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Kein Erbbaubrecht für die Quartiersgarage Glauburgschule bevor Stellplatzablöse geklärt ist

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Die städtischen Zuschüsse zum Bau der Quartiersgarage werden aus Mitteln der Stellplatzablöse bestritten. Würde die Landesregierung hier ein neues Gesetzt beschließen, fehlen der Stadt nötige Mittel zur Errichtung einer Quartiersgarage. Hier sollte dann geklärt werden, welche Projekte die bisher durch die Stellplatzablöse gefördert werden Priorität haben.

Inhalt

Antrag vom 23.09.2010, OF 1037/3

Betreff:

Kein Erbbaubrecht für die Quartiersgarage Glauburgschule bevor Stellplatzablöse geklärt ist

Der Ortsbeirat möge beschließen,

den Magistrat aufzufordern, die M176 nicht umzusetzenund zu warten, wie die Entscheidung bezüglich der Regelung der Stellplatzablöse neu geregelt wird, um neu zu Regeln, wie die städtischen Zuschüsse erfolgen und in einen Vertrag zum Erbbaurecht aufgenommen werden.

Begründung:

Die städtischen Zuschüsse zum Bau der Quartiersgarage werden aus Mitteln der Stellplatzablöse bestritten. Würde die Landesregierung hier ein neues Gesetzt beschließen, fehlen der Stadt nötige Mittel zur Errichtung einer Quartiersgarage. Hier sollte dann geklärt werden, welche Projekte die bisher durch die Stellplatzablöse gefördert werden Priorität haben.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.09.2010, M 176 Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2010MM 176Bestellung eines Erbbaurechtes zur Errichtung der Quartiersgarage GlauburgschuleMagistratsvortrag
  2. 23. September 2010Sie sind hier
    OFOF 1037/3Kein Erbbaubrecht für die Quartiersgarage Glauburgschule bevor Stellplatzablöse geklärt ist
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 47 · 23.09.2010
TO I, TOP 29
Beraten
1. a) Die Vorlage M 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1037/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 48 · 28.10.2010
TO I, TOP 35
Beraten
1. a) Die Vorlage M 176 wird wegen Klärungsbedarf und aufgrund neuer Fakten bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1037/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 49 · 02.12.2010
TO I, TOP 12
Zurückgezogen
Anregung an den Magistrat OM 4829 2010 1. Der Vorlage M 176 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1037/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1057/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor wie folgt lauten: "Erstellung eines neuen Magistratsvortrags für eine mehrgeschossige Quartiersgarage "Glauburgschule" mit automatischem Parksystem und oberirdischem Freiraumkonzept auch ohne Einbeziehung der Stellplatzablöse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Magistratsvortrag erstellt werden kann, der der ABG Frankfurt Holding folgenden neuen Planungsauftrag im Rahmen einer Erbbaurechtes gibt: 1. Die Quartiersgarage "Glauburgschule" wird mehrgeschossig umgesetzt und mit einem automatischen Parksystem ausgestattet. Die Parkplätze sind - wie geplant - nur an Anwohner zu vermieten. 2. Für die unterirdisch neu geschaffenen Parkplätze werden in der Größenordnung von 30 Prozent oberirdisch illegale, behindernde oder gefährdende Parkplätze mit dem Bau der Quartiersgarage um- bzw. rückgebaut. 3. Die Kosten für den oberirdischen Rückbau von Parkplätzen sollen unabhängig von Mitteln der Stellplatzablöse finanziert werden. 4. Die Kosten pro Stellplatz sollen - wenn möglich - nicht mehr als 60 Euro pro Monat betragen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
2 GrüneLinke
zu 3)
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

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