter Abstimmungsaufwand für die einzelnen relevanten Projekte zu erwarten, Synergien können nicht genutzt und Redundanzen nicht vermieden werden.

Bei der Kommunikation der Nachhaltigkeitsthemen und -maßnahmen in der Stadtöffentlichkeit fehlt somit ein gemeinsamer Bezugsrahmen. Nachhaltigkeitsmaßnahmen können von den Frankfurter Bürger:innen als solche nicht identifiziert oder nur vereinzelt oder gar unsystematisch wahrgenommen werden.

Zudem kann ohne eine Nachhaltigkeitsstrategie den Anforderungen vom Bund und vom Land Hessen nicht entsprochen werden.

Der Bund bezeichnet in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Fassung 2021) Kommunen als treibende Kraft zur Erreichung der Agenda 2030: Kommunen sollen durch die Entwicklung und Umsetzung von integrierten Nachhaltigkeitsstrategien auf kommunaler Ebene die SDGs und nachhaltige Entwicklung im Verwaltungsalltag verankern.

Das Land Hessen verpflichtet mit seiner Landesverfassung Kommunen dazu, Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln zu etablieren: Gemäß Artikel 26c müssen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigen, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.

Nur mit einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie auf kommunaler Ebene werden diese Erwartungen und Vorgaben erfüllt.

Die vielfältigen Anforderungen an die nachhaltige Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main wachsen im Zuge von globaler Verflechtung und Klimawandel:

- Die Stadt Frankfurt am Main wird gesellschaftlich vielfältiger und steht zunehmend vor der Herausforderung, globale Handelsbeziehungen fair zu gestalten.

- Die Einwohnendenzahl der Stadt Frankfurt am Main steigt und gleichzeitig der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der mit einer Entwicklung von nachhaltigen Quartieren einhergehen muss.

- In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels ist Klimaneutralität ebenso relevant wie die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz von Natur und Umwelt sowie der Erhalt von Lebensräumen und natürlichen Ressourcen.

- Die sich verändernden Mobilitätsbedürfnisse haben Auswirkungen auf den Stadtraum und zugleich muss Frankfurt am Main die Mobilitätswende ausgestalten.

Frankfurt am Main nimmt sich diesen vorrangigen Herausforderungen mit einer Nachhaltigkeitsstrategie zu einzelnen Handlungsfeldern an.

Mit der Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ liegt ein Handlungsprogramm vor, das eine Richtschnur für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Frankfurt ist, innerhalb der Stadtverwaltung Orientierung bietet und für die Stadtöffentlichkeit Ziele und Maßnahme sowie ihre Zusammenhänge transparent offenlegt. Die Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ bezieht sich zunächst auf folgende vier Handlungsfelder:

1. Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung
2. Nachhaltige Stadtentwicklung
3. Klima, Umwelt und Ressourcen
4. Nachhaltige Mobilität

Für alle vier Handlungsfelder werden jeweils inhaltliche Leitlinien ausgestaltet, die in einer übergreifenden Vision für Frankfurt als nachhaltige Stadt zusammengeführt werden. Die Leitlinien und die Vision bilden mit den Schlagworten fair und global, attraktiv und bezahlbar, klimaneutral und resilient sowie mobil und lebenswert einen übergreifenden handlungsleitenden Rahmen.

Zu jedem Handlungsfeld werden kurz-, mittel- und langfristige Ziele in Form eines hierarchischen Zielsystems aus strategischen und operativen Zielen festgesetzt. Zu jedem operativen Ziel werden Maßnahmen dargelegt sowie Projekte und Ressourcen, um die Ziele zu erreichen. Die Strategie dient dabei als Dachstrategie und führt bereits bestehende Beschlüsse, Ziele und Maßnahmen zusammen, um die vielfältigen Aktivitäten im Nachhaltigkeitskontext zu verbinden.

In einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe haben zahlreiche Stellen von Juli 2022 bis September 2024 im Projekt intensiv zusammengewirkt. Mit externer fachlicher Beratung wurde gemeinsam der vorliegende Entwurf entwickelt und finalisiert. Das Projekt wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert (Förderung bis 31.12.2023) und in Kooperation mit den Träger:innen Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global sowie der Geschäftsstelle der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen umgesetzt.

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ zu vier Handlungsfeldern als gesamtstädtische Aufgabe soll unter Zusammenwirkung aller beteiligten Ämter und Stellen verfolgt werden.

Um nachhaltige Entwicklung umfassend zu adressieren, soll die Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ perspektivisch um weitere Handlungsfelder erweitert werden.

Die Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ soll als nächstes um die Handlungsfelder Bildung und Soziale Gerechtigkeit & Gesundheit erweitert werden.

