Nachhaltigkeitsstrategie ergänzen
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Nachhaltigkeitsstrategie zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf die Armuts- und Hungerbekämpfung. Der Antrag fördert eine umfassendere Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in Frankfurt, um die Lebensqualität der Bürger*innen zu verbessern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die M 180/25 wird wie folgt ergänzt:
- Die Bekämpfung von Armut und Hunger werden prioritär in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen.
- Im weiteren Prozess wird jedes Handlungsfeld mit dem 5. Nachhaltigkeitsziel, der Geschlechtergleichheit, als Querschnittsaufgabe verbunden.
- Die städtische Zuständigkeit für den Flugverkehr in Frankfurt im Handlungsfeld "Nachhaltige Mobilität" wird anerkannt.
- Der erste Satz des Punktes VIII wird wie folgt ersetzt: "Der Magistrat wird beauftragt, dezernatsübergreifend die zur Umsetzung der Strategie und des Monitorings benötigten Ressourcen zu ermitteln und bei den künftigen Haushaltsplanungen geeignet zu berücksichtigen."
Begründung
Die Agenda 2030 stellt ein Zielsystem mit 17 Nachhaltigkeitszielen - den Sustainable Development Goals (SDGs) - dar, dass die nachhaltige Entwicklung weltweit vorantreiben soll. Die Verfolgung dieser Ziele in Frankfurt soll Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene fördern und gleichzeitig die Lebensqualität der Frankfurter*innen erhöhen. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich mit dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 68/18 vom 09.04.2018 und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2738 vom 24.05.2018 der Agenda für Nachhaltige Entwicklung angeschlossen. Mit Bericht des Magistrats B 643/20 vom 04.12.2020 wurde als erste Bestandsaufnahme ein Nachhaltigkeitsbericht erstellt. Fünf Jahre später wird nun eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt, die nicht auf alle der 17 SDGs adäquat oder z.T. überhaupt nicht eingeht. Das vorliegende Dokument ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass sich das vorliegende Dokument lediglich auf vier Handlungsfelder bezieht, allerdings nicht ausreichend. Die Länder der UNO haben bewusst in ihren 17 Zielen eine Reihung vorgenommen, die Ziele Armuts- und Hungerbekämpfung an die vorderste Stelle gesetzt und mit der Platzierung an Platz 1 und Platz 2 eine besondere Bedeutung zugemessen. Auch Frankfurt sollte angesichts von Obdachlosigkeit, Alters- und Kinderarmut und schwierigen Lagen in der Ernährungssicherheit der Überwindung von Armut in allen Formen, die Sicherung von ausreichender und gesunder Ernährung sowie die Schaffung von Voraussetzungen für Gesundheit und Wohlergehen, also das menschliche Wohlergehen, prioritären Stellenwert einräumen. Im Handlungsfeld "Nachhaltige Mobilität" wird die Zuständigkeit des Flugverkehrs als "außerhalb der Stadt Frankfurt" definiert. Nicht nur gehört das Flughafengelände mit Ausnahme der Startbahn West komplett zum Stadtgebiet Frankfurt, sondern auch der 21-prozentige-Anteil der Stadt Frankfurt (über die Stadtwerke) können nicht übersehen werden. Die städtische Zuständigkeit für den Flughafen und etwaige Strategien müssen in das Handlungsfeld mitaufgenommen werden. Die dauerhafte Aufgabe der Weiterentwicklung, Umsetzung und des Monitorings der Nachhaltigkeitsstrategie kann nicht ohne zusätzliches Personal bewältigt werden. Dabei sei betont, dass Monitoring die kontinuierliche Überwachung von Vorgängen und Daten ist, während Berichterstattung lediglich eine strukturierte Aufbereitung und Analyse dieser Daten in Berichten ist. Monitoring sammelt Rohdaten, oft in Echtzeit, um frühzeitig Probleme zu erkennen, während Reporting retrospektiv erfolgt und Entwicklungen analysiert. Die Nachhaltigkeitsstrategie benötigt zur Umsetzung und zum Monitoring der Strategie zusätzliche Stellen, sie kann also nicht im Rahmen der vorhandenen Mittel der verantwortlichen Dezernate abgebildet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2025MM 180Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ zu vier HandlungsfeldernMagistratsvortrag
- 4. Dezember 2025Sie sind hierNRNR 1460Nachhaltigkeitsstrategie ergänzenSTVV-Antrag · Linke
- 13. April 2026Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 140Nachhaltigkeitsstrategie ergänzenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf22 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, CDU und Linke gegen fraktionslos (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen Linke, AfD und Herr Rudloff (= Zustimmung); GRÜNE und Herr Can (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1460 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1497 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); FDP, BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, FDP und AfD gegen Linke und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1460 und NR 1497 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 180 = Annahme, NR 1460 und NR 1497 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, BFF und FDP gegen 3 GRÜNE und SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffern 3. und 4.: CDU, BFF und FDP gegen 2 GRÜNE und SPD (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1460 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1497 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 1497 = Ablehnung, M 180 und NR 1460 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 180 = Annahme, NR 1460 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und BFF gegen 2 GRÜNE und SPD (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und CDU gegen Linke und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE, FDP, dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/Linke, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und farbechte/Linke (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, Linke und SPD gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1460 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1497 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (M 180 und NR 1460 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss, NR 1497 = Ablehnung) FRAKTION (M 180 und NR 1460 = Annahme, NR 1497 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1460 und NR 1497 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 180, NR 1460 und NR 1497 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke (= Annahme); bei Abwesenheit FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Linke (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, Volt und Linke (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1460 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 1460 werden in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1497 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 180 und NR 1460 = Ablehnung, NR 1497 = Annahme) Gartenpartei (M 180 = Ablehnung, NR 1460 und NR 1497 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 180, NR 1460 und NR 1497 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 180 = Annahme, NR 1460 und NR 1497 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1460 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 1460 werden in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1497 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yimaz (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 180 = Ablehnung, NR 1460 und NR 1497 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 180 = Annahme, NR 1460 und NR 1497 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke, BFF und AfD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP und AfD gegen Linke (= Annahme)