Bestellung eines Erbbaurechtes zur Errichtung der Quartiersgarage Glauburgschule
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Vortrag des Magistrats vom 06.09.2010, M 176
Betreff: Bestellung eines Erbbaurechtes zur Errichtung der Quartiersgarage Glauburgschule Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Vertragspartner: Frankfurter Aufbau AG Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt Flur 323 Flurstück Nr.1, Teilfläche von ca. 2.800 qm Erbbauzins: Der Erbbauzins beträgt bis zu einer Umsatzgrenze von EUR 72.720,- jährlich 13 1/3 %, mindestens jedoch 7.000 € jährlich. Zusätzlich sind jährlich 15% des Umsatzes für den einen Umsatz über EUR 72.720,- übersteigenden Betrag zu zahlen Der Mindesterbbauzins wird alle zehn Jahre der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst. Erbbauzeit: 33 1/3 Jahre Besondere Bedingungen:
a) Anrechnung der städtischen Zuschüsse (Stellplatzablösebeträge) bei der Entschädigungsfestsetzung nach Beendigung des Erbbaurechts oder im Falle der Ausübung des Heimfallrechts bis Ende der Laufzeit, nicht jedoch bei Verlängerung.
b) Bauverpflichtung c) Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt d) Gewährleistung einer Überbauung der Tiefgarage mit einer KITA sowie einer Einfeld-Turnhalle durch entsprechende statische und technische Planung und Bauausführung.
e) Dingliche Sicherung von Zufahrts- und Wegerechten f) Dingliche Sicherung eventuell vorhandener öffentlicher Ver- und/oder Entsorgungseinrichtungen oder Verlegung auf Kosten des Erbbauberechtigten.
g) Altlastenregelung
Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung - einschließlich der Vermessungskosten - gehen zu Lasten der Erbbauberechtigten. Verrechnung: Kontengruppe 50 Erträge aus Erbbaurechten
Begründung: Nach Rückübertragung des Philanthropin an die jüdische Gemeinde und die damit verbundene Aufgabe der Nutzung der dort befindlichen Quartiersgarage, war ein Ersatzstandort im Nordend zu finden. Hierfür soll unter dem Schulhof der Glauburgschule, Lenaustraße 64 - 68 eine Tiefgarage entstehen. Bei der Verwirklichung dieses Projektes sind die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3548 vom 28.02.2008 festgelegten Bedingungen zu beachten. Die ausgehandelten Konditionen sind angemessen.Nebenvorlage: Antrag vom 23.09.2010, OF 1037/3 Antrag vom 18.11.2010, OF 1057/3 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 08.09.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2010Sie sind hierMM 176Bestellung eines Erbbaurechtes zur Errichtung der Quartiersgarage GlauburgschuleMagistratsvortrag
- 23. September 2010OFOF 1037/3Kein Erbbaubrecht für die Quartiersgarage Glauburgschule bevor Stellplatzablöse geklärt istOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. November 2010OFOF 1057/3Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine zweigeschossige Quartiersgarage .Glauburgschule. mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der StellplatzablöseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Dezember 2010OMOM 4829Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine mehrgeschossige Quartiersgarage „Glauburgschule“ mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der StellplatzablöseDirektanregung
- 18. Februar 2011Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 363Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine mehrgeschossige Quartiersgarage "Glauburgschule" mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der StellplatzablöseStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD; SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE