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Sachstandsbericht zur Sanierung der Deponie Monte Scherbelino

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 566

Betreff:

Sachstandsbericht zur Sanierung der Deponie Monte Scherbelino

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1799 - B 837/01 -

Zwischenbericht: [K1]

Nachfolgend wird über die seit der letzten Berichterstattung (B 837) erfolgten Änderungen hinsichtlich des Sachstandes zur Sanierung der Deponie "Monte Scherbelino" berichtet.

Zweite Teilbaumaßnahme:

Oberflächenabdichtung und -abdeckung des Deponiekörpers

Zwischenzeitlich wurde eine EU-weite öffentliche Ausschreibung (offenes Verfahren nach VOL/A) für die Leistungen des Behörden- und Fremdüberwachers durchgeführt.

Die Genehmigung der Ausführungsplanung für diese Maßnahme wurde mit dem 22. Teilsanierungsbescheid des RP Darmstadt, Abteilung Staatliches Umweltamt Frankfurt am Main (RPUF) vom 14.02.2002 erteilt und mit dem Änderungsbescheid vom 22.04.2002 abgeändert.

Zurzeit befindet sich die Baumaßnahme in der Ausschreibungsphase. Es findet ein EU-weites nichtoffenes Ausschreibungsverfahren nach VOB/A statt. Ende der Bewerbungsfrist ist der 27.05.2002. Nach Prüfung der eingegangenen Bewerbungen werden die Verdingungsunterlagen Anfang August an die ausgewählten Bieter versandt. Der Eröffnungstermin findet am 12.09.2002 statt. Eine Beauftragung wird voraussichtlich Mitte Dezember 2002 erfolgen. Somit ist mit dem Baubeginn Anfang nächsten Jahres zu rechnen

Dritte Teilbaumaßnahme:

Bau und Betrieb der Sickerwasser-Vorbehandlungsanlage und Grundwasserreinigungsanlage, Bau und Betrieb der Deponieentgasungsanlage, Rekultivierung sowie Forst- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

Sickerwasser-Vorbehandlungsanlage und Grundwasserreinigungsanlage

Auf Antrag, wurde die Erlaubnis zur Einleitung von unbehandeltem Deponie-Sickerwasser in das öffentliche Kanalnetz seitens des RPUF bis zum 03.10.2002 verlängert. Als Ergebnis des im letzten Sachstandsbericht erwähnten öffentlichen Teilnahmewettbewerbs mit anschließender beschränkter Ausschreibung wurde am 15.01.2001 der Auftrag für die Ausführungsplanung, Lieferung, den Bau und die Inbetriebnahme der Anlage (Los I) an die Preussag Wassertechnik GmbH vergeben. Das vorläufige Auftragsvolumen beträgt rund 671.000,- Euro. Die Ausführungsplanung wurde erstellt und dem RPUF am 11.03.2002 zur Genehmigung vorgelegt. Mit der Genehmigung ist in Kürze zu rechnen, so dass mit dem Bau der Anlagen in Kürze begonnen werden kann.

Die Inbetriebnahme der Anlage ist für Ende 2002 vorgesehen. Die Vergabe des Betriebes der Anlage (Los 2) steht noch aus. Bau und Betrieb einer Deponieentgasungsanlage

Die Ausführungsplanung dieser Maßnahme wurde ebenfalls mit dem vorgenannten 22. Teilsanierungsbescheid genehmigt. Die Planung sieht vor, dass zunächst ein Deponiegas - Absaugversuch durchgeführt wird, um eine Entscheidung über die Art der Verwertung bzw. Beseitigung des Deponiegases herbeiführen zu können. Die Ausführung dieser Maßnahmen erfolgt parallel zur Abdichtung der Deponieoberfläche beziehungsweise schließt sich daran an.

Rekultivierung

Mit dem 22. Teilsanierungsbescheid des RPUF wurde auch die Ausführung der Rekultivierung der abzudichtenden Deponieoberfläche, sowie des für die Materialvorhaltung gerodeten Bereiches am Fuße der Deponie, genehmigt. Zur Ausführung kommt die Rekultivierung jeweils nach Abschluss der Oberflächenabdichtung und -abdeckung der einzelnen Bauabschnitte. Gemäß einer Nebenbestimmung des besagten Bescheides, soll Anfang Juli 2004 eine Zwischenabnahme der bis zu diesem Zeitpunkt bereits realisierten Rekultivierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Forst- und naturschutzrechtlicher Ausgleich

Die Ausführungsplanung der im letzten Zwischenbericht genannten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme ist dem RPUF bis zum 01.06.2002 zur Genehmigung vorzulegen. Die Ausgleichsmaßnahme selbst ist bis spätestens 15.01.2005 durchzuführen.

Entsprechend einer forstrechtlichen Nebenbestimmung des 22. Teilsanierungsbescheides, ist eine Walderhaltungsabgabe in Höhe von 107.371,30 Euro bis zum 01.07.2002 zu entrichten. Es ist beabsichtigt diesen Zahlungstermin bis nach Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen zu verlegen, da sich die Bilanz der Waldflächen im Laufe der Bautätigkeit voraussichtlich durch bisher nicht berücksichtigte aufforstbare Flächen ändern wird, was zu einer Reduzierung der Walderhaltungsabgabe führt.

Finanzierung

Für die dritte Teilbaumaßnahme wird zur Zeit ein Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zur Bewilligung der erforderlichen Mittel vorbereitet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 27. Mai 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 0 Wochen
    BB 566Sachstandsbericht zur Sanierung der Deponie Monte Scherbelino
    Magistratsbericht
  2. 16. August 2002MM 175Sanierung und Rekultivierung der Deponie Monte Scherbelino hier: Bewilligung weiterer Investitionsmittel für den Produktbereich 22 Umwelt, Produktgruppe 22.3 Abfallwirtschaft und StadtreinigungMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 566 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

OBR 5
Sitzung 15 · 16.08.2002
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 566 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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