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Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren…

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002) Vortrag

Vorlagentyp: OA
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Erfahrungsgemäß sind in dieser Nacht sehr viele Menschen sehr lange unterwegs. Die Nachfrage nach der Möglichkeit, nach einer "fröhlichen Nacht", sicher nach Hause zu kommen, ist groß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 180 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2002, ST 2030 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.09.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2002, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  4. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  5. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu
  6. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu
  7. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) zu
  8. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 180 = Annahme, NR 744 und OA 966 = Ablehnung, OA 967 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 180 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 180 = Enthaltung, NR 744 = Ablehnung, OA 966 und OA 967 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 180, OA 966 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung) E.L. (M 180 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = vereinfachtes Verfahren)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 33 Beschluss:
  10. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  11. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  12. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  13. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  14. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744); BFF (= Enthaltung) zu
  15. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  16. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  17. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3769,
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 92 1

Inhalt

Anregung vom 17.09.2002, OA 967

entstanden aus Vorlage: M 180 vom 23.08.2002

Betreff:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002) Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 180

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 180, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das im Sommer 2001 neu eingeführte Nachtbuskonzept um das Angebot für die Nacht zwischen Rosenmontag und Fastnachtsdienstag erweitert wird.

Begründung:

Erfahrungsgemäß sind in dieser Nacht sehr viele Menschen sehr lange unterwegs. Die Nachfrage nach der Möglichkeit, nach einer "fröhlichen Nacht", sicher nach Hause zu kommen, ist groß.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 180

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2002MM 180Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002)Magistratsvortrag
  2. 17. September 2002Sie sind hier
    OAOA 967Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002) Vortrag
    Anregung
  3. 2. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 2030Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2003 (ab 15.12.2002) NachtbuStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO I, TOP 18
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 180 = Annahme, NR 744 und OA 966 = Ablehnung, OA 967 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 180 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 180 = Enthaltung, NR 744 = Ablehnung, OA 966 und OA 967 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 180, OA 966 und OA 967 = Annahme, NR 744 = Ablehnung) E.L. (M 180 = Annahme, NR 744 = Ablehnung, OA 966 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 33
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 966 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGBFF
Ablehnung:
SPDREPFDPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 744); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen CDU und REP (= Ablehnung), PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme)

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