Jahresabschluss 2011 inklusive Finanzcontrollingbericht 2011

Vortrag des Magistrats vom 11.06.2012, M 141

Betreff: Jahresabschluss 2011 inklusive Finanzcontrollingbericht 2011

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2011 für den Bereich Stadtverwaltung wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: Vermögensrechnung mit einer Summe von 15.330.910.844,74 €, Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.709.492.206,73 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 3.035.638.352,54 €, somit mit einem Jahresergebnis vor Rücklagen von -326.146.145,81 €, Gesamtfinanzhaushalt mit einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von -146.431.069,09 €, einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 90.619.737,61 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 423.634.196,26 €, mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 624.791.174,75 €, mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 641.431.651,29 €, und mit einem Finanzmittelfehlbetrag von -488.730.003,16 €.
2. In den vorgenannten Ergebnissen sind die vorgeschriebenen Zuführungen und Entnahmen aus zweckgebundenen Rücklagen der rechtlich unselbständige Stiftungen nicht enthalten. Für 2011 ergibt sich: Jahresergebnis vor Rücklagen 326.146.145,81 + Entnahmen aus Rücklagen 169.946,98 - Einstellungen in Rücklagen 584.610,74 = Jahresergebnis nach Rücklagen 326.560.809,57 davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 295.702.901,09 Außerordentl. Jahresergebnis nach Rücklagen 30.857.908,48 Die Veränderungen des Ergebnisses durch die Zuführungen zu und Entnahmen aus den Stiftungsrücklagen sind im doppischen Rechnungswesen als Gewinnverwendungsbuchungen zu betrachten, die erst nach Erstellung des Jahresabschlusses im darauf folgenden Haushaltsjahr auf Basis des Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung gebucht werden. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Buchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage des Magistratsbeschlusses zum Jahresabschuss 2011 vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren. Als Ergebnisverwendung werden im Einzelnen folgende Zuführungen und Entnahmen in zweckgebundene Rücklagen beschlossen: - Zuführung zu den Stiftungsrücklagen (ordentliches Ergebnis) in Höhe von 582.760,92 € - Entnahme aus den Stiftungsrücklagen (ordentliches Ergebnis) in Höhe von 48.679,16 € - Zuführung zu den Stiftungsrücklagen (außerordentliches Ergebnis) in Höhe von 1.849,82 € - Entnahme aus den Stiftungsrücklagen (außerordentliches Ergebnis) in Höhe von 121.267,82 € - Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit -295.702.901,09 € aus der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" entnommen. Der Stand der Rücklagen nach Abdeckung des Defizites 2011 beträgt damit 401.033.898,40 €. - Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert wird mit - 30.857.908,48 € als Verlust vorgetragen. Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich damit inklusive des Defizites 2011 auf - 126.128.163,43 €.
3. Es dient zur Kenntnis, dass durch Verordnung des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 27.12.2011 die GemHVO angepasst wurde und die bis 2010 in der Vermögensrechnung der Stadt aufgeführten Gebührenrücklagen zukünftig nicht mehr unter dem Eigenkapital sondern unter den Sonderposten auszuweisen sind. Das Ergebnis der Gebührenhaushalte wurde im Rahmen der Jahresabschlussarbeitenden 2011 in einer Vorabbuchung gegen Sonderposten gebucht.
4. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass unter Berücksichtigung der bereits im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebuchten Auflösung des Sonderpostens Friedhof in Höhe von 755.946,43 € in die Gewinn- und Verlustrechnung des Gebührenhaushaltes nunmehr kein Bestand mehr auf dem Sonderposten Friedhof zum 31.12.2011 in der städtischen Vermögensrechnung ausgewiesen ist. Es verbleibt für den Gebührenbereich ein ins Haushaltsjahr 2012 vorzutragender Verlust in Höhe von 980.991,44 €, der 2011 aus dem ordentlichen Ergebnis nach Rücklagen 2011 vorfinanziert ist und hinsichtlich einer Rückführung zum Haushalt in einer Neukalkulation der Gebührensätze zu berücksichtigen ist.
5. Der Magistrat wird ermächtigt, für den Erwerb von Belegungsrechten für Wohnraum für städtische Mitarbeiter über einen Zeitraum von 10 Jahren finanzielle Verpflichtungen bis zu 3 Mio. € einzugehen. Die haushaltsrechtliche Beordnung erfolgt mit dem Haushalt 2013.
6. Es dient zur Kenntnis, dass zur finanziellen Absicherung der aus 65 Neuverbeamtungen 2011 resultierenden Pensionsverpflichtungen 1,01 Mio. € - zusätzlich zu den Absicherungen für die Neuverbeamtungen des Jahres 2010 (73) in Höhe von 1,13 Mio. € , mithin kumuliert 2,14 Mio. € - für den Erwerb von Finanzanlagen investiert wurden.
7. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit dem Jahresabschluss 2011 den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften entsprechend im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 171,96 Mio. € gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen werden. Davon entfallen aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln für die Ausrichtung der FIFA Frauen Fußball WM 2011 Reste in Höhe von 2,55 Mio. € im Budgetbereich Sport, die in das kommende Haushaltsjahr vorgetragen werden, um Bauunterhaltungsmaßnahmen in verschiedenen Sporthallen sowie Maßnahmen im Rahmen der Schaufensterbewerbung Mobilitätsregion Frankfurt RheinMain zu finanzieren. Weitere Reste in Höhe von 11,0 Mio. € wurden aus nicht in Anspruch genommenen Personalmitteln im Budgetbereich Allgemeine Finanzwirtschaft zweckgebunden für das Projekt Familie & Beruf (0,5 Mio. €), für E-Government (1,5 Mio. €), sowie zur Deckung künftiger Belastungen aus Tarifsteigerungen (9 Mio. €) vorgetragen. Die letztgenannten Mittel werden im kommenden Jahr in den Produktbereichen und Kostenartengruppen zur Verfügung gestellt, in denen Belastungen aus Tarifsteigerungen nicht innerhalb der Budgets gedeckt werden können. In den Teilfinanzhaushalten wurden Ausgabereste in einer Gesamthöhe von 571,33 Mio. € gebildet. Auf der Einnahmeseite werden investive Veranschlagungen in einer Gesamthöhe von 10,36 Mio. € in das kommende Jahr vorgetragen. Soweit im investiven Bereich mögliche Reste nicht gebildet wurden, werden diese im Rahmen der beschlossenen Gesamtkosten bei der nächsten Haushaltsplanung berücksichtigt. Die betroffenen Fachbereiche werden ermächtigt, bis zu dieser Höhe Verpflichtungen mit Mittelabflüssen nach 2012 einzugehen. Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen des Ergebnishaushaltes müssen 2012 voraussichtlich Kassenkredite in Anspruch genommen werden, da Kassenmittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Für die Budgetüberträge im investiven Bereich können Kreditermächtigungen der Vorjahre in Anspruch genommen werden, die mit 798,59 Mio. € in das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden. Die Budgetüberträge des Ergebnishaushaltes belasten die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme.
8. Es dient zur Kenntnis, dass in den nachfolgenden Teilfinanzhaushalt nachfolgende noch nicht genehmigte Mehrausgaben/Mindereinnahmen entstanden sind. - Im Teilfinanzhaushalt Finanzen (PB 31) entstanden Mehrkosten beim Grunderwerb in Höhe von 6.478.788,64 €. Neben den Grundstücksankäufen zum Abschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Martinszehnten" sowie zum Rebstock Projekt, kamen u.a. auch in den Vorjahren beschlossene Ankäufe zum Tragen. Die überplanmäßigen Auszahlungen werden genehmigt und aus Mitteln des Sonderpostens Bauaufsicht gedeckt. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Buchungen bereits auf Grundlage dieses Beschlusses vorzunehmen. - Im Teilfinanzhaushalt Grundstücks- und Gebäudemanagement (PB 34) entstanden Mehrkosten in Höhe von 1.522.370,38 € für die Maßnahme Ulmenstraße und Wilhelm-Kobelt-Haus. Die Liegenschaft Ulmenstraße soll kurzfristig durch den Presseclub genutzt werden; es waren hierzu bauliche Anpassungen erforderlich. Die überplanmäßigen Auszahlungen werden genehmigt und aus Mitteln des Sonderpostens Bauaufsicht gedeckt. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Buchungen bereits auf Grundlage dieses Beschlusses vorzunehmen. - Im Teilfinanzhaushalt Nahverkehr und ÖPNV (PB 16) entstanden Mehrausgaben aus der Stellplatzablöse in Höhe von 2.255.105,74 € vor allem für ÖPNV-Maßnahmen der VGF. Ursache hierfür ist eine Verzögerung im Mittelabruf, so dass den Mehrbedarfen 2011 entsprechende Minderbedarfe in den Vorjahren gegenüberstehen. Die überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt und aus nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen der Maßnahme "Anschlussstrecke B, TA 3" (5.001121) gedeckt. - Im Teilfinanzhaushalt Nahverkehr und ÖPNV (PB 16) entstanden aufgrund der Änderung der Hessischen Bauordnung bei den Stellplatzablösebeiträgen Mindereinnahmen in Höhe von 8.590.900,00 €. Die Mindereinnahmen werden zu Lasten der Gesamtdeckung genehmigt.
9. Es dient zur Kenntnis, dass im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen in folgenden Bereichen zu Lasten der Gesamtdeckung zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen wurden (in €): Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € I BürgerForum 2011 20.41 vom 14.06.2011 50.000,00 I Ortsbeiratsbudgets 20.41 vom 15.06.2011 7.000,00 Darüber hinaus wurden im Ergebnishaushalt unterjährig Mehraufwendungen in Höhe von rund 2.302.623,83 € zugelassen und verausgabt, die innerhalb der Budgets durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge gedeckt waren. Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € I Personalkosten 20.43 Th vom 29.03.2012 41.710,99 III Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain in Brüssel MB 240 vom 18.02.2011 100.000,00 III Personalkosten 20.43 Th vom 29.03.2012 347.611,27 VII Personalkosten 20.43 Th vom 29.03.2012 60.816,17 IX Personalkosten 20.43 Th vom 29.03.2012 1.735.194,97 XI Personalkosten 20.43 Th vom 29.03.2012 17.290,43 Summe Ergebnishaushalt Ziffer IX 2.359.623,83 Im Finanzhaushalt wurden über die in Ziffer VIII genannten Mehrausgaben hinaus unterjährig Mehrausgaben in Höhe von rund 42,47 Mio. €, die innerhalb der Budgets gedeckt waren. Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € II Erstausstattung Kita Europaviertel MB 716 vom 21.06.2011 236.700,00 IV Grunderwerb §1024 vom 15.12.2011 34.600.000,00 IV Grunderwerb § 859 vom 10.11.2011 7.160.120,99 X Sanierung Rondell Huthpark MB 118 vom 21.01.2011 310.000,00 X Sanierung Betriebshof Oberlindau MB 283 vom 28.02.2011 115.000,00 ZF Außensanierung Leonhardtskirche 20.43 pa vom 03.02.2012 48.500,44 Weitere Mehrausgaben in Höhe von rund 0,25 Mio. € wurden unterjährig zu Lasten der Gesamtdeckung zugelassen und verausgabt: Dezernat Maßnahme Grundlage Betrag in € I Hilfe für Wiederaufbau - Städtepartnerschaft Yokohama § 323 vom 16.06.2011 250.000,00 Summe Finanzhaushalt Ziffer IX 42.720.321,43 Summe Finanzhaushalt Ziffer VIII + IX 61.567.486,19 Der Berichtspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung nach § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO betreffend über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Haushaltsjahres 2011 wird damit genügt.
10. Es dient ferner zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Finanzcontrollingbericht zum Stand 31.12.2011 einschließt. Der Bericht zum Jahresabschluss 2011 wird der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben.
11. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den Jahresabschluss 2011 für den Bereich der Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: 1 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Vermögensrechnung mit einer Summe von 615.444.993,11 € Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 122.695.593,36 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 103.706.774,21 € somit mit einem Jahresergebnis von 18.988.819,15 €, Gesamtfinanzhaushalt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 53.980.372,55 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 77.727.132,32 €, somit mit einem Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 23.746.759,77 €; 2 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - Vermögensrechnung mit einer Summe von 16.852.428,49 €, Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.706.425,45 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 6.538.042,55 €, somit mit einem Jahresergebnis von - 3.831.617,10 €, Gesamtfinanzhaushalt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 745.900 €, einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 3.163.479,68 €, somit mit einem Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 2.417.579,68 €.
12. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung in Rücklagen und Rückstellungen nicht enthalten sind. Für 2011 ergibt sich für den Bereich der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung -: Jahresergebnis vor Zuführung zur Rückstellung 18,99 Mio. € - Zuführung zur Deckungsrückstellung 18,99 Mio. € = Jahresergebnis nach Zuführung 0,00 Mio. € Des Weiteren dient zur Kenntnis, dass das Ergebnis 2011 der Pflichtversicherung in voller Höhe der Deckungsrückstellung zugeführt wird. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die erforderliche Gewinnverwendungsbuchung im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage des Magistratsbeschlusses zum Jahresabschluss 2011 vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren.
13. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung in Rücklagen und Rückstellungen nicht enthalten sind. 2011 ergibt sich für den Bereich der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - ein Jahresergebnis vor Rücklagen /- Rückstellung von -3,83 Mio. €. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass das Ergebnis 2011 der Freiwilligen Versicherung nach Vorliegen aktueller versicherungsmathematischer Berechnungen zu buchen ist. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die auf Basis der versicherungsmathematischen Berechnungen erforderlichen Buchungen im Vorgriff auf die nach Prüfung des Revisionsamtes erwartete Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bereits auf Grundlage des Magistratsbeschlusses zum Jahresabschluss 2011 vorzunehmen. Die Buchungen sind, sofern sich aus der Prüfung des Revisionsamtes eine abweichende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ergibt, entsprechend zu korrigieren.
14. Der Jahresabschluss 2011 wird für die Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim wie folgt festgestellt: Vermögensrechnung mit einer Summe von 244,95 €, Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.034,47 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.034,47 €, somit mit einem Jahresergebnis von 0,00 €. Begründung: in € Im Ergebnishaushalt steht dem Planansatz bei den Erträgen von 2.624.375.026,13 ein Ergebnis von 2.709.492.206,73 und dem Planansatz bei den Aufwendungen von 2.983.190.423,51 ein Ergebnis von 3.035.638.352,54 gegenüber. Im Gesamtfinanzhaushalt steht dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von - 206.093.507,00 ein Ergebnis von -146.431.069,09 und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit von -357.421.000,00 ein Ergebnis von -333.014.458,65 und dem Planansatz beim Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit von 357.421.000,00 ein Ergebnis von -16.640.476,54 gegenüber. In der Vermögensrechnung ist eine Abnahme der Bilanzsumme um 274,41 Mio. € auf 15,61 Mrd. € zu verzeichnen. Auf der Aktivseite reduziert sich im Wesentlichen der Bestand der flüssigen Mittel um rd- 488,73 Mio. €. Auf der Passivseite reduziert sich das Eigenkapital zum 31.12.2011 um 350 Mio. € auf 8.032 Mio. €. Diese Verringerung resultiert zum einen aus dem im Haushaltsjahr 2011 angefallenen Verlust i.H.v. -326,15 Mio. € (i. Vj. Jahresverlust -181,28 Mio. €), zum anderen aus ergebnisneutralen Anpassungen der Vermögenswerte aus der Eröffnungsbilanz i.H.v. 14,71 Mio. € und aus ergebnisneutralen Umbuchungen der Gebührenausgleichsrücklagen i.H.v. -38,95 Mio. € vom Eigenkapital in die Sonderposten. Die Ergebnisse sind im Jahresabschluss einzeln nachgewiesen und im Rechenschaftsbericht sowie dem Anhang zum Jahresabschluss erläutert. Der Jahresabschluss wurde nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage 1 (ca. 13,6 MB)