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Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Grundstrecke D, TA II, vom Anschluss an die Station Bockenheimer Warte bis Ginnheim hier: Genehmigung der Bauplanung und des Kostenplanes

Vorlagentyp: M
4 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 03.09.2004, M 164

Betreff:

Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Grundstrecke D, TA II, vom Anschluss an die Station Bockenheimer Warte bis Ginnheim hier: Genehmigung der Bauplanung und des Kostenplanes

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.1998, § 3272 (M 159)

  1. Die Errichtung des Teilabschnittes II der Grundstrecke D vom Anschluss hinter der Station Bockenheimer Warte bis zu einer Rampe im Bereich der jetzigen Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 16/Stadtbahnlinie U1 in Ginnheim wird nach Maßgabe der vorgelegten, auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 3272 vom 17.12.1998 erstellten Planung und Zusammenstellung von Kostenschätzungen mit einem voraussichtlichen Gesamtaufwand von 172.500.000,-- € genehmigt.
  2. Der entsprechende Kostenrahmen zur Bestreitung des Aufwandes für die Errichtung des Teilabschnittes II der Grundstrecke D sowie der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden Maßnahmen wird vorbehaltlich der jeweiligen Einzelfreigabe detaillierter Teilprojekte durch den Magistrat bzw. durch die Gremien von VGF und Stadtentwässerung Frankfurt am Main bewilligt. 2.1 Die Einzelfreigabe zur Bestreitung des Aufwandes für die jeweiligen Teilprojekte erfolgt in der Produktgruppe 16.11 aufgrund detaillierter Kostenberechnungen nach Prüfung durch das Revisionsamt und die Stadtkämmerei durch den Magistrat. 2.2 Die Aufwendungen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt a.M. mbH und der Stadtentwässerung Frankfurt am Main werden entsprechend ihrem Baufortschritt auf der Grundlage der vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnungen durch deren Gremien freigegeben. 2.3 Der Vorbehalt der jeweiligen Einzelfreigabe durch den Magistrat entfällt für die Kosten für die Grundstücksbeordnung in Höhe von 2.725.000,-- € die Bauwesen- und Haftpflichtversicherung in Höhe von 2.300.000,-- € die Kosten für Bauvorbereitung/Betrieb und Unterhaltung der Baustelleneinrichtungen (v. a. Energie-, Wasser- und Abwasserkosten) 9.000.000,-- € die hiermit aufgrund der Kostenvoranschläge des ÖPNV-Antrages in der Produktgruppe 16.11 (Kostenstellenbereich 60C2, Sachkonto 961200) freigegeben werden.
  3. Die entstehenden Kosten sowie die eingehenden Zuwendungen sind wie folgt zu verrechnen: 3.1 Für die Maßnahmen des Stadtbahnbaues in Höhe von voraussichtlich 130.347.000,-- € im Kostenstellenbereich 60C2, 3.2 für die Maßnahmen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main voraussichtlich 5.000.000,-- € im Kostenstellenbereich 60C2, 3.3 von dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main in dessen Vermögensplan voraussichtlich 5.653.000,-- € 3.4 für die Maßnahmen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. mbH voraussichtlich 31.500.000,-- € in deren Vermögensplan.
  4. Die Finanzierung erfolgt, soweit die entstehenden Aufwendungen nicht durch Zuwendungen des Landes aus Bundesmitteln nach dem GVFG und aus Zuweisungen aus ergänzenden Landesmitteln gedeckt werden können, aus Mitteln der Stellplatzablöse.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass 5.1 das vorgelegte Vorhaben Bestandteil der verkehrlich und betrieblich als Einheit zu sehenden Neubaumaßnahme D, TA II und TA IV ist und für diese Gesamtmaßnahme eine Nutzen – Kosten – Untersuchung nach dem vom BMV vorgegebenen Standardisierten Bewertungsverfahren durchgeführt wurde. Mit einem positiven nutzwertanalytischen Faktor von 2,09 ist die Zuwendungsfähigkeit der Gesamtmaßnahme nachgewiesen. 5.2 Maßnahmen für den Teilabschnitt IV jedoch nicht Gegenstand dieser Vorlage sind. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorgelegt. 5.3 der Bundesminister für Verkehr den Teilabschnitt II der Grundstrecke D, nachrichtlich nach Kategorie C, bedingt in das ÖPNV-Förderprogramm nach GVFG gem. § 6, Ziff. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgenommen hat; hieraus ist allerdings kein Anspruch auf Bundes- und Landeszuwendungen abzuleiten.
