Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Keine Erweiterung des U-Bahn-Netzes ohne Prüfung plausibler Alternativen!

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Miquelallee — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Miquelallee per E-Mail

Begründung

Der bloße Hinweis in der M 164 auf die in 1998 genehmigte Vorplanung ist bei weitem nicht ausreichend, um der jetzigen Planung das Attribut alternativlos zu verleihen. Fakt ist vielmehr: Eine machbare Stadtbahnalternative ist überhaupt nicht untersucht worden, sowie eine andere mit positivem Kosten-Nutzen-Faktor untersuchte Straßenbahn-Alternative seit acht Jahren nicht mehr weiter verfolgt worden - und dies, obwohl sich die Flächennutzung u.a. durch den Umzug der Universitäts-Fazilitäten in das Areal am Grüneburgpark mittlerweile erheblich verändert hat. Auch der neue Straßenbahnwagen-Typus hat bei der jetzigen Planung offensichtlich keine Rolle gespielt. Angesichts einer Haushaltssituation, die bis zum Jahre 2008 ein kumuliertes Haushalts-defizit von 1,3 Mrd. Euro erwarten lässt und der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch den Hessischen Innenminister, die besonders den Sozialbereich treffen würden, wäre es sträflicher Leinsinn, würde man ein 172,5 Mio. Euro „teures Vergnügen“, wie das der neuen U-Bahn-Strecke, nicht gründlich hinterfragen – zumal der städtische Eigenanteil mit ca. 50 Millionen Euro reichlich schöngerechnet erscheint, denn Landeszuwendungen und –zuweisungen werden lediglich „erwartet“. Das Vorhaben, die effizient genutzte Linie 16 stillzulegen, nur um auf einer parallelen unterirdischen Streckenführung die U-Bahn zu realisieren, mutet angesichts dieser Haushaltswirklichkeit wie ein Schildbürgerstreich an. Bei einem angenommenen Durchschnittspreis von ca. 14 Millionen Euro für einen oberirdischen Straßenbahn-Kilometer ließe sich mit der jetzt geplanten Investitionssumme ein mehr als zwölf Kilometer langer Straßenbahnabschnitt einrichten. Mit der Straßenbahn wäre darüber hinaus eine Vertaktung im 5-Minuten-Rhythmus möglich, bei der U-Bahn käme es zu einem 10-Minuten-Takt. Vom Hauptbahnhof bis nach Ginnheim brächte eine komplette U-Bahn-Strecke gegenüber einer Straßenbahn-Variante eine Zeitersparnis von etwa zehn Minuten, die im übrigen gegenüber der Straßenbahn auch durch weniger Haltestellen erkauft würde. Ist dieser Zeitgewinn 172,5 Mio. Euro wert? Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Claudia Volpp Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2004, M 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 29.09.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 30.09.2004, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 = Ablehnung)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2004, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.
  13. Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  16. Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 und NR 1571 = Ablehnung) PDS (M 164 = Ablehnung, NR 1532 und NR 1571 = Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO I, TOP 12 Beschluss:
  18. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  19. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.
  20. Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  23. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7996,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004

Inhalt

Antrag vom 27.09.2004, NR 1532

Betreff:

Keine Erweiterung des U-Bahn-Netzes ohne Prüfung plausibler Alternativen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die M 164 – die 172,5 Millionen Euro teure Verlängerung der D-Strecke von der Station Bockenheimer Warte bis nach Ginnheim - wird bis auf weiteres zurück gestellt.
  2. In der Zwischenzeit prüft und berichtet der Magistrat, ob durch den neu ange-schafften Straßenbahnwagentyp der Klasse S, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem R-Wagen, zugbildungsfähig, also kuppelbar ist, das zu erwar-tende Fahrgastaufkommen auf den vorhandenen Gleisen der Straßenbahn-Linie 16 durch Ginnheim nicht ebenso effizient abgewickelt werden kann.
  3. Der Magistrat prüft alternativ zu Vorschlag 2., ob eine mögliche Verlängerung der D-Strecke aus Richtung Hauptbahnhof über die Bockenheimer Warte hinaus entlang der Miquelallee durch eine größtenteils oberirdische Streckenführung nicht wesentlich kostengünstiger realisiert werden kann, als durch die jetzt ge-plante Tunnellösung im Rahmen der bloßen Verlängerung der D-Strecke.

