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Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren…

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002)

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 180

Betreff:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 8002

  1. Den Leistungsanpassungen im Busnetz der Stadt Frankfurt a. M. im Zusammenhang mit dem Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002) wird zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass sich durch die o. g. Aktualisierung der Ausgleichsbetrag für das Standardjahr um rund 519.000 Euro erhöht, diese Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) vorgesehen und für den Haushalt der Stadt Frankfurt angemeldet sind. Insgesamt ist eine Mittelbereitstellung in Höhe von mindestens 5.399.000 Euro bereits jetzt erforderlich, da der Fahrplan wegen der notwendigen Vorlaufzeiten dringend erarbeitet werden muss und in diesem Zusammenhang auch Verpflichtungen der LNG gegenüber Dritten einzugehen sind.
  3. Die Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH (LNG) wird ermächtigt, im Vorgriff auf den Haushalt 2003 Verpflichtungen in Höhe von 5.399.000 Euro (4.880.000 Euro + 519.000 Euro) einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2003 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt. Begründung: Vorbemerkung Die Fahrplanperiode 2003 beginnt am 15.12.2002 und endet am
  4. Dezember
  5. Die geplanten Veränderungen des Leistungsangebots sind konform mit den Rahmenvorgaben des Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt. Zu den Beschlussziffern 1 bis 3
  6. Der Aufsichtsrat der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. mbH hat nachfolgenden Änderungen zugestimmt: Linie 26 Das Siedlungsgebiet Bonifatiusbrunnen im Norden Heddernheims ist aufgrund der Erschließungskriterien des NVP 1997 teilweise als nicht erschlossen anzusehen. Der zwischenzeitlich erreichte Bau- und Bezugsfortschritt hat einen Umfang erreicht, der eine entsprechende ÖV-Erschließung rechtfertigt. Vorgesehen ist, dass die o. g. Linie (Eschersheim Im Uhrig <> Nordwestzentrum) jeweils in beiden Fahrtrichtungen eine Stichfahrt in das Siedlungsgebiet durchführt. Gleichzeitig erfolgt hinsichtlich des Leistungsangebots auch eine Berücksichtigung des in Rede stehenden Siedlungsbereichs an Samstagen und Sonntagen. Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 136 T€/a. Linien 28, 29, 67 In Konsequenz eines neuen Konzepts für die A-Strecke (u. a. gleichmäßig vertaktetes Angebot auf der Stammstrecke und leicht merkbarer Fahrplan zu festen Abfahrtsminuten für jede betroffene Linie) ergibt sich die Notwendigkeit einer Anpassung des Taktes in der Schwachverkehrszeit (SVZ) sowie sonntags ganztägig von einem 40- auf einen 30-Min.-Takt, damit an den Anschlussknoten optimale Übergangszeiten von und zu den Stadtbahnlinien U1 bzw. U2 erreicht werden können. Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 60 T€/a. Linie 30 In der morgendlichen HVZ soll die Linie 30 erst ca. eine halbe Stunde später vom Börneplatz zum Hainer Weg durchfahren (vorher ab ca. 06:00 Uhr, neu ab ca. 06:30 Uhr). Dafür wird diese Linie mittags eine halbe Stunde früher vom Börneplatz zum Hainer Weg verlängert (vorher ab ca. 13:15 Uhr, neu ab ca. 12:45 Uhr). Diese Maßnahme ist kostenneutral. Linie 34 Für die o. g. Linie wurde von Seiten der VGF eine Verlängerung der Fahrzeit gemeldet. Die dadurch entstehende längere Umlaufzeit führt zu einer Veränderung des Fahrzeugeinsatzes in der Spitzenstunde um einen Niederflurbus (vorher 12 Fahrzeuge, neu 13 Fahrzeuge). Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 102 T€/a. Im Abschnitt Rödelheim Bahnhof <> Industriehof können aufgrund aktueller Fahrgasterhebungen die gem. NVP 1997 geforderten Besetzungsgrade in der Spitzenstunde nicht mehr eingehalten werden. Diese sehen vor, dass in der Spitzenstunde 65 % und in der 20-Min.-Spitze 80 % des Platzangebots nicht überschritten werden sollen. Verschiedene Erhebungen im vergangenen halben Jahr haben aber teilweise Auslastungen von über 90 %, in Einzelfällen auch 100 %, ergeben. Daher ist geplant, dass in diesem Abschnitt, in der nachfragestärksten Zeit (ca. 07:00 - 08:00 Uhr) das Fahrplanangebot von einem 10- auf einen 5-Min.-Takt verdichtet wird. Diese Maßnahme führt zu einer weiteren Erhöhung des Fahrzeugeinsatzes in der Spitzenstunde von zwei Niederflurbussen. Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 78 T€/a. Linie 63 Um eine vorläufige ÖPNV-Erschließung des Areals "Frankfurter Bogen" bis zur Verwirklichung einer Schienenanbindung zu gewährleisten, war gemäß NVP 1997 die Führung der Buslinie 27 in das Siedlungsgebiet geplant (Pkt. 7, Seite 43, NVP Ffm). Zwischenzeitliche Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass eine Verlängerung der Buslinie 63 (Weißer Stein <> U-Bahn-Stat. Preungesheim) ab U-Bahn-Station Preungesheim in das Siedlungsgebiet bei gleichwertiger verkehrlicher Wirkung insgesamt wirtschaftlicher ist. Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 131 T€/a. Nachtbuslinien n1 bis n8 Das im Sommer 2001 neu eingeführte Nachtbuskonzept in Frankfurt hat sich als fester Bestandteil des Frankfurter ÖPNV-Angebotes etabliert und bereits nach einem Jahr zu einer Verdopplung der Fahrgastzahlen geführt. Aufgrund der Tatsache, dass dieses neue Konzept von den Fahrgästen gut angenommen wurde, kann nun in einer ersten Überarbeitung das Angebot auf einige weitere Nächte vor ausgewählten Feiertagen ausgeweitet werden. Bereits zum Start und auch während des bisherigen Betriebes wurde von Seiten der Fahrgäste und auch aus der Öffentlichkeit der Wunsch nach einer solchen Ausweitung geäußert. Insofern werden die Nächte vor Neujahr (Silvesternacht war auch bislang bereits integriert), vor dem
  7. Mai, vor Christi Himmelfahrt und Fronleichnam und vor dem Tag der Deutschen Einheit am
  8. Oktober in das Nachtbusangebot aufgenommen. Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 12 T€/a. Linie n6 Die Auswertung von Kundenanregungen führt zu dem Ergebnis, dass die Schleifenfahrt zukünftig im Uhrzeigersinn (anstatt bislang gegen den Uhrzeigersinn) durchgeführt werden soll. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Besucher der Diskotheken entlang der Hanauer Landstraße das Nachtbussystem überwiegend im Zubringer- und nicht im Abbringerverkehr nutzen, sodass die Nachtbuslinie n6 von der Konstablerwache kommend zunächst über die Hanauer Landstraße geführt werden soll. Erst dann werden die Stadtteile Fechenheim, Stadt Offenbach, Oberrad und Sachsenhausen angedient bevor wieder die Konstablerwache erreicht wird. Hinweis: Die Nachtbuslinie n7 wird auch künftig direkt ab Konstablerwache den Stadtteil Sachsenhausen anfahren. Diese Maßnahme ist kostenneutral.
  9. Darüber hinaus gibt es bei einzelnen Linien geringfügige - kostenneutrale - Änderungen, die sich im Wesentlichen auf Fahrplananpassungen beschränken. Generell wurden die Anschlüsse an den wichtigsten Umsteigeknoten überprüft und - soweit notwendig - optimiert.
  10. Die o. g. Maßnahmen führen zu einer voraussichtlichen Erhöhung des Ausgleichsbetrags um rd. 519.000 € für das Standardjahr. Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des preisfortgeschriebenen Aufwandes für das Leistungsangebot des Fahrplanjahres 2001/2002 in Höhe von 4.880.000 € für das Fahrplanjahr 2003 ein Gesamtbetrag von 5.399.000 €, der im Vorgriff auf den Haushalt 2003 bereitzustellen ist. Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2002, OF 560/9 Antrag vom 12.09.2002, OF 561/9 Antrag vom 12.09.2002, OF 562/9 Antrag vom 11.09.2002, NR 744 Anregung vom 12.09.2002, OA 966 Anregung vom 17.09.2002, OA 967 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 Versandpaket: 28.08.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2002Sie sind hier
    MM 180Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002)
    Magistratsvortrag
  2. 6. September 2002OFOF 560/9Änderung der Buslinie 26 hat Nachteile für Alt-Eschersheim!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 11. September 2002NRNR 744Konsolidierung des städtischen Haushalts - mit Augenmaß wirtschaften: Veränderungen des Bus-Leistungsangebotes zum Fahrplanwechsel 2003STVV-Antrag · CDU
  4. 12. September 2002OFOF 562/9Taktfrequenz der Linie 63Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 12. September 2002OAOA 966Änderung der Buslinie 26 hat Nachteile für Alt-Eschersheim! Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 180Anregung
  6. 12. September 2002VV 681Taktfrequenz der Linie 63Anfrage
  7. 12. September 2002OFOF 561/9Der ÖPNV braucht nachhaltige KonzepteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 12. September 2002VV 680Der ÖPNV braucht nachhaltige KonzepteAnfrage
  9. 17. September 2002OAOA 967Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002) VortragAnregung
  10. 2. Dezember 2002STST 2065Taktfrequenz der Linie 63Stellungnahme
  11. 2. Dezember 2002STST 2031Änderung der Buslinie 26 hat Nachteile für Alt-EschersheimStellungnahme
  12. 2. Dezember 2002STST 2064Der ÖPNV braucht nachhaltige KonzepteStellungnahme
  13. 2. Dezember 2002STST 2030Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002) NachtbuStellungnahme
  14. 5. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 730Der ÖPNV braucht nachhaltige KonzepteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 14
Sitzung 13 · 09.09.2002
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 180 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird unter Hinweis auf OM 1268 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 15 · 10.09.2002
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Anregung OA 966 2002 Auskunftsersuchen V 680 2002 Auskunftsersuchen V 681 2002 1. Die Vorlage M 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 560/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 562/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 561/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrünePDS
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 16 · 13.09.2002
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 14 · 13.09.2002
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 180 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der . .ausschuss die Beratung der Vorlage OA 966 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (M 180 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 180 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 13
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)

OBR 4
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung OA 967 2002 Der Vorlage M 180 wird unter Hinweis auf OA 967 zugestimmt. Die OA 967 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 180, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das im Sommer 2001 neu eingeführte Nachtbuskonzept um das Angebot für die Nacht zwischen Rosenmontag und Fastnachtsdienstag erweitert wird. Begründung: Erfahrungsgemäß sind in dieser Nacht sehr viele Menschen sehr lange unterwegs. Die Nachfrage nach der Möglichkeit, nach einer "fröhlichen Nacht", sicher nach Hause zu kommen, ist groß."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 14 · 20.09.2002
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 180 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO I, TOP 18
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (M 180 = Annahme, NR 744 und OA 966 = Ablehnung, OA 967 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (M 180 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (M 180 = Enthaltung, NR 744 = Ablehnung, OA 966 und OA 967 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (M 180, OA 966 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung)E.l (M 180 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 180 = Annahme, NR 744 und OA 966 = Ablehnung, OA 967 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 180 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 180 = Enthaltung, NR 744 = Ablehnung, OA 966 und OA 967 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 180, OA 966 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung) E.L. (M 180 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 33
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme)

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