  6. Der Magistrat wird beauftragt, der Bewilligungsbehörde einen Antrag auf Bewilligung von Zuwendungen aus Bundesmitteln nach GVFG und Landesmitteln nach FAG zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.
  7. Der jeweilige Bewilligungs- und Ausgabenstand sowie die Fortschreibung des Finanzierungsprogrammes sind mit der Aufstellung des Haushaltsplanes und des Investitionsprogrammes auszuweisen. Grundlegende Änderungen der Planung oder des Kostenplanes sind der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Genehmigung vorzulegen.
  8. Verpflichtungen, die zu zuwendungsfähigen Ausgaben führen, dürfen erst eingegangen werden, wenn der Eingang der Zuwendungen rechtlich gesichert ist. Verpflichtungen, die zu nicht zuwendungsfähigen Ausgaben führen, dürfen erst eingegangen werden, wenn die Finanzierung aus der Stellplatzrücklage bzw. aus allgemeinen Deckungsmitteln sichergestellt ist.
  9. Es dient zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen Eingriffe in vorhandenes Grün unvermeidbar sind und nach derzeitigem Kenntnisstand insgesamt 16 Bäume gefällt werden müssen.
  10. Der Fällung wird zugestimmt.
  11. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die beabsichtigte Neugestaltung der Oberfläche nach dem Stadtbahnbau durch Freiwerden der heutigen Schienenverkehrsflächen eine über den Eingriff hinausgehende großzügige Ausgleichspflanzung erlaubt (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002, § 1933).
  12. Es dient abschließend zur Kenntnis, dass 12.1 das Bauvorhaben nach gegenwärtigem Stand Ende des Jahres 2005 begonnen werden kann und im Laufe des Jahres 2013 fertig gestellt werden soll, 12.2 mit der Durchführung des Scoping-Termines durch den RP der erste Schritt des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt wurde und nach Erarbeitung der erforderlichen Unterlagen die weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden sollen. Begründung: A. Zielsetzung Die Weiterführung der bereits in Betrieb befindlichen Stadtbahnstrecke D, TA I mit dem Teilabschnitt II – unterirdische Strecke vom derzeitigen Streckenende an der Bockenheimer Warte bis zur Rampe in Ginnheim - und Teilabschnitt IV – oberirdische Strecke ab Ginnheim über Nordweststadt und Riedberg bis Kalbach/Nieder-Eschbach - ist Bestandteil der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6908 vom 10.10.1996 zur Kenntnis genommenen Untersuchungen zum Generalverkehrsplan 1976/82, Teil Gesamtnetz Schiene
  13. Mit dem Ausbau der Gesamtstrecke wird eine vollkommen neue, äußerst attraktive Nord-Süd-Verbindung mit erheblichen netzkonzeptionellen Vorteilen geschaffen. Die neu zu errichtenden Teilstrecken D II und D IV sind daher als verkehrlich und betrieblich zusammengehörige Teilstrecken zu verstehen. Der vorliegende Vortrag beinhaltet die Genehmigung der Bauplanung und der Mittel gemäß der beigefügten Kostenberechnung ausschließlich für die Errichtung des unterirdischen Streckenabschnittes D, TA II. Die zugehörigen Unterlagen wurden auf der Grundlage der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3272 vom 17.12.1998 genehmigten Vorplanung erstellt. Bereits mit diesem Teilabschnitt wird die Lücke zwischen dem derzeitigen Endpunkt der A-Strecke in Ginnheim und der Station Bockenheimer Warte geschlossen. Es wird damit möglich, direkt von der Nordweststadt ohne Umsteigen zum Hauptbahnhof zu fahren und dort an das Fernbahnnetz der Deutschen Bahn AG sowie an alle S-Bahn-Strecken anzuschließen bzw. durch Umsteigen an der Bockenheimer Warte auf kurzem Wege die nordwestlichen Stadtteile bzw. das Westend zu erreichen. Darüber hinaus wird über die Verknüpfung der A-Linie mit der D-Linie in Ginnheim und der D-Linie mit der C-Linie an der Bockenheimer Landstraße die dringend benötigte Betriebsverbindung zur Zentralwerkstatt in Rödelheim geschaffen, mit der umständliche oberirdische Überführungsfahrten entfallen können. Der oberirdische Streckenabschnitt D IV ist ein technisch eigenständiges Projekt, das zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. B. Alternativen Alternativen entfallen unter Verweis auf die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3272 vom 17.12.1998 genehmigte Vorplanung. C. Lösung Der Teilabschnitt II der Grundstrecke D schließt an der Bockenheimer Warte zunächst an den in Betrieb befindlichen Teilabschnitt I der Grundstrecke D an und führt von dort durchgehend unterirdisch über die Stationen Franz-Rücker-Allee und Ginnheimer Landstraße bis zu einer Rampe parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der heutigen Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 1 / Straßenbahnlinie
  14. Nähere Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten technischen Beschreibung des Investitionsvorhabens zu entnehmen. D. Kosten
  15. Investitionsbedarf:
  16. Die Gesamtkosten betragen gemäß vorliegender Kosten- berechnung rd. 172.500.000,-- € Davon entfallen auf den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main insgesamt 135.347.000,-- € Ein Betrag von 154.100.000,-- € ist als zuwendungsfähig ausgewiesen. Die auf den städtischen Haushalt bezogenen anteiligen zuwendungsfähigen Kosten betragen 122.617.719,-- €
  17. Investitionsbedarf mit Angabe der Jahresraten: Das Bauvorhaben wird im Zeitraum 2005 – 2013 errichtet. Die Mittel werden wie folgt abfließen: Gesamtkosten Anteilige Kosten städt. HH Bis zum HH-Jahr 2004: 4,579 Mio. € 4,579 Mio. € HH-Jahr 2005: 2,250 Mio. € 2,250 Mio. € HH-Jahr 2006: 3,000 Mio. € 3,000 Mio. € HH-Jahr 2007: 5,500 Mio. € 5,500 Mio. € HH-Jahr 2008: 10,000 Mio. € 10,000 Mio. € HH-Jahr ab 2009: 147,171 Mio. € 110,018 Mio. €
  18. Jahresfolgekosten:
    • a)Persönliche Ausgaben Keine.
    • b)Sachkosten Keine.
    • c)Kapitalkosten
  19. Kalkulatorische Verzinsung Keine.
  20. Abschreibungen Die Abschreibungen betragen jährlich 3.450.000,--. Davon entfallen auf den städtischen Haushalt 2.706.940,-- €.
  21. Jahreserträge: Keine.
  22. Leistungen Dritter: Zuwendung insgesamt - € Auf den städt. HH entfallender Anteil Zur Finanzierung der zuwendungsfähigen Aufwendungen werden Landeszuwendungen aus Bundesmitteln in Höhe von rd. erwartet. 92.500.000,-- 73.570.631,-- Zur Deckung der verbleibenden zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rd. 61.600.000,-- 49.047.088,-- werden außerdem Zuweisungen aus ergänzenden Landesmitteln erwartet. 15.400.000,-- 12.261.772,-- Der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil beträgt voraussichtlich und wird aus Mitteln der Stellplatzablöse finanziert. 49.514.597,-- Sofern VGF und Eigenbetrieb Stadtentwässerung für ihren Teil an der Gesamtmaßnahme Ansprüche auf Finanzierung aus der Stellplatzablöse geltend machen können, kann sich der Betrag, der aus der Stellplatzablöserücklage entnommen werden soll, noch erhöhen. Ergänzend hierzu hat das Land Hessen durch die Einstellung entsprechender Mittel in die GVFG-Programmfortschreibung zu erkennen gegeben, dass es bereit ist, in Abhängigkeit von der dem Land zur Verfügung stehenden Mittel das vorliegende Projekt mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 15% der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern. Eine endgültige Aussage über die Förderung kann jedoch erst nach Prüfung des Finanzierungsantrages und Erhalt des Bewilligungsbescheides gemacht werden. Bei Gewährung zusätzlicher Fördermittel ermäßigt sich der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil in gleicher Höhe.
  23. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine. Technische Beschreibung des Investitionsvorhabens Stadtbahnstreckenabschnitt D, TA II von Bockenheimer Warte bis Ginnheim
  24. Trassierung Der Teilabschnitt II der Grundstrecke D schließt bei km 11,9 + 82,77 (Gleis 31) nördlich der Station Bockenheimer Warte an die viergleisige Kehranlage im Zuge der Zeppelinallee an. Von dort aus führt die Trasse mit zwei bergmännisch aufzufahrenden Einzelröhren unter der Bebauung zwischen der Zeppelinallee und der Bernusstraße zur Franz-Rücker-Allee. Die Trassenführung ist durch die Anschlüsse an die Kehranlage und die geplante Station Franz-Rücker-Allee in Verbindung mit den einzuhaltenden Mindest-Kurvenradien (300 m) vorgegeben. Ausgenommen ist der Tunnelbereich zwischen Blanchardstraße und Bernusstraße. Hier sind Radien von 250 m bzw. 260 m vorgesehen. Ausgehend von den städtebaulichen Gegebenheiten und den vorstehend erwähnten Trassierungselementen ist im Kreuzungsbereich Zeppelinallee / Franz-Rücker-Allee die Station Franz-Rücker-Allee mit einem davor liegenden Tunnelstück mit Weichenkreuz angeordnet. Der weitere Streckenabschnitt, der wiederum mit zwei einzelnen Tunnelröhren in bergmännischer Bauweise aufgefahren werden soll, folgt zunächst dem Verlauf der Franz-Rücker-Allee, schwenkt dann kurz vor dem Kreuzungsbereich Frauenlobstraße / Ginnheimer Landstraße mit Bogen und Gegenbogen aus dem Straßenbereich aus, unterfährt die Autobahn A 66 westlich der Brückenwiderlager der Autobahnbrücke sowie die Tennisanlage und den Bockenheimer Friedhof und endet in einem Zielschacht im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße / Wilhelm-Epstein-Straße. Von diesem Zielschacht aus folgt die Trasse in offener Bauweise dem Verlauf der Ginnheimer Landstraße. Im Bereich zwischen Heinzstraße und Reichelstraße ist die zentral gelegene Station Ginnheim vorgesehen. Etwa in Höhe der Mahräckerstraße schwenkt der Tunnel dann in westlicher Richtung in den Bereich der heutigen Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 16 ein und schließt mit einem Rampenbauwerk an die bestehende Stadtbahntrasse der A-Strecke an. Da wegen der geringen Tiefenlage die vorhandene Bebauung nicht unterfahren werden kann, ist der Anschluss an den bestehenden Gleiskörper abweichend von den sonst im Stadtbahnbau üblichen Mindestradien nur mit Radien von 150 m zu erzielen.