Vorteil: Bisher vom Schienenverkehr unberührte Örtlichkeiten, wie das kunden-intensive Terrain um die Bundesbank bzw. die bevölkerungsreiche mittlere Platenstraße, würden an den ÖPNV angebunden.

Begründung:

Der bloße Hinweis in der M 164 auf die in 1998 genehmigte Vorplanung ist bei weitem nicht ausreichend, um der jetzigen Planung das Attribut alternativlos zu verleihen. Fakt

ist vielmehr:

Eine machbare Stadtbahnalternative ist überhaupt nicht untersucht worden, sowie eine andere mit positivem Kosten-Nutzen-Faktor untersuchte Straßenbahn-Alternative seit acht Jahren nicht mehr weiter verfolgt worden - und dies, obwohl sich die Flächennutzung u.a. durch den Umzug der Universitäts-Fazilitäten in das Areal am Grüneburgpark mittlerweile erheblich verändert hat. Auch der neue Straßenbahnwagen-Typus hat bei der jetzigen

Planung offensichtlich keine Rolle gespielt.

Angesichts einer Haushaltssituation, die bis zum Jahre 2008 ein kumuliertes Haushalts-defizit von 1,3 Mrd. Euro erwarten lässt und der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch den Hessischen Innenminister, die besonders den Sozialbereich treffen würden, wäre es sträflicher Leinsinn, würde man ein 172,5 Mio. Euro "teures Vergnügen“, wie das der neuen U-Bahn-Strecke, nicht gründlich hinterfragen – zumal der städtische Eigenanteil mit ca. 50 Millionen Euro reichlich schöngerechnet erscheint, denn Landeszuwendungen und –zuweisungen werden lediglich "erwartet“.

Das Vorhaben, die effizient genutzte Linie 16 stillzulegen, nur um auf einer parallelen

unterirdischen Streckenführung die U-Bahn zu realisieren, mutet angesichts dieser Haushaltswirklichkeit wie ein Schildbürgerstreich an. Bei einem angenommenen Durchschnittspreis von ca. 14 Millionen Euro für einen oberirdischen Straßenbahn-Kilometer ließe sich mit der jetzt geplanten Investitionssumme ein mehr als zwölf Kilometer langer Straßenbahnabschnitt einrichten. Mit der Straßenbahn wäre darüber hinaus eine Vertaktung im

5-Minuten-Rhythmus möglich, bei der U-Bahn käme es zu einem 10-Minuten-Takt.

Vom Hauptbahnhof bis nach Ginnheim brächte eine komplette U-Bahn-Strecke gegenüber einer Straßenbahn-Variante eine Zeitersparnis von etwa zehn Minuten, die im übrigen gegenüber der Straßenbahn auch durch weniger Haltestellen erkauft würde. Ist dieser Zeitgewinn 172,5 Mio. Euro wert?

Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Claudia VolppHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2004, M 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 29.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2004MM 164Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Grundstrecke D, TA II, vom Anschluss an die Station Bockenheimer Warte bis Ginnheim hier: Genehmigung der Bauplanung und des KostenplanesMagistratsvortrag
  2. 27. September 2004Sie sind hier
    NRNR 1532Keine Erweiterung des U-Bahn-Netzes ohne Prüfung plausibler Alternativen!
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 35 · 30.09.2004
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FAG
Sonstige:
REP (M 164 = Annahme, NR 1532 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 = Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
PDS (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme)BFF (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme)E.l (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO I, TOP 42
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 und NR 1571 = Ablehnung) PDS (M 164 = Ablehnung, NR 1532 und NR 1571 = Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen