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Konsolidierung des städtischen Haushalts - mit Augenmaß wirtschaften: Veränderungen des Bus-Leistungsangebotes zum Fahrplanwechsel 2003

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Durch den Erlass des Hessischen Innenministers zur Genehmigung des Haushalts 2002 ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, äußerst sparsam mit ihren Mitteln zu wirtschaften und ständig Ausgabenkontrolle und Ausgabenkritik zu üben. Wünschenswerte, aber nicht dringend erforderliche Leistungsverbesserungen sind angesichts der ernsten Haushaltslage nicht mehr zu finanzieren. So heißt es wörtlich: "Im Verwaltungshaushalt sind nur Ausgaben zu leisten, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die bei Anlegung strengster Maßnahmen dringend erforderlich sind. . . Alle Formen von Standardverbesserungen oder Infrastrukturerweiterungen sind im Grundsatz unvertretbar." Angesichts dieser Lage sind die in der M 180 vorgesehenen Änderungen auf der Buslinie 34, die jährliche Mehrkosten in Höhe von 180.000 Euro bedeuten, im Vergleich zu ihrem Nutzen nicht zu vertreten. Der Verzicht auf die Maßnahmen stellt die grundsätzliche Funktionalität der Linie 34 nicht in Frage. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Robert Lange Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Marcus Scholz Stadtv. Peter Wagner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.09.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu
  5. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
  6. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
  7. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
  10. Es dient zur Kenntnis, dass der . .ausschuss die Beratung der Vorlage OA 966 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  11. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu
  12. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 180 = Annahme)
  14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2002, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  16. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
  17. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  18. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  19. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu
  20. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu
  21. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) zu
  22. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 180 = Annahme, NR 744 und OA 966 = Ablehnung, OA 967 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 180 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 180 = Enthaltung, NR 744 = Ablehnung, OA 966 und OA 967 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 180, OA 966 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung) E.L. (M 180 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = vereinfachtes Verfahren)
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 33 Beschluss:
  24. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  25. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  26. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  27. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  28. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744); BFF (= Enthaltung) zu
  29. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  30. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  31. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3769,
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 92 1

Inhalt

Antrag vom 11.09.2002, NR 744

Betreff:

Konsolidierung des städtischen Haushalts - mit Augenmaß wirtschaften: Veränderungen des Bus-Leistungsangebotes zum Fahrplanwechsel 2003

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Den in der M 180 vom 23.08.2002 vorgesehenen Leistungsverbesserungen im Busnetz wird mit Ausnahme der für die Linie 34 vorgesehenen Maßnahmen zugestimmt. Die beschriebenen Änderungen für die Buslinie 34 werden nicht beschlossen.
  2. Die in den Ziffern 2 und 3 der M 180 vorgesehene Mittelbereitstellung für die LNG wird um den Betrag vermindert, der durch Verzicht auf die für die Buslinie 34 vorgesehenen Maßnahmen eingespart wird.

Begründung:

Durch den Erlass des Hessischen Innenministers zur Genehmigung des Haushalts 2002 ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, äußerst sparsam mit ihren Mitteln zu wirtschaften und ständig Ausgabenkontrolle und Ausgabenkritik zu üben. Wünschenswerte, aber nicht dringend erforderliche Leistungsverbesserungen sind angesichts der ernsten Haushaltslage nicht mehr zu finanzieren. So heißt es wörtlich: "Im Verwaltungshaushalt sind nur Ausgaben zu leisten, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die bei Anlegung strengster Maßnahmen dringend erforderlich sind. . . Alle Formen von Standardverbesserungen oder Infrastrukturerweiterungen sind im Grundsatz unvertretbar."

Angesichts dieser Lage sind die in der M 180 vorgesehenen Änderungen auf der Buslinie 34, die jährliche Mehrkosten in Höhe von 180.000 Euro bedeuten, im Vergleich zu ihrem Nutzen nicht zu vertreten. Der Verzicht auf die Maßnahmen stellt die grundsätzliche Funktionalität der Linie 34 nicht in Frage.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Robert Lange Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Marcus Scholz Stadtv. Peter WagnerHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.09.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2002MM 180Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002)Magistratsvortrag
  2. 11. September 2002Sie sind hier
    NRNR 744Konsolidierung des städtischen Haushalts - mit Augenmaß wirtschaften: Veränderungen des Bus-Leistungsangebotes zum Fahrplanwechsel 2003
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der . .ausschuss die Beratung der Vorlage OA 966 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 180 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 180 = Annahme, NR 744 und OA 966 = Ablehnung, OA 967 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 180 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 180 = Enthaltung, NR 744 = Ablehnung, OA 966 und OA 967 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 180, OA 966 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung) E.L. (M 180 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 33
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme)

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