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Bebauungsplan Nr. 529 - Neckarstraße - hier: I. Beteiligung der Bürger - § 3 (1) Satz 1 BauGB - Verzicht II. Beschluß zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorlagentyp: M
6 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 28.06.1993, M 115

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 529 - Neckarstraße -
hier:

  1. Beteiligung der Bürger - § 3 (1) Satz 1 BauGB - Verzicht
  2. Beschluß zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.1984, § 2692 (M 292)Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 1 Versandpaket: 29.06.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Juni 1993 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ortsbeirates 1
Sitzung 4 · 07.09.1993
TO I, TOP 32
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme Protokollerklärung: Die Fraktion der Grünen nimmt den Magistratsbericht M 115 zustimmend zur Kenntnis, da der Magistrat darin einen weiteren wirkungsvollen Schritt zur Sicherung des Baurechtes im von Spekulation bedrohten Bahnhofsviertel unternimmt. Nicht zustimmen kann die Fraktion der Grünen allerdings dem neuerlichen Verzicht auf die Durchführung einer Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung zu diesem Bebauungsplan. Dies Vorgehen ist insbesondere im Hinblick auf die vom Magistrat stets bekräftigte Absicht, sein Handeln den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, unverständlich und schädlich. Die Fraktion der Grünen fordert den Magistrat deshalb nachdrücklich auf, bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren unbedingt und in jedem Fall eine angemessene Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Einstimmige Annahme Protokollerklärung: Die Fraktion der Grünen nimmt den Magistratsbericht M 115 zustimmend zur Kenntnis, da der Magistrat darin einen weiteren wirkungsvollen Schritt zur Sicherung des Baurechtes im von Spekulation bedrohten Bahnhofsviertel unternimmt. Nicht zustimmen kann die Fraktion der Grünen allerdings dem neuerlichen Verzicht auf die Durchführung einer Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung zu diesem Bebauungsplan. Dies Vorgehen ist insbesondere im Hinblick auf die vom Magistrat stets bekräftigte Absicht, sein Handeln den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, unverständlich und schädlich. Die Fraktion der Grünen fordert den Magistrat deshalb nachdrücklich auf, bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren unbedingt und in jedem Fall eine angemessene Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 13.09.1993
TO I, TOP 9
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.1993
TO II, TOP 16
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 11.10.1993
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage M 115 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Bebauungsplan Neckarstraße demnächst, zusammen mit dem Bebauungsplan Karlstraße, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat ausführlich vorgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 19.10.1993
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 115 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Bebauungsplan Neckarstraße demnächst, zusammen mit dem Bebauungsplan Karlstraße, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat ausführlich vorgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 21.10.1993
TO II, TOP 46
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung