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Bestellung eines Erbbaurechtes zur Errichtung der Quartiersgarage Glauburgschule

Vorlagentyp: M
24 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 06.09.2010, M 176

Betreff: Bestellung eines Erbbaurechtes zur Errichtung der Quartiersgarage Glauburgschule Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Vertragspartner: Frankfurter Aufbau AG Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt Flur 323 Flurstück Nr.1, Teilfläche von ca. 2.800 qm Erbbauzins: Der Erbbauzins beträgt bis zu einer Umsatzgrenze von EUR 72.720,- jährlich 13 1/3 %, mindestens jedoch 7.000 € jährlich. Zusätzlich sind jährlich 15% des Umsatzes für den einen Umsatz über EUR 72.720,- übersteigenden Betrag zu zahlen Der Mindesterbbauzins wird alle zehn Jahre der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst. Erbbauzeit: 33 1/3 Jahre Besondere Bedingungen:

a) Anrechnung der städtischen Zuschüsse (Stellplatzablösebeträge) bei der Entschädigungsfestsetzung nach Beendigung des Erbbaurechts oder im Falle der Ausübung des Heimfallrechts bis Ende der Laufzeit, nicht jedoch bei Verlängerung.

b) Bauverpflichtung c) Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt d) Gewährleistung einer Überbauung der Tiefgarage mit einer KITA sowie einer Einfeld-Turnhalle durch entsprechende statische und technische Planung und Bauausführung.

e) Dingliche Sicherung von Zufahrts- und Wegerechten f) Dingliche Sicherung eventuell vorhandener öffentlicher Ver- und/oder Entsorgungseinrichtungen oder Verlegung auf Kosten des Erbbauberechtigten.

g) Altlastenregelung

Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung - einschließlich der Vermessungskosten - gehen zu Lasten der Erbbauberechtigten. Verrechnung: Kontengruppe 50 Erträge aus Erbbaurechten

Begründung: Nach Rückübertragung des Philanthropin an die jüdische Gemeinde und die damit verbundene Aufgabe der Nutzung der dort befindlichen Quartiersgarage, war ein Ersatzstandort im Nordend zu finden. Hierfür soll unter dem Schulhof der Glauburgschule, Lenaustraße 64 - 68 eine Tiefgarage entstehen. Bei der Verwirklichung dieses Projektes sind die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3548 vom 28.02.2008 festgelegten Bedingungen zu beachten. Die ausgehandelten Konditionen sind angemessen.Nebenvorlage: Antrag vom 23.09.2010, OF 1037/3 Antrag vom 18.11.2010, OF 1057/3 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 08.09.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2010Sie sind hier
    MM 176Bestellung eines Erbbaurechtes zur Errichtung der Quartiersgarage Glauburgschule
    Magistratsvortrag
  2. 23. September 2010OFOF 1037/3Kein Erbbaubrecht für die Quartiersgarage Glauburgschule bevor Stellplatzablöse geklärt istOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 18. November 2010OFOF 1057/3Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine zweigeschossige Quartiersgarage .Glauburgschule. mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der StellplatzablöseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 2. Dezember 2010OMOM 4829Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine mehrgeschossige Quartiersgarage „Glauburgschule“ mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der StellplatzablöseDirektanregung
  5. 18. Februar 2011Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 363Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine mehrgeschossige Quartiersgarage "Glauburgschule" mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der StellplatzablöseStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 3
Sitzung 47 · 23.09.2010
TO I, TOP 29
Beraten
1. a) Die Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1037/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 48 · 28.10.2010
TO I, TOP 35
Beraten
1. a) Die Vorlage M 176 wird wegen Klärungsbedarf und aufgrund neuer Fakten bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1037/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 09.11.2010
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPNPD
Enthaltung:
SPDLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 11.11.2010
TO II, TOP 48
Angenommen
Der Vorlage M 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPNPD
Enthaltung:
SPDLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD; SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 49 · 02.12.2010
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4829 2010 1. Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1037/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1057/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor wie folgt lauten: "Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine mehrgeschossige Quartiersgarage "Glauburgschule" mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der Stellplatzablöse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Magistratsvortrag erstellt werden kann, der der ABG Frankfurt Holding folgenden neuen Planungsauftrag im Rahmen einer Erbbaurechtes gibt: 1. Die Quartiersgarage "Glauburgschule" wird mehrgeschossig umgesetzt und mit einem automatischen Parksystem ausgestattet. Die Parkplätze sind - wie geplant - nur an Anwohner zu vermieten. 2. Für die unterirdisch neu geschaffenen Parkplätze werden in der Größenordnung von 30 Prozent oberirdisch illegale, behindernde oder gefährdende Parkplätze mit dem Bau der Quartiersgarage um- bzw. rückgebaut. 3. Die Kosten für den oberirdischen Rückbau von Parkplätzen sollen unabhängig von Mitteln der Stellplatzablöse finanziert werden. 4. Die Kosten pro Stellplatz sollen - wenn möglich - nicht mehr als 60 Euro pro Monat betragen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
2 GrüneLinke
zu 3)
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

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