Vermarktung des Grundstücks Alt-Schwanheim 2, Gemarkung Schwanheim, Flur 1, Flurstück 158/10, durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und…
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Vermarktung des Grundstücks Alt-Schwanheim 2, Gemarkung Schwanheim, Flur 1, Flurstück 158/10, durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH (BKRZ)
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Vortrag des Magistrats vom 19.06.2009, M 133
Betreff:
Vermarktung des Grundstücks Alt-Schwanheim 2, Gemarkung Schwanheim, Flur 1, Flurstück 158/10, durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH (BKRZ)
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3568 (M 20)
- Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 28.02.2008, § 3568 (M 20), dem Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Schwanheim, Zur Frankenfurt 200, zugestimmt hat.
- Nachdem das neue Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Schwanheim kurz vor der Fertigstellung steht, ist das freie Grundstück Alt Schwanheim 2 in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co. KG einzubringen und kann vermarktet werden.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.
Begründung:
A. Zielsetzung
Die BKRZ GmbH & Co. KG ist mit dem Bau und der Betreuung der Liegenschaften der Branddirektion beauftragt. Wertverluste der Gebäude, sowie die Zinsen des Fremdfinanzierungsanteils bei Neubauten werden durch Zahlungen aus dem Hoheitshaushalt im Rahmen des Budgets der Branddirektion ausgeglichen. Vermarktungserlöse werden konsequent zur Reduzierung des Fremdfinanzierungsanteils eingesetzt und so die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt.
Bei der Vermarktung der für Zwecke des Brandschutzes nicht mehr benötigten Grundstücke werden die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben für die Verwertung von Wirtschaftsgütern, insbesondere § 109 der Hessischen Gemeindeordnung, eingehalten und übergeordnete städtische Interessen gewahrt.
Durch die gewählte Konstruktion, die eine Refinanzierung der Bauinvestitionen durch Zahlung einer Kostenmiete beinhaltet, werden die Vermögensteile künftiger Haushalte deutlich entlastet.
B. Alternative
Keine
C. Lösung
Sukzessive Einbringung der im Eigentum der Branddirektion befindlichen Immobilien und Grundstücke in die BKRZ GmbH & Co. KG und Abwicklung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Feuerwehr durch die Gesellschaft.
D. Kosten
Mit dieser Maßnahme sind keine direkten Folgekosten verbunden.
Nebenvorlage: Anregung vom 25.08.2009, OA 948 Antrag vom 23.08.2009, OF 1260/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2009Sie sind hierMM 133Vermarktung des Grundstücks Alt-Schwanheim 2, Gemarkung Schwanheim, Flur 1, Flurstück 158/10, durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH (BKRZ)Magistratsvortrag
- 23. August 2009OFOF 1260/6Vermarktung des Grundstücks Alt-Schwanheim 2, Gemarkung Schwanheim, Flur 1, Flurstück 158/10, durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH (BKRZ)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 25. August 2009OAOA 948Vermarktung des Grundstücks Alt-Schwanheim 2, Gemarkung Schwanheim, Flur 1, Flurstück 158/10, durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH (BKRZ) Vortrag des Magistrats vom 19.06.2009, M 133Anregung
- 22. Januar 2010STST 114Vermarktung des Grundstücks Alt-Schwanheim 2, Gemarkung Schwanheim, Flur 1, Flurstück 158/10, durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH (BKRZ)Stellungnahme
- 12. Juli 2010STST 948Vermarktung des Grundstücks Alt-Schwanheim 2, Gemarkung Schwanheim, Flur 1, Flurstück 158/10, durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH (BKRZ)Stellungnahme
- 25. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 84 WochenSTST 202Vermarktung des Grundstücks Alt-Schwanheim 2, Gemarkung Schwanheim, Flur 1, Flurstück 158/10, durch die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH (BKRZ)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. zu a) Annahme bei Enthaltung Freie Wähler zu b) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 948); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 133 und OA 948 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 133 = Ablehnung, OA 948 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 948) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)