Sachstandsbericht zur Sanierung der Deponie Monte Scherbelino
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 19.10.2001, B 837
Betreff:
Sachstandsbericht zur Sanierung der Deponie Monte Scherbelino
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.05.2001, § 143 - B 71/01 -
Nachfolgend wird über die seit der letzten Berichterstattung (B 71) erfolgten Änderungen hinsichtlich des Sachstandes berichtet.
Zweite Teilbaumaßnahme: Oberflächenabdichtung und -abdeckung des Deponiekörpers
Die Genehmigungsbehörde hatte mit dem 21. Teilsanierungsbescheid vom 29.12.2000 der vorgelegten Genehmigungsplanung zugestimmt. Daraufhin wurde die Ausführungsplanung erstellt, und am 25.06.2001 der Genehmigungsbehörde vorgelegt. Mit dem Genehmigungsbescheid ist frühestens Ende des Jahres 2001 zu rechnen. Erst dann kann mit der Ausschreibung der Maßnahme (europaweit) begonnen werden, so dass, nach Auftragsvergabe, voraussichtlich im Frühjahr 2002 mit der Durchführung der Oberflächenabdichtung und -abdeckung des Deponiekörpers begonnen werden kann. Was die Kosten betrifft, kann nach heutigem Kenntnisstand voraussichtlich mit niedrigeren Baukosten, als bisher veranschlagt, gerechnet werden. Der Magistrat wird über das Ergebnis der Ausschreibung und die finanziellen Auswirkungen berichten. Die Durchführung der zweiten Teilbaumaßnahme wird etwa drei bis vier Jahre dauern.
Dritte Teilbaumaßnahme: Bau und Betrieb der Sickerwasser-Vorbehandlungsanlage und Grundwasserreinigungsanlage, Bau und Betrieb der Deponieentgasungsanlage, Rekultivierung sowie Forst- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen
Sickerwasser-Vorbehandlungsanlage und Grundwasserreinigungsanlage
Die letzte von der Behörde erteilte Genehmigung für die Einleitung von unbehandeltem Deponie-Sickerwasser in das Kanalnetz, gilt bis zum 28.11.2001. Eine weitere Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus, wurde von der Genehmigungsbehörde nicht in Aussicht gestellt. Deshalb war diese Maßnahme zeitlich vorzuziehen.
Die im letzten Zwischenbericht getrennt beschriebenen Maßnahmen der Sickerwasservorbehandlung und Grundwasserreinigung werden ab diesem Sachstandsbericht gemeinsam behandelt, da sie gemeinsam ausgeschrieben wurden und gleichzeitig ausgeführt und betrieben werden. Hierfür wurde zwischenzeitlich ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb mit anschließender beschränkter Ausschreibung durchgeführt. Dabei wurde der Bau der Anlagen als Los I, und der Betrieb der Anlagen als Los II, ausgeschrieben. Bei diesen Maßnahmen kann von geringeren Baukosten, als ursprünglich angesetzt, ausgegangen werden. Im nächsten Sachstandsbericht wird der Magistrat über das Ergebnis der Ausschreibung und die finanziellen Auswirkungen berichten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.
Bau und Betrieb einer Deponieentgasungsanlage
Für die ersten vier, im vorangegangenen Zwischenbericht, beschriebenen Einrichtungen und Maßnahmen wurde die Genehmigung der Behörde mit dem 21. Teilsanierungsbescheid vom 29.12.2000 erteilt. Die Notwendigkeit der fünften Maßnahme ist abhängig vom Ergebnis des geplanten Gasabsaugversuches. Die Ausführung dieser Maßnahme erfolgt parallel zur Oberflächenabdichtung bzw. schließt sich daran an .
Rekultivierung
Der im letzten Zwischenbericht kurz vorgestellten Genehmigungsplanung, hat die Genehmigungsbehörde ebenfalls mit dem genannten 21. Teilsanierungsbescheid vom 29.12.2000 zugestimmt. Zur Ausführung kommt die Rekultivierung erst nach Abschluss der Oberflächenabdichtung und -abdeckung.
Forst- und naturschutzrechtlicher Ausgleich
Für den Ausgleich des im letzten Zwischenbericht genannten Biotopwert-Defizits, wurde der Genehmigungsbehörde die Umbaumaßnahme des Höchster Nidda-Wehres fristgerecht benannt, sodass es nicht zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe kommen wird. Die genannte Kompensationsmaßnahme kann aus dem Haushaltsrest des Jahres 2000, der in den Haushalt 2001 übertragen wurde, finanziert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 19. Oktober 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 0 WochenBB 837Sachstandsbericht zur Sanierung der Deponie Monte ScherbelinoMagistratsbericht
- 16. August 2002MM 175Sanierung und Rekultivierung der Deponie Monte Scherbelino hier: Bewilligung weiterer Investitionsmittel für den Produktbereich 22 Umwelt, Produktgruppe 22.3 Abfallwirtschaft und StadtreinigungMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Kenntnis)