Kein Erbbaubrecht für die Quartiersgarage Glauburgschule bevor Stellplatzablöse geklärt ist
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die städtischen Zuschüsse zum Bau der Quartiersgarage werden aus Mitteln der Stellplatzablöse bestritten. Würde die Landesregierung hier ein neues Gesetzt beschließen, fehlen der Stadt nötige Mittel zur Errichtung einer Quartiersgarage. Hier sollte dann geklärt werden, welche Projekte die bisher durch die Stellplatzablöse gefördert werden Priorität haben.
Inhalt
Antrag vom 23.09.2010, OF 1037/3
Betreff:
Kein Erbbaubrecht für die Quartiersgarage Glauburgschule bevor Stellplatzablöse geklärt ist
Der Ortsbeirat möge beschließen,
den Magistrat aufzufordern, die M176 nicht umzusetzenund zu warten, wie die Entscheidung bezüglich der Regelung der Stellplatzablöse neu geregelt wird, um neu zu Regeln, wie die städtischen Zuschüsse erfolgen und in einen Vertrag zum Erbbaurecht aufgenommen werden.
Begründung:
Die städtischen Zuschüsse zum Bau der Quartiersgarage werden aus Mitteln der Stellplatzablöse bestritten. Würde die Landesregierung hier ein neues Gesetzt beschließen, fehlen der Stadt nötige Mittel zur Errichtung einer Quartiersgarage. Hier sollte dann geklärt werden, welche Projekte die bisher durch die Stellplatzablöse gefördert werden Priorität haben.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.09.2010, M 176 Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2010MM 176Bestellung eines Erbbaurechtes zur Errichtung der Quartiersgarage GlauburgschuleMagistratsvortrag
- 23. September 2010Sie sind hierOFOF 1037/3Kein Erbbaubrecht für die Quartiersgarage Glauburgschule bevor Stellplatzablöse geklärt istOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE