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Grundstücksbevorratung für Mietwohnungsbau

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

Das Hearing zur Wohnraumversorgung in Frankfurt am Main hat die angespannte Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt in Bezug auf den Bedarf von Mietwohnungsraum deutlich gemacht. Eine Stadt, die sich unter anderem durch zahlreiche Zuzüge und Wegzüge auszeichnet, muss einen entsprechenden Bestand an Mietwohnungen bevorraten. Zurzeit bestätigt sich allerdings eine Tendenz zum Eigentumswohnungsbau statt zur Förderung des mehrgeschossigen Mietwohnungsbaus. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Grigorios Zarcadas Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2002, M 173 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 18.09.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 12.09.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2002, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 24.10.2002, TO I, TOP 7 Die Ausschussvorsitzende wird gebeten, zur nächsten Sitzung einen Vertreter des Dezernates III einzuladen, der den Ausschuss Auskunft zu dieser Vorlage erteilen kann. Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  16. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  20. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 28.11.2002, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage M 173 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  22. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 748 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  26. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Der Vorlage NR 748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  29. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 173 = Annahme, NR 748 = Ablehnung) PDS (M 173 = Annahme, NR 748 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 173 = Ablehnung, NR 748 = Annahme) E.L. (M 173 = Annahme, NR 748 = Prüfung und Berichterstattung)
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 33 Beschluss:
  31. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  32. Der Vorlage NR 748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  34. SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4289,
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 64 1

Inhalt

Antrag vom 11.09.2002, NR 748

Betreff:

Grundstücksbevorratung für Mietwohnungsbau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Baugebiet Frankfurter Bogen und anderen Baugebieten (zum Beispiel Riedberg) Grundstücke für mehrgeschossige Bauweise vorzuhalten und Bauträger zu suchen, die dort Mietwohnungen errichten.

Begründung:

Das Hearing zur Wohnraumversorgung in Frankfurt am Main hat die angespannte Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt in Bezug auf den Bedarf von Mietwohnungsraum deutlich gemacht. Eine Stadt, die sich unter anderem durch zahlreiche Zuzüge und Wegzüge auszeichnet, muss einen entsprechenden Bestand an Mietwohnungen bevorraten. Zurzeit bestätigt sich allerdings eine Tendenz zum Eigentumswohnungsbau statt zur Förderung des mehrgeschossigen Mietwohnungsbaus.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Grigorios ZarcadasHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2002, M 173 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 18.09.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. August 2002MM 173Vergabe eines Erbbaurechts für Wohnzwecke im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)Magistratsvortrag
  2. 11. September 2002Sie sind hier
    NRNR 748Grundstücksbevorratung für Mietwohnungsbau
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO II, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage M 173 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 748 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 42
Angenommen
1. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 173 = Annahme, NR 748 = Ablehnung)PDS (M 173 = Annahme, NR 748 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 173 = Ablehnung, NR 748 = Annahme)E.l (M 173 = Annahme, NR 748 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 173 = Annahme, NR 748 = Ablehnung) PDS (M 173 = Annahme, NR 748 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 173 = Ablehnung, NR 748 = Annahme) E.L. (M 173 = Annahme, NR 748 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 33
Angenommen
1. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPREPE.l
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); PDS (= Enthaltung)

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