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Vergabe eines Erbbaurechts für Wohnzwecke im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)

Vorlagentyp: M
2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 12.08.2002, M 173

Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts für Wohnzwecke im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Vertragspartner: BCI - BauConcept GmbH, Glattbach

Grundstück: Gemarkung Preungesheim, Flur 3 Nr. 149 = 983 m²

- Renettenstraße / Am Borsdorfer -

Laufzeit: 99 Jahre

Erbbauzins: 16,65 €/m² (5 % von 333,-- €); insgesamt mithin 16.366,95 € jährlich bei Anpassung alle fünf Jahre an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

Besondere Bedingungen:

a) Bauverpflichtung

b) Vorkaufsrecht für die Stadt

Kosten und Steuern zu Lasten des Erbbauberechtigten (einschließlich Erschließungskosten)

Verrechnung: Produktgruppe 31.8

Begründung:

Der 983 m² große Bauplatz wurde der Stadt im Rahmen des Umlegungsverfahrens 167 - Preungesheim Ost (Frankfurter Bogen) - zugeteilt. Er liegt im II. Bauabschnitt des Neubaugebiets und ist bauleitplanmäßig mit WA 0.6 (1.8) IV + S ausgewiesen. Möglich ist also eine Wohnnutzung in viergeschossiger Bauweise mit zusätzlichem Staffelgeschoss.

Der Bauträger beabsichtigt die Errichtung von Eigentumswohnungen - die Erwerber der Objekte können mithin im Rahmen des städtischen Startprogramms für junge Familien mit einer Erbbauzinsermäßigung für Kinder rechnen.

Der Wertansatz orientiert sich an vergleichbaren Vertragsabschlüssen in diesem Bereich; er liegt (wie generell von der Stadt Frankfurt am Main bei wohngenutzten Erbbaurechten gehandhabt) deutlich unter dem Verkehrswert des Grundstücks bzw. dem Zuteilungswert in der Umlegung.

Maßstab 1:2000 Gemarkung; Preungesheim; Flur: 3; Flst.: 149

Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2002, NR 748 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.08.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. August 2002Sie sind hier
    MM 173Vergabe eines Erbbaurechts für Wohnzwecke im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)
    Magistratsvortrag
  2. 11. September 2002NRNR 748Grundstücksbevorratung für MietwohnungsbauSTVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 10
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 173 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO II, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage M 173 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 748 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 42
Angenommen
1. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 173 = Annahme, NR 748 = Ablehnung)PDS (M 173 = Annahme, NR 748 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 173 = Ablehnung, NR 748 = Annahme)E.l (M 173 = Annahme, NR 748 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 173 = Annahme, NR 748 = Ablehnung) PDS (M 173 = Annahme, NR 748 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 173 = Ablehnung, NR 748 = Annahme) E.L. (M 173 = Annahme, NR 748 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 33
Angenommen
1. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPREPE.l
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); PDS (= Enthaltung)

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