- Die Erweiterung um das Handlungsfeld Soziale Gerechtigkeit und Gesundheit leitet sich aus vielfältigen Herausforderungen ab, die aktuell in der Stadt Frankfurt am Main verstärkt zu beobachten sind. Um diesen zu begegnen, sollen entsprechende Zielvorstellungen entwickelt werden:

- Die materielle Ungleichheit nimmt in Frankfurt wie in anderen großen Städten weiter zu. Ziel muss die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für alle Bewohner:innen sein, indem gleiche Chancen beim Zugang zu sozialer Teilhabe, zu einer guten Gesundheitsversorgung und zu hochwertiger, inklusiver Bildung durch eine armutsorientierte Sozialpolitik geschaffen werden. Dazu bedarf es armutsorientierter und geschlechtersensibler Strategien zur Beseitigung von Armut.

- Laut aktueller Datenlage leidet jedes zweite Kind bis 17 Jahre an einer chronischen Erkrankung. Mit steigendem Alter nehmen die gesundheitlichen Probleme zu. Gesundheitliche Probleme können soziale Auswirkungen haben und umgekehrt. Deshalb ist die Entwicklung einer Gesundheitsförderungs-strategie wichtig. Das Konzept "Health in All Policies" verankert Gesundheit als Querschnittsthema in der städtischen Politik.

Leitlinien, strategische und operative Ziele sowie Maßnahmen werden zu den zwei zusätzlichen Handlungsfeldern Bildung und Soziale Gerechtigkeit & Gesundheit entwickelt und in die Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ eingepasst.

Im weiteren Prozess können zusätzliche Handlungsfelder hinzukommen, um einen stadtweiten Nachhaltigkeitsprozess mit einer gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsstrategie aufzubauen.

Um eine Anpassung an sich ggf. verändernde Rahmenbedingungen zu gewährleisten oder Erfahrungen bei der Umsetzung der Strategie iterativ in den Prozess einzubinden, soll die Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ fortlaufend evaluiert werden. Im Zuge dieser fortlaufenden Evaluation können Leitlinien, Ziele sowie Maßnahmen aller enthaltenen Handlungsfelder fortlaufend angepasst und ergänzt werden, wenn es die Rahmenbedingungen und Beschlüsse der Stadt Frankfurt am Main oder auch Erfahrungen bei der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen erforderlich machen.

Ein inhaltliches Monitoring zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ soll etabliert und mit der bisherigen Nachhaltigkeitsberichterstattung der Stadt Frankfurt Main (B 643) zusammengeführt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden und die Nachhaltigkeitsaktivitäten gebündelt zu kommunizieren.

Das Monitoring umfasst zwei Ebenen:

a. Umsetzung: Es wird anhand der vorgesehenen Indikatoren erfasst, ob Maßnahmen umgesetzt wurden.

b. Wirksamkeit: Es wird erfasst und bewertet, ob durch die Maßnahmen die entsprechenden operativen Ziele erreicht wurden, das heißt, ob die Maßnahmen die vorgesehene Wirksamkeit hatten.

Die Daten für das Reporting werden regelmäßig durch das federführende Dezernat X

- Klima, Umwelt und Frauen - bei den Fachstellen abgefragt (in den Jahren 2025, 2027, 2030). Im Zuge dieser Abfrage sind die Fachämter ebenfalls für die Bereitstellung aktualisierter Daten zu den SDG-Indikatoren verantwortlich, die bereits 2020 in einem ersten Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Frankfurt am Main (B 643) veröffentlicht wurden.

Im Zuge der Erweiterung um das Handlungsfeld Bildung obliegt die Datenerhebung und die Ergebnispräsentation zu den übergeordneten Themen Inklusion, Integration und Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) dem Dezernat XI, das im Kontext des Programms Bildungskommune des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Indikatoren entwickelt, Daten erhebt und diese auswertet.

Das Monitoring der Strategie wird mit Daten zu den SDG-Indikatoren für Kommunen zusammengeführt und in dem städtischen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht (Veröffentlichung jeweils in den Jahren 2026, 2028, 2031). Dazu werden Möglichkeiten der technischen Unterstützung geprüft.

Die finanziellen Bedarfe (Personal- und Sachkosten, Zuschüsse oder investive Mittel) der in der Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ aufgeführten Aufgaben und Aktivitäten sind von den zuständigen Dezernaten zu ermitteln und im Rahmen der Eck- und Zielwerte der jeweiligen Haushaltsplanungen geeignet zu berücksichtigen bzw. zu priorisieren. Soweit aus der Realisierung, der Fortschreibung oder dem Monitoring der Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ zusätzliche Bedarfe im Haushalt resultieren, ist darüber auf Basis gesonderter Vorlagen des Magistrats zu entscheiden bzw. sind die benötigten Mittel für weitere Folgehaushalte vorzumerken.

Anlage _Nachhaltigkeitsstrategie (ca. 7,6 MB)