Keine Erweiterung des U-Bahn-Netzes ohne Prüfung plausibler Alternativen!
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- Umwandlung der Buslinie 64 zwischen Hauptbahnhof und Ginnheim-Mitte in eine Metrobuslinie – Erhöhung der Verbindungsfrequenz sowie die Einrichtung einer Vorrangschaltung12.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Gefährliche Spurwechsel an der Ausfahrt A66 auf die Miquelallee verhindern26.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Unberechtigtes Parken in Anliegerstraßen durch Bewohnerparken verhindern26.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Miquelallee per E-MailBegründung
Der bloße Hinweis in der M 164 auf die in 1998 genehmigte Vorplanung ist bei weitem nicht ausreichend, um der jetzigen Planung das Attribut alternativlos zu verleihen. Fakt ist vielmehr: Eine machbare Stadtbahnalternative ist überhaupt nicht untersucht worden, sowie eine andere mit positivem Kosten-Nutzen-Faktor untersuchte Straßenbahn-Alternative seit acht Jahren nicht mehr weiter verfolgt worden - und dies, obwohl sich die Flächennutzung u.a. durch den Umzug der Universitäts-Fazilitäten in das Areal am Grüneburgpark mittlerweile erheblich verändert hat. Auch der neue Straßenbahnwagen-Typus hat bei der jetzigen Planung offensichtlich keine Rolle gespielt. Angesichts einer Haushaltssituation, die bis zum Jahre 2008 ein kumuliertes Haushalts-defizit von 1,3 Mrd. Euro erwarten lässt und der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch den Hessischen Innenminister, die besonders den Sozialbereich treffen würden, wäre es sträflicher Leinsinn, würde man ein 172,5 Mio. Euro „teures Vergnügen“, wie das der neuen U-Bahn-Strecke, nicht gründlich hinterfragen – zumal der städtische Eigenanteil mit ca. 50 Millionen Euro reichlich schöngerechnet erscheint, denn Landeszuwendungen und –zuweisungen werden lediglich „erwartet“. Das Vorhaben, die effizient genutzte Linie 16 stillzulegen, nur um auf einer parallelen unterirdischen Streckenführung die U-Bahn zu realisieren, mutet angesichts dieser Haushaltswirklichkeit wie ein Schildbürgerstreich an. Bei einem angenommenen Durchschnittspreis von ca. 14 Millionen Euro für einen oberirdischen Straßenbahn-Kilometer ließe sich mit der jetzt geplanten Investitionssumme ein mehr als zwölf Kilometer langer Straßenbahnabschnitt einrichten. Mit der Straßenbahn wäre darüber hinaus eine Vertaktung im 5-Minuten-Rhythmus möglich, bei der U-Bahn käme es zu einem 10-Minuten-Takt. Vom Hauptbahnhof bis nach Ginnheim brächte eine komplette U-Bahn-Strecke gegenüber einer Straßenbahn-Variante eine Zeitersparnis von etwa zehn Minuten, die im übrigen gegenüber der Straßenbahn auch durch weniger Haltestellen erkauft würde. Ist dieser Zeitgewinn 172,5 Mio. Euro wert? Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Claudia Volpp Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2004, M 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 29.09.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 30.09.2004, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 = Ablehnung)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2004, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
- Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 und NR 1571 = Ablehnung) PDS (M 164 = Ablehnung, NR 1532 und NR 1571 = Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO I, TOP 12 Beschluss:
- Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7996,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004
Inhalt
Antrag vom 27.09.2004, NR 1532
Betreff:
Keine Erweiterung des U-Bahn-Netzes ohne Prüfung plausibler Alternativen!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die M 164 – die 172,5 Millionen Euro teure Verlängerung der D-Strecke von der Station Bockenheimer Warte bis nach Ginnheim - wird bis auf weiteres zurück gestellt.
- In der Zwischenzeit prüft und berichtet der Magistrat, ob durch den neu ange-schafften Straßenbahnwagentyp der Klasse S, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem R-Wagen, zugbildungsfähig, also kuppelbar ist, das zu erwar-tende Fahrgastaufkommen auf den vorhandenen Gleisen der Straßenbahn-Linie 16 durch Ginnheim nicht ebenso effizient abgewickelt werden kann.
- Der Magistrat prüft alternativ zu Vorschlag 2., ob eine mögliche Verlängerung der D-Strecke aus Richtung Hauptbahnhof über die Bockenheimer Warte hinaus entlang der Miquelallee durch eine größtenteils oberirdische Streckenführung nicht wesentlich kostengünstiger realisiert werden kann, als durch die jetzt ge-plante Tunnellösung im Rahmen der bloßen Verlängerung der D-Strecke.
Vorteil: Bisher vom Schienenverkehr unberührte Örtlichkeiten, wie das kunden-intensive Terrain um die Bundesbank bzw. die bevölkerungsreiche mittlere Platenstraße, würden an den ÖPNV angebunden.
Begründung:
Der bloße Hinweis in der M 164 auf die in 1998 genehmigte Vorplanung ist bei weitem nicht ausreichend, um der jetzigen Planung das Attribut alternativlos zu verleihen. Fakt
ist vielmehr:
Eine machbare Stadtbahnalternative ist überhaupt nicht untersucht worden, sowie eine andere mit positivem Kosten-Nutzen-Faktor untersuchte Straßenbahn-Alternative seit acht Jahren nicht mehr weiter verfolgt worden - und dies, obwohl sich die Flächennutzung u.a. durch den Umzug der Universitäts-Fazilitäten in das Areal am Grüneburgpark mittlerweile erheblich verändert hat. Auch der neue Straßenbahnwagen-Typus hat bei der jetzigen
Planung offensichtlich keine Rolle gespielt.
Angesichts einer Haushaltssituation, die bis zum Jahre 2008 ein kumuliertes Haushalts-defizit von 1,3 Mrd. Euro erwarten lässt und der Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch den Hessischen Innenminister, die besonders den Sozialbereich treffen würden, wäre es sträflicher Leinsinn, würde man ein 172,5 Mio. Euro "teures Vergnügen“, wie das der neuen U-Bahn-Strecke, nicht gründlich hinterfragen – zumal der städtische Eigenanteil mit ca. 50 Millionen Euro reichlich schöngerechnet erscheint, denn Landeszuwendungen und –zuweisungen werden lediglich "erwartet“.
Das Vorhaben, die effizient genutzte Linie 16 stillzulegen, nur um auf einer parallelen
unterirdischen Streckenführung die U-Bahn zu realisieren, mutet angesichts dieser Haushaltswirklichkeit wie ein Schildbürgerstreich an. Bei einem angenommenen Durchschnittspreis von ca. 14 Millionen Euro für einen oberirdischen Straßenbahn-Kilometer ließe sich mit der jetzt geplanten Investitionssumme ein mehr als zwölf Kilometer langer Straßenbahnabschnitt einrichten. Mit der Straßenbahn wäre darüber hinaus eine Vertaktung im
5-Minuten-Rhythmus möglich, bei der U-Bahn käme es zu einem 10-Minuten-Takt.
Vom Hauptbahnhof bis nach Ginnheim brächte eine komplette U-Bahn-Strecke gegenüber einer Straßenbahn-Variante eine Zeitersparnis von etwa zehn Minuten, die im übrigen gegenüber der Straßenbahn auch durch weniger Haltestellen erkauft würde. Ist dieser Zeitgewinn 172,5 Mio. Euro wert?
Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Claudia VolppHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2004, M 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 29.09.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. September 2004MM 164Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Grundstrecke D, TA II, vom Anschluss an die Station Bockenheimer Warte bis Ginnheim hier: Genehmigung der Bauplanung und des KostenplanesMagistratsvortrag
- 27. September 2004Sie sind hierNRNR 1532Keine Erweiterung des U-Bahn-Netzes ohne Prüfung plausibler Alternativen!STVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 164 = Annahme, NR 1532 und NR 1571 = Ablehnung) PDS (M 164 = Ablehnung, NR 1532 und NR 1571 = Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (M 164 = Ablehnung, NR 1532 = Annahme) E.L. (M 164 = Annahme, NR 1532 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1532 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1571 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Enthaltung)