  25. Gradiente Der Gradientenverlauf wird sowohl durch die Anschlusshöhen an bestehenden Stadtbahnbauwerke als auch durch die topographischen und geologischen Verhältnisse bestimmt. Anschließend an die vorgegebenen Höhen der Kehranlage Los 74 steigt die Gradiente zunächst mit ca. 4 ‰, um durch Beibehaltung der großen Tiefenlage die Bebauung zwischen Zeppelinallee und Franz-Rücker-Allee problemlos unterfahren zu können. Ab km 12,4+14,82 steigt die Gradiente dann mit 40 ‰ auf die Höhe der Station Franz-Rücker-Allee. Die Station Franz-Rücker-Allee selbst liegt horizontal. Der anschließende Gradientenverlauf ist durch die topographischen Verhältnisse und die Notwendigkeit, die Autobahn A 66 sowie zwei tiefliegende Kanäle mit ausreichender Überdeckung unterfahren zu können, bestimmt. Etwa ab Stationsende Franz-Rücker-Allee fällt die Gradiente mit der max. Neigung von 40 ‰. Kurz vor dem Anfahrschacht (Notausstieg) vor der Autobahn A 66 wechselt die Neigung in eine flache Steigung von 4 ‰ , die dann etwa in der Mitte des Bockenheimer Friedhofs bis vor Beginn der Station Ginnheim in eine max. Steigung von 40 ‰ übergeht. Die Station Ginnheim ist wegen der vorhandenen Bebauung und dem anschließenden Rampenbauwerk mit Übergang zur oberirdischen Stadtbahntrasse in sehr geringer Tiefenlage angeordnet. Die Überdeckung im Stationsbereich beträgt i.M. ca. 0,70 m. Die Station selbst liegt horizontal. Die baulichen Gegebenheiten erfordern dann zunächst ein leichtes Gefälle mit 4 ‰, das Rampenbauwerk schließt mit einer Steigung von 37 ‰ an die vorhandene oberirdische Stadtbahnstrecke an.
  26. Stationen Die Grundstrecke D II beinhaltet zwei unterirdische Stadtbahnstationen, die Station "Franz-Rücker-Allee“ und die Station "Ginnheim“. Station Franz-Rücker-Allee: Die Station ist mit einem Mittelbahnsteig geplant. Auf der Nordseite der Station führt eine Treppenanlage mit einer festen Treppe und zwei Fahrtreppen vom Bahnsteig aus direkt zur A-Ebene in Höhe der Einmündung der Zeppelinallee. Auf der Südseite der Station führt eine aus zwei Fahrtreppen und einer festen Treppe bestehende Treppenanlage zu einer B-Ebene. Von dort führen auf der Westseite der Franz-Rücker-Allee in Höhe des Hauses Nr. 17 eine feste Treppe und auf der Ostseite in Höhe des Hauses Nr. 30 zwei Fahrtreppen auf die A-Ebene. Die Planung sieht weiterhin einen in Stationsmitte gelegenen durchgehenden behindertengerechten Aufzug vor, der in Höhe der Frauenfriedenskirche die A-Ebene erreicht. Station Ginnheim: Das Ergebnis von Fußweguntersuchungen lässt bei durchgehender unterirdischer Stadtbahnführung im westlichen Ortsbereich von Ginnheim nur eine zwischen Heinzstraße und Reichelstraße gelegene Station in der Ginnheimer Landstraße zu. Durch jeweils an den Enden des Mittelbahnsteiges angeordnete feste Treppen sowie einer Fahrtreppe in Höhe der Liegenschaften Ginnheimer Landstraße 119/121 und einem Aufzug, etwa in Stationsmitte gelegen, wird eine gegenüber dem heutigen Zustand mit zwei Straßenbahnhaltestellen gleichwertige Erschließung erreicht. Wegen der geringen Straßenbreite kann die Station nur sehr schmal gehalten werden. Der Mittelbahnsteig hat eine Breite von 5,10 m, die festen Treppenläufe sind 2,24 m breit.
  27. Sonderbauwerke Die aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorzusehenden Notausstiege zwischen den Stationen sind in der Blanchardstrasse und im Bereich des Parkplatzes des Institutes für Sportwissenschaften angeordnet. Im Bereich der Stationen sind aufgrund der brandschutztechnischen Auflagen Entrauchungsanlagen anzuordnen.
  28. Betriebsanlagen Im Zuge der Errichtung der D-Strecke müssen die für diese Strecke notwendigen Transformatoren und Gleichrichter in vorh. Gleichrichterwerke eingebaut werden. Vor der Station Franz-Rücker-Allee ist ein Weichenkreuz vorgesehen, das bei Betriebsstörungen ein Kehren der im Tunnel befindlichen Züge ermöglicht. 6 .Bauweisen Die Streckentunnel zwischen dem Anschluss an die Kehranlage der Station Bockenheimer Warte und dem Weichenkreuz vor der Station Franz-Rücker-Allee sowie der Abschnitt zwischen der Station Franz-Rücker-Allee bis zur Wilhelm-Epstein-Straße werden mit jeweils zwei Einzelröhren in bergmännischer Bauweise aufgefahren. Die in diesen Streckenbereichen angeordneten Notausstiege werden in offener Bauweise errichtet. Der auf dem Parkplatz des Institutes für Sportwissenschaften gelegene Notausstieg wird zugleich als Anfahrschacht für die in beiden Richtungen abgehenden Tunnelröhren der bergmännischen Bauweise genutzt. Die Station Franz-Rücker-Allee einschl. des Tunnelstücks mit dem Weichenkreuz wird in offener Bauweise errichtet. Die Station Ginnheim sowie das anschließende Tunnelstück mit Rampe sind ebenfalls in offener Bauweise herzustellen, jedoch erfordert der enge Straßenquerschnitt in Ginnheim sowohl für das Stationsbauwerk als auch für die Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen die Anwendung neuer, in Frankfurt noch nicht ausgeführter Baumethoden. Das Stationsbauwerk soll in Deckelbauweise erstellt werden. Zur Aufrechterhaltung des Verkehrs muss dieser Deckel in zwei Hälften hergestellt werden. Die Tunnelaußenwände werden zweischalig ausgebildet. Dabei sind die Bohrpfähle sowohl Bestandteil des U-Bahnbauwerkes als auch Bestandteil der Baugrube für den angrenzenden Leitungsbau, der aus geometrischen und statischen Gründen nicht vom U-Bahnbauwerk getrennt betrachtet werden kann. Aus Gründen des Platzbedarfes für die notwendigen Kanal- und Leitungsbauarbeiten liegt das Stationsbauwerk zur Straßenachse nach Westen verschoben.
  29. Leitungsbau Im Zusammenhang mit dem Tunnelrohbau sind im gesamten Baubereich Umlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen erforderlich. Auf die vorstehend beschriebene besondere Problematik in Ginnheim wird verwiesen.
  30. Oberflächengestaltung und Grünanlagen Im Bereich der Stationen sind die Verkehrsräume unter Berücksichtigung der Stationsausgänge und Aufzugsanlagen neu zu gestalten. Weiterhin eröffnet der Bau der Stadtbahn nach Einstellung des Straßenbahnbetriebes die Möglichkeit, den Straßenraum im gesamten Bereich der Franz-Rücker-Allee / Ginnheimer Landstraße zwischen Sophienstraße und Rosa-Luxemburg-Straße entsprechend den Erfordernissen neu aufzuteilen und zu gestalten. Bei der Planung der Trasse wurde darauf Rücksicht genommen, dass vorhandenes Grün so wenig wie möglich geschädigt wird. Soweit trotzdem Grünanlagen vorübergehend beansprucht oder beseitigt werden müssen, werden diese nach Beendigung der Arbeiten wieder hergestellt bzw. durch Neuanlagen ersetzt. Nicht vermeidbar sind Eingriffe in die Grünanlage in der Ginnheimer Landstraße neben der heutigen Endhaltestelle der Linie 16 bzw. der U-Bahn. Im Zuge der Herstellung des in offener Bauweise zu errichtenden Aus-/Einfahrtunnels, der mit der Rampe die Verbindung zum bestehenden Bahnkörper herstellt, müssen in diesem Bereich voraussichtlich 14 Bäume und an der Franz-Rücker-Allee voraussichtlich 2 Bäume gefällt werden. Die beabsichtigte Neugestaltung der Oberfläche nach dem Stadtbahnbau erlaubt durch Freiwerden der heutigen Schienenverkehrsflächen eine über den Eingriff hinausgehende großzügige Ausgleichspflanzung.
  31. Verkehrslenkungsmaßnahmen Im gesamten Baubereich muss der Verkehr während der Bauzeit aufrechterhalten werden. Dies wird für den Anliegerverkehr in erforderlichem Umfang durch Baugrubenabdeckungen und Fahrbahnverschwenkungen bzw. Parallelführung geschehen. Während der Durchführung der Rohbauarbeiten für die Stationen Franz-Rücker-Allee und Ginnheimer Landstraße kann der heute vorhandene Straßenbahnbetrieb und Durchgangsverkehr in diesen Bereichen nicht mehr aufrechterhalten werden. Die sich daraus ergebenden Verkehrsbeschränkungen, Umleitungen und Ersatzverkehre werden mit der Straßenverkehrsbehörde und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. mbH abgestimmt. Während der Rohbauarbeiten in der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße muss der Durchgangsverkehr in einer Richtung weiträumig über die Platenstraße weiter unter der Hochstraße zur Wilhelm-Epstein-Straße zurück zur Ginnheimer Landstraße umgeleitet werden. In diesem Zusammenhang müssen entsprechende Ausbauarbeiten an der Umleitungsstrecke unter der Hochstraße durchgeführt werden. In der Franz-Rücker-Allee zwischen Bernusstraße und Zeppelinallee ist während der Rohbauarbeiten nur die Aufrechterhaltung des Anliegerverkehrs möglich. Es ist vorgesehen, den Durchgangsverkehr zu dieser Zeit in beiden Richtungen über die Sophienstraße und Ginnheimer Landstraße zu führen. Nebenvorlage: Antrag vom 23.09.2004, OF 1042/9 Antrag vom 27.09.2004, NR 1532 Antrag vom 14.10.2004, NR 1571 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 2 , 9 Versandpaket: 08.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2004Sie sind hier
    MM 164Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Grundstrecke D, TA II, vom Anschluss an die Station Bockenheimer Warte bis Ginnheim hier: Genehmigung der Bauplanung und des Kostenplanes
    Magistratsvortrag
  2. 23. September 2004OFOF 1042/9U-Bahn-Bau Ginnheimer Landstraße: Pläne vorstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 27. September 2004NRNR 1532Keine Erweiterung des U-Bahn-Netzes ohne Prüfung plausibler Alternativen!STVV-Antrag · FAG
  4. 14. Oktober 2004NRNR 1571Stadtbahnbau, Grundstrecke D: Von Offenbach zum Riedberg mit der Straßenbahnlinie 16STVV-Antrag · PDS

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 35 · 30.09.2004
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FAG
Sonstige:
REP (M 164 = Annahme, NR 1532 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 = Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 34 · 04.10.2004
TO I, TOP 18
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 164 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
PDS (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme)BFF (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme)E.l (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)

OBR 9
Sitzung 34 · 07.10.2004
TO I, TOP 16
Beraten
1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage M 164 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1042/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Dezembersitzung des Ortsbeirates in Ginnheim stattfinden soll.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
zu 1 / b)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO I, TOP 42
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (M 164 = Annahme, NR 1532 und NR 1571 = Ablehnung)PDS (M 164 = Ablehnung, NR 1532 und NR 1571 = Annahme)BFF (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme)E.l (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 und NR 1571 = Ablehnung) PDS (M 164 = Ablehnung, NR 1532 und NR 1571 = Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO I, TOP 12
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Enthaltung)

OBR 2
Sitzung 36 · 08.11.2004
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 164 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung)

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