Änderung des Gebührentarifs für die Märkte und Einrichtungen der Märkte der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 13.05.2002, M 114

Betreff:

Änderung des Gebührentarifs für die Märkte und Einrichtungen der Märkte der