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Bebauungsplan Nr. 856 - Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 12.06.2006, M 114

Betreff: Bebauungsplan Nr. 856 - Siedlungsbereich Scholdererweg/Hainer Weg hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

  1. Für das Gebiet Siedlungsbereich Scholdererweg / Hainer Weg ist auf der Grundlage des vorgelegten Nutzungskonzeptes ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 15.05.2006 zum Aufstellungsbeschluss. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung der bestehenden Siedlungsstruktur als aufgelockertes Wohngebiet mit hohem Grünanteil unter Berücksichtigung von maßstabsgerechten Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen werden.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat diesen Beschlussantrag auf Grund des beigefügten städtebaulichen Nutzungskonzeptes für hinreichend qualifiziert hält, um die öffentliche Auslegung eines entsprechenden Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung durchführen zu können.
  3. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 784 - Sachsenhausen, Nähe Südfriedhof (Freizeitgärten) wird im Süden an den des Bebauungsplans Nr. 856 - Siedlungsbereich Scholdererweg / Hainer Weg angepasst. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 856 - Siedlungsbereich Scholdererweg / Hainer Weg wird im Westen vom Hainer Weg, im Norden von den nördlichen Flurstücksgrenzen der Hausnummern 56 bis 126 des Sachsenhäuser Landwehrwegs, einschließlich Hainer Weg Hausnummer 261, im Osten von der Anlage 4 des Kleingartenvereins "KGV Rosisten" und im Süden vom Frankfurter Stadtwald sowie der Babenhäuser Landstraße gebildet. Es handelt sich um eine Wohnsiedlung, die in den 30er Jahren entstanden ist und mit ihrem schlichten, aber homogen wirkenden Siedlungsbild einen Teil der Stadtentwicklung dokumentiert. Der Siedlungscharakter wird von einer reinen Wohnbebauung geprägt, die sich fast ausschließlich aus Doppel-, Einzel- und Reihenhäusern mit ein bis zwei Vollgeschossen zusammensetzt. Ihre bis heute noch vorhandene Struktur hat die Siedlung durch spezielle Bau- und Benutzungsbeschränkungen erhalten. Dabei haben sich zusätzliche gestalterische Beschränkungen bei der Ausbildung der Dächer (Form, Neigung und Aufbauten) sowohl auf das Erscheinungsbild der einzelnen Gebäude als auch auf den Straßenraum ausgewirkt. Eine weitere wesentliche Beschränkung liegt in der Begrenzung von zwei Wohneinheiten pro Gebäude. Damit war es möglich, mit den vorhandenen und für heutige Verhältnisse minimalen öffentlichen Straßenflächen auszukommen. Vermehrte Bautätigkeiten in der letzten Zeit zeigen, dass die alten privatrechtlichen Bau- und Nutzungsbeschränkungen nicht mehr ausreichen, um die Siedlungsstruktur zu erhalten. Deshalb ist die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes dringend geboten. Mit dem Bebauungsplan sollen die wesentlichen gebietsprägenden Siedlungsmerkmale geschützt und maßstabsverändernde Baumaßnahmen verhindert werden. Die Festsetzungen hinsichtlich Art und Maß der Nutzung werden so gewählt, dass sowohl der vorhandene Gebäudebestand gesichert als auch moderat erweitert oder durch entsprechende Neubaumaßnahmen ersetzt werden kann. Ein gleichzeitiger Ausschluss von Verdichtungsmaßnahmen, wie z.B. das Bauen in zweiter Reihe, dient zur Erhaltung der Wohnqualität. Mit einer zusätzlichen Beschränkung der Nutzungseinheiten auf 2 pro Wohngrundstück soll außerdem erreicht werden, dass die bereits jetzt begrenzten verkehrlichen Erschließungsflächen auch zukünftig ausreichen. Zu III.: In den Bebauungsplan Nr. 856 wird das bisher im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 784 - Sachsenhausen, Nähe Südfriedhof (Freizeitgärten) - liegende Flurstück 1/5, Flur 560 integriert, da es bereits bebaut ist. Anlage 1 (ca. 172 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Juni 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 2 · 29.06.2006
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 3 · 29.06.2006
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 114 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 2 · 03.07.2006
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 11.07.2006
TO II, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 13.07.2006
TO II, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L.

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