Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren…

Vortrag des Magistrats vom 05.09.2003, M 130

Betreff:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2004 (ab 14.12.2003)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001 § 8002 (M 49)

1. Den Leistungsanpassungen im Busnetz der Stadt Frankfurt a. M. im Zusammenhang mit dem Fahrplanwechsel 2004 (ab 14.12.2003) wird zugestimmt.
2. Es dient zur Kenntnis, dass sich durch die o. g. Aktualisierung der Ausgleichsbetrag für das Standardjahr um rund 161 T€ erhöht, diese Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (traffiQ) vorgesehen und für den Haushalt der Stadt Frankfurt angemeldet sind. Insgesamt ist eine Mittelbereitstellung in Höhe von mindestens 6.306.000 € bereits jetzt erforderlich, da der Fahrplan wegen der notwendigen Vorlaufzeiten dringend erarbeitet werden muss und in diesem Zusammenhang auch Verpflichtungen von traffiQ gegenüber Dritten einzugehen sind.
3. Die Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH (traffiQ) wird ermächtigt, im Vorgriff auf den Haushalt 2004 Verpflichtungen in Höhe von 6.306.000 € einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2004 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt.

Begründung:

Vorbemerkung

Die Fahrplanperiode 2004 beginnt am 14.12.2003 und endet am 11.12.2004. Die geplanten Veränderungen des Leistungsangebots sind konform mit den Rahmenvorgaben des Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt.

Zu den Beschlussziffern 1 bis 3

Der Aufsichtsrat der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. mbH (traffiQ) hat nachfolgenden Änderungen zugestimmt:

Linie 26 Alt Eschersheim Im Uhrig - Nordwestzentrum

Die bisher nur an Vorlesungstagen verkehrenden Verstärkungsfahrten in der Relation Heddernheim <> Uni Niederurseler Hang sollen nunmehr an allen Tagen und in der Zeit von ca. 07:00 - 19:00 Uhr verkehren, da auch während der Semesterferien eine signifikante Fahrgastnachfrage zur Uni-Dependance besteht (Laborarbeiten etc.) und andererseits auch von ca. 10:00 und ca. 15:00 Uhr sowie von ca. 17:00 bis ca. 19:00 Uhr zwischenzeitlich eine so hohe Fahrgastnachfrage durch Studierende besteht, dass ein 15-Min.-Takt zwischen Heddernheim und Uni Niederurseler Hang gerechtfertigt ist.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 67,6 T€/a.

Linie 30 Bad Vilbel - Sachsenhausen Hainer Weg

Ab ca. 12:30 Uhr sollen die besonders stark nachgefragten Kurse mit Gelenk- statt Normalomnibussen verkehren.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 26,1 T€/a.

Linie 33 Mönchhofstraße - Festhalle/Messe Linie 50 Zeilsheim Kolberger Weg - Bockenheimer Warte Bei Umsetzung des o. a. bisher vorgesehenen Buskonzeptes würden die Buslinien 33 und 50 in Teilbereichen parallel zur Rebstockstraßenbahn verkehren, die am 14.12.2003 in Betrieb gehen soll. Eine Beibehaltung dieses Busparallelverkehres hätte zum einen negative Folgen auf die Auslastung der Rebstockstraßenbahn und zum anderen unnötig höhere Betriebskosten im Busbereich zur Folge.

Aus den o. g. Gründen wurde daher ein vom NVP-Konzept abweichendes Busnetz konzipiert. Kernstück ist dabei eine Verschmelzung der Buslinien 33 und 50. Die neue Buslinie 50 behält zwischen Zeilsheim bzw. Höchst und Opel-Rondell ihren heutigen Linienweg, um dann den Abschnitt der Buslinie 33 in der Theodor-Heuss-Allee (Opel-Rondell - Messe) zu übernehmen. Die Linie 50 wird dann weiter über die Mendelssohnstraße durch das Westend geführt, um dann über die Bockenheimer Landstraße ihre Endstelle Bockenheimer Warte zu erreichen. Der Abschnitt Mönchhofstraße - Rebstockbad der heutigen Linie 33 ist nur schwach ausgelastet und wird nicht mehr bedient, zudem verkehrt hier weiterhin die Buslinie 34 mit einem ausreichenden Angebot. Ebenfalls eingestellt wird der Abschnitt der Buslinie 50 zwischen City West und Bockenheimer Warte (Opel-Rondell - Westbahnhof - Bockenheimer Warte).

In der City West fährt zukünftig die Rebstockstraßenbahn und der Abschnitt zwischen Westbahnhof und Bockenheimer Warte wird weiterhin durch die Buslinie 36 bedient.

Die Takte der Linien 34 und 36 sind gegenüber dem Status quo unverändert. Auf der Linie 50 wird zwischen Bockenheimer Warte und Rebstockbad in der NVZ das Angebot auf einen 15'-Takt verdichtet. In der SVZ (spätabends, frühmorgens und an Sonntagen), sowie zusätzlich in der samstäglichen NVZ wird ein erweitertes Angebot insbesondere für die Einwohner der Kuhwaldsiedlung geschaffen. Diese erhalten durch das neue Angebot auf der Linie 50 eine ganztägige Direktverbindung ins Westend und zur Bockenheimer Warte.

Bei diesen Linienführungen werden im Planungsraum die Kriterien des Anforderungsprofils des NVP 1997 und des aktuellen, sich in Überarbeitung befindlichen, NVP erfüllt. Die Linien 34 und 50 erschließen das Rebstockgelände und den östlichen Teil der Kuhwaldsiedlung. Durch die Beibehaltung des Linienweges durch die Theodor-Heuss-Allee (zukünftig Linie 50) wird weiterhin der nördliche Bereich der Kuhwaldsiedlung (Haltestellen Opel-Rondell und Philipp-Reis-Straße) sowie der südliche Teil der City West erschlossen. Die Führung der Buslinie 50 durch die Mendelssohnstraße führt darüber hinaus zu einer verbesserten Erschließung des südlichen Westend. In diesem Bereich befindet sich, gemäß der für die Fortschreibung des NVP geltenden Einzugsradien, eine Erschließungslücke, die durch die Haltestellen Bettinaplatz (neu) und Kettenhofweg (z. Z. Linie 36) geschlossen wird. Die Buslinie 50 erfüllt auch eine weitere Forderung des neuen Anforderungsprofils. Gemäß den dort erstmalig festgelegten Kriterien zur Verbindungsqualität, muss eine umsteigefreie Verbindung von den Siedlungsgebieten zum eigenen Zentrum vorhanden sein. Dieses Zentrum ist für das Rebstockgelände, die Kuhwaldsiedlung, die City West und das südliche Westend der Bereich Bockenheimer Warte/Leipziger Straße, der zukünftig ganztägig mit der Linie 50 angebunden wird.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: ./. 353,8 T€/a.

Linie 35 Hauptbahnhof - Sachsenhausen Lerchesberg

Linie 33 (neu) Hauptbahnhof - Westhafen

Zur Erschließung des Neubaugebietes Westhafen wird probehalber eine neue Linie in der Relation Hauptbahnhof <> Westhafen in Betrieb genommen. Ohne diese neue Linie wäre - nach den Vorgaben des Anforderungsprofils im NVP 2002 - die räumliche Erschließung des Westhafengeländes nicht gewährleistet. Die Betriebsaufnahme erfolgt in Abhängigkeit vom Bau- und Bezugsfortschritt ggf. unterjährig, d. h. wahrscheinlich erst nach dem Fahrplanwechsel. Diese Linie soll zunächst Montag - Freitag von ca. 06:00 bis ca. 21:00 Uhr verkehren. Während der Hauptverkehrszeit ist ein 15-Min.-Takt und zu den übrigen Zeiten ein 30-Min.-Takt vorgesehen. Samstags ist ein Betrieb von ca. 07:00 bis ca. 21:00 Uhr geplant. An Sonn- u. Feiertagen soll die neue Linie zunächst nicht verkehren.

Die Inbetriebnahme geht mit einer Änderung des Taktrasters (derzeit: 20-Min.-Takt durchgehend, neu: 15-Min.-Takt in der HVZ und 30 Min.-Takt in der NVZ) und der Betriebszeit (derzeit: ca. 06:00 - ca. 17:00 Uhr, neu: ca. 06:00 - 21:00 Uhr) der Linie 35 einher, da am Hauptbahnhof (Busbahnhof) für eine weitere Linie keine Halteposition zur Verfügung steht und daher beide Linien (33 + 35) umlaufmäßig verknüpft werden müssen.

Gleichzeitig wird dadurch die fahrplanmäßige Verknüpfung am Umsteigeknoten S-Bahn-Station Stresemannallee (S3/S4) wesentlich verbessert. Damit einhergehend wird die Linie 35 deutlich aufgewertet. Für diese Relation Hauptbahnhof <> Stresemannallee ist im GVP-Schiene der Stadt Frankfurt eine Straßenbahnverbindung vorgesehen, die voraussichtlich nach 2008 realisiert wird.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises:

+ 212,6 T€/a.

Linie 36 Westbahnhof - Sachsenhausen Hainer Weg

Wegen der neuen Führung der Buslinie 50 durch das Westend im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Rebstockstraßenbahn wird zusätzlich der Linienweg der Buslinie 36 (Westbahnhof - Konstablerwache - Sachsenhausen Hainer Weg) leicht angepasst. Diese fährt heute in Richtung Sachsenhausen durch den Kettenhofweg sowie über die Mendelssohnstraße und in Gegenrichtung über die Bockenheimer Landstraße. Zukünftig fährt die Buslinie 36 in beiden Richtungen über die Bockenheimer Landstraße.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: ./. 62,8 T€/a.

Linie 42 U-Bahn-Station Enkheim - Bergen Nordring - U-Bahn-Station Enkheim

Zur besseren Erschließung der Schule am Ried setzen die Schulverstärker zukünftig statt an der U-Bahn-Station Enkheim nunmehr bereits an der Haltestelle Lahmeyerstraße (Linie 44) ein und fahren weiter über die Wächtersbacher Straße und Vilbeler Landstraße zur U-Bahn-Station Enkheim und weiter wie die Linie 42 zur Schule am Ried. Die Rückfahrt zum Schulschluss erfolgt sinngemäß in entgegen gesetzter Fahrtrichtung.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 2,5 T€/a.

Linie 51 Zeilsheim Kolberger Weg - Trift-/Frauenhofstraße

Durch Optimierung der Betriebshofausfahrten vor Beginn der morgendlichen Hauptverkehrszeit konnten einige Fahrten im Abschnitt Bolongaropalast > Ruhestein entfallen. Die in Rede stehenden Fahrten beginnen nunmehr ab der Haltestelle Ruhestein in Lastrichtung.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: ./. 45,8 T€/a.

Linie 55 Sindlinger Friedhof - Rödelheim Bf

Nach einer Mitteilung des Amts für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) vom 24.04.02 ist die Befahrung der Brücke über die Bahnstrecke (u. a. Linie S1) - der s. g. Autoberg in Hattersheim - für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gewicht 18 t überschreitet (Zeichen 262 nach StVO) nicht zulässig. Im Vergleich zu den vorher auf der Linie 55 eingesetzten Gelenkbussen vom Typ O405 G überschreiten die neueren Gelenkbusse des Typs Citaro diese Grenze. Gemäß einer Absprache der VGF mit dem ASV können diese Fahrzeuge bis zum Fahrplanwechsel diese Brücke befahren.

Aufgrund der o. g. Mitteilung wurden verschiedene Varianten untersucht:

(1) Umfahrung des Autobergs durch einen neuen Linienweg in Hattersheim über Südring.

(2) Brechung der Linie 55 am Sindlinger Friedhof und Bedienung des weiteren Linienwegs mit einem Shuttle und Standardlinienbussen.

(3) Rücknahme der Linie 55 von Hattersheim Mitte zum Sindlinger Friedhof und Verlängerung der Linie 54 vom Sindlinger Friedhof bis Hattersheim Mitte.

(4) Auflassung des Abschnitts Sindlingen Friedhof <> Hattersheim Mitte und Bedienung dieses Abschnitts durch den Stadtbus Hattersheim.

Diesbezüglich wurde zunächst eine Fahrgasterhebung und -befragung in dem in Rede stehenden Linienabschnitt durchgeführt. Demnach verkehren in diesem Abschnitt rd. 200 Fahrgäste pro Tag (hin und zurück). Die durchschnittliche Besetzung der Busse betrug 6 Fahrgäste; die maximale Besetzung betrug 18 Fahrgäste. Die überwiegende Mehrheit der in Hattersheim zusteigenden Fahrgäste nutzen die Linie im Abschnitt bis Höchst Bf; 75 % steigen an dieser Haltestelle aus. Von diesen Aussteigern steigen dort 60 % in andere ÖV-Linien um. Nur 10 % der Befragten fahren mit der Linie 55 weiter in Richtung Rödelheim. Bei den Fahrtzwecken dominieren erwartungsgemäß die Zwecke Arbeit und Ausbildung. Insgesamt handelt es sich um einen nur sehr gering ausgelasteten Linienabschnitt.

Vor diesem Hintergrund und den o. g. Varianten wurden Gespräche mit der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) unter Einbeziehung der Stadt Hattersheim geführt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Variante (4) realisiert werden soll. Demzufolge endet die Linie 55 zukünftig von Rödelheim kommend am Sindlinger Friedhof. Der aufgelassene Abschnitt wird während der Hauptverkehrszeiten vom Stadtbus Hattersheim und zu den übrigen Zeiten sowie am Wochenende durch ein Anruf-Sammel-Taxi (AST) der MTV bedient.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: ./. 117 T€/a.

Linie 56 Eschborn Mergenthalerallee - Heinrich-Hopf-Straße

Diese Linie wurde zum vergangenen Fahrplanwechsel probehalber auf das Eschborner Stadtgebiet (Gewerbegebiet Eschborn-Süd) verlängert. Erste Fahrgastzählungen (März 2003) haben ergeben, dass dieser Linienabschnitt nur schwach nachgefragt wird und mit einer Aufgabe dieser Relation seitens der Stadt Eschborn gerechnet werden muss. Der Frankfurter Linienteil zur Erschließung des Gewerbegebietes Sossenheim bliebe hiervon jedoch unberührt.

Die Linie 56 wird derzeit vom RMV voll finanziert. Bei Fortfall dieser Zuschüsse, wovon bei Aufgabe des Eschborner Linienabschnitts auszugehen ist, erfolgt die Finanzierung über den Marktvergleichspreis.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 86,8 T€/a*.

* = diese Kosten fallen nur dann an, wenn der RMV den Betriebskostenzuschuss einstellt.

Linie 57 Unterliederbach West - Höchster Friedhof

Die Linie 57 verkehrt zukünftig während der Hauptverkehrszeit im 15- statt 20-Min.-Takt. Der Fahrzeugeinsatz erhöht sich durch diese Maßnahme nicht. Grund für die Angebotsverbesserung ist die mittlerweile entstandene Bebauung des Lindenviertels und die dadurch entstandene Fahrgastnachfrage. Die Verknüpfung am Höchster Bahnhof wird durch die Taktveränderung wesentlich verbessert.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 40,4 T€/a.

Linie 60 (Rödelheim Bf - Heddernheim)

Nach dem für das Jahr 2004 geplanten Umbau und der Verlegung der Station Heerstraße (Linie U6) ist eine mögliche Andienung durch die Buslinie 60 durch eine Stichfahrt zur neuen Station Heerstraße (in der Ludwig-Landmann-Straße) noch zu prüfen. Die dadurch verlängerte Umlaufzeit würde zu einer Erhöhung des Fahrzeugeinsatzes um einen Standardlinienbus und zu einer höheren Betriebsleistung führen.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 58,1 T€/a. *.

* = diese Kosten fallen nur dann an, wenn eine Stichfahrt durchgeführt wird.

Linie 61 Südbahnhof - Flughafen,

Linie 78 Südbahnhof - Bürostadt Niederrad West (ComConCenter)

Die ursprünglich geplante Betriebsaufnahme zur Fahrplanperiode 2005 (Fahrplanwechsel im Dezember 2004) soll aufgrund der fortschreitenden Bebauung im Westteil der Bürostadt um ein Jahr vorgezogen werden.

Die Linie 78 überlagert abschnittsweise den Linienweg der Linie 61 und verstärkt dadurch die stärker nachgefragte Relation Südbahnhof - Triftstraße. Die Linie 61 kann daher in den Spitzenzeiten statt im 20-Minuten-Takt im 30-Minuten-Takt verkehren. Damit vermindert sich zwar die Anzahl der Direktfahrten zwischen Flughafen von 3 auf 2 je Stunde und Richtung, über Umstieg an der S-Bahn-Station Niederrad erhöht sich hingegen die Anzahl der Fahrten zwischen Flughafen und Südbahnhof von 3 auf 4.

Die Linie 78 soll - im Unterschied zur Buslinie 61 - nicht über die Mörfelder Landstraße, sondern über Burnitzstraße und Textorstraße sowie Hedderichstraße zum Südbahnhof geführt werden. Einerseits wird dadurch gemäß Anforderungsprofil zum NVP 2002 eine Erschließungslücke im Bereich Burnitzstraße geschlossen und andererseits für das geplante Baugebiet südlich der Burnitzstraße (ehem. Güterbahnhof) eine ÖV-Erschließung per Bus angeboten.

Eine weitere Funktion der Linie 78 ist die schnelle und direkte Verbindung der Bürostadt Niederrad mit der S-Bahn-Station Stresemannallee. Damit wird die Reisezeit der Beschäftigten der Bürostadt Niederrad mit Fahrzielen an der S-Bahn-Strecke in Richtung Darmstadt um ca. 10 Minuten verkürzt. Darüber hinaus bietet die Linie 78 erstmals eine ganztägige Binnenerschließung der Bürostadt Niederrad mit einer Buslinie (die Linie 79 verkehrt weiterhin nur während der HVZ). Auch wird durch den Anschluss der westlichen Bürostadt an das S-Bahn-Netz ein von Kunden lange bemängeltes Verbindungsdefizit behoben.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 246 T€/a.

Linie n8

traffiQ hält den Vorschlag des Ortsbeirats 1 zur Verschwenkung der Nachtbuslinie n8 über das Gutleutviertel aufgrund der in diesem Bereich vorhandenen Diskothek "Space Place" ("Milchsack") für verkehrlich sinnvoll. Eine Prüfung der Sachlage hat außerdem ergeben, dass eine Nachtbusbedienung des Gutleutviertels auch ohne zusätzlichen Buseinsatz zu bewerkstelligen ist, da im Bereich Sindlingen eine geringe Änderung des Linienwegs vorgenommen wird. Die Linienführung in Richtung Konstablerwache erfolgt ab Mainzer Ldstr. über die Camberger Brücke und weiter über Gutleutstraße - Westhafen - Hafenstraße - Güterplatz und Mainzer Ldstr. zum Umsteigeknoten Konstablerwache. In Fahrtrichtung Höchst/Sindlingen muss an der Haltestelle Güterplatz mit einer Umsteigezeit von vsl. acht Minuten umgestiegen werden.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 0,3 T€/a.

Darüber hinaus gibt es bei einzelnen Linien geringfügige - kostenneutrale - Änderungen, die sich im Wesentlichen auf Fahrplananpassungen beschränken. Generell wurden die Anschlüsse an den wichtigsten Umsteigeknoten überprüft und - soweit notwendig - optimiert.

Die o. g. Maßnahmen führen zu einer voraussichtlichen Erhöhung des Ausgleichsbetrags um rd. 161.000 € für das Standardjahr. Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des preisfortgeschriebenen Aufwandes für das Leistungsangebot des Fahrplanjahres 2003 in Höhe von 6.145.000 € für das Fahrplanjahr 2004 ein Gesamtbetrag von 6.306.000 €, der im Vorgriff auf den Haushalt 2004 bereit zu stellen ist.

Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2003, OF 681/1 Antrag vom 28.10.2003, OF 845/9 Anregung vom 30.09.2003, OA 1383 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 11 , 16 Versandpaket: 10.09.2003