Sanierung und Rekultivierung der Deponie Monte Scherbelino hier: Bewilligung weiterer Investitionsmittel für den Produktbereich 22 Umwelt, Produktgruppe 22.3…
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Sanierung und Rekultivierung der Deponie Monte Scherbelino hier: Bewilligung weiterer Investitionsmittel für den Produktbereich 22 Umwelt, Produktgruppe 22.3 Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 16.08.2002, M 175
Betreff:
Sanierung und Rekultivierung der Deponie Monte Scherbelino hier: Bewilligung weiterer Investitionsmittel für den Produktbereich 22 Umwelt, Produktgruppe 22.3 Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1799 - l. B 566/02 -
I. Es dient zur Kenntnis, dass 1. parallel zur 2. Teilbaumaßnahme (Oberflächenabdichtung und -abdeckung der Deponie) auch die 3. Teilbaumaßnahme bestehend aus: - dem Bau und der Inbetriebnahme der Abwasservorbehandlungsanlage,
- der Grundwasser- und Haldenweihersanierung,
- dem Bau und der Inbetriebnahme der Deponieentgasungsanlage und - den Rekultivierungs- und Ausgleichsmaßnahmen, durchzuführen ist. 2. nach dem derzeitigen Planungsstand mit Gesamtkosten in Höhe von 70.485.648 € gerechnet werden muss und damit die kosten unterhalb der von der Stadtverordnetenversammlung mit § 1955 vom 07.05.1998 festgelegten Summe von 76.384.962 € liegen . II.
- Es werden weitere Mittel in Höhe von 16,8 Mio. € ( rd. 32,86 Mio. DM) bewilligt.
- Die Verrechnung erfolgt im Vermögenshaushalt der Produktgruppe 22.3 bei dem für die Maßnahme angelegten Sachkonto. Begründung: Bezüglich des Standes der Sanierung und Rekultivierung der Deponie Monte Scherbelino wird auf die letzten drei der im Vorgang aufgelisteten Berichte des Magistrats verwiesen. Da aufgrund behördlicher Bescheide die
- Teilbaumaßnahme nicht erst nach Abschluss der Oberflächenabdichtung und -abdeckung sondern zeitgleich mit dieser durchgeführt werden soll, ist die Bewilligung weiterer finanzieller Mittel erforderlich geworden. Von den ursprünglich ermittelten Gesamtinvestitionskosten von 84.363.160 € (165 Mio. DM), die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.1998, § 1955 auf 76.384.962 € (149.396.000 DM) reduziert wurden, werden nach dem derzeitigen Planungsstand 70.485.648 € (137.857.945 DM) benötigt (siehe Anlage 1). Die Reduzierung des Gesamtinvestitionsbedarfs resultiert sowohl aus dem Wegfall einiger bisher vorgesehener Maßnahmen, als auch aus den Ausschreibungsergebnissen der durchgeführten bzw. in der Ausführung befindlichen Maßnahmen. Im Einzelnen haben sich gegenüber der in der Vorlage M 129 / 1997 enthaltenen Aufstellung des Gesamtinvestitionsbedarfs (165 Millionen DM) folgende Änderungen ergeben: - Für die Abwasservorbehandlungsanlage (Sickerwasserreinigung) konnte aufgrund der geänderten Rechtslage, gegenüber der Genehmigungsbehörde planerisch eine einfachere, technisch ausreichende, Lösung durchgesetzt werden, woraus sich eine Kostenreduzierung von rd. 4.700.000 € (9.192.401 DM) ergibt. - Durch den Wegfall der Sickerwasser-Entsorgungskosten, die aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt werden, ergibt sich eine Reduzierung von 1.306.862 € (2.556.000 DM). - Das Ausschreibungsergebnis für die bereits verlegte Druckrohrleitung (Entwässerungsleitung) hat eine Kostenreduzierung von rd. 310.000 € (606.000 DM) ermöglicht. - Durch die in einer zwischenzeitlich erstellten Studie über die örtlichen Niederschlag-Abfluss-Verhältnisse dokumentierten Überflüssigkeit eines Regenrückhaltepolders, können die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 424.372 € (830.000 DM) eingespart werden. - Auf Grund neuerer Wasserbeprobungen und den sich daraus ergebenden geringeren Anforderungen an die Sanierung, können die für den Haldenweiher vorgesehenen Mittel um rd. 2.750.000 € (5.379.000 DM) reduziert werden. - Eine Reduzierung der für die Grundwassersanierung ursprünglich vorgesehenen Kosten um rd. 2.220.000 € (4.342.000 DM), ist aufgrund der Planung und Ausschreibung einer gemeinsamen Anlage für Sicker- und Grundwasser (Abwasservorbehandlungsanlage) möglich geworden. - Der zu erbringende naturschutz- und forstrechtliche Ausgleich wurde mittlerweile von der Behörde auf 1.283.976 € (2.511.228 DM) festgelegt, wodurch sich ebenfalls eine Reduzierung von rd. 1.477.000 € (2.888.761 DM) ergibt. - Infolge der vorgenannten Kostenreduzierungen verringert sich entsprechend auch der Anteil für die Nebenkosten um 689.278 € (1.348.111 DM). Der unter Berücksichtigung der genannten Einsparpotenziale errechnete aktuelle Investitionsbedarf für die Sanierung und Rekultivierung der Deponie beträgt somit 70.485.648 € (137.857.945 DM) und ist um 13.877.512 € niedriger als der ursprünglich ermittelte Bedarf. Bisher wurden, für die ersten beiden Teilbaumaßnahmen, Mittel in Höhe von 53.685.648 € (105 Mio. DM) bewilligt. Somit ist noch ein Differenzbetrag von 16.800.000 € (32.857.944 DM) zu bewilligen. Da der Monte Scherbelino von der Behörde als Altlast eingestuft ist, wurden für die Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen Zuschüsse aus dem Altlastenfonds des Landes Hessen in Höhe von insgesamt 9.161.328 € (17.918.000 DM) gewährt, die bisher zu 90 % ausgezahlt wurden. Die restlichen 10 % wurden im März diesen Jahres abgerufen, die Auszahlung ist jedoch noch nicht erfolgt. Mit diesem M-Vortrag ist die weitere Berichterstattung zum Vorgang B 566 vom 27.05.2002 erledigt. Anlage 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 1999BB 12Vermögenshaushalt 1998/99; Sanierung der Abfalldeponie Monte ScherbelinoMagistratsbericht
- 16. August 1999BB 543Monte Scherbelino: Sachstand Sanierung und AufforstungMagistratsbericht
- 26. Januar 2001BB 71Sachstandsbericht zur Sanierung der Deponie Monte ScherbelinoMagistratsbericht
- 19. Oktober 2001BB 837Sachstandsbericht zur Sanierung der Deponie Monte ScherbelinoMagistratsbericht
- 27. Mai 2002BB 566Sachstandsbericht zur Sanierung der Deponie Monte ScherbelinoMagistratsbericht
- 16. August 2002Sie sind hierMM 175Sanierung und Rekultivierung der Deponie Monte Scherbelino hier: Bewilligung weiterer Investitionsmittel für den Produktbereich 22 Umwelt, Produktgruppe 22.3 Abfallwirtschaft und StadtreinigungMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
22 Umwelt
Ausgaben 2025: 368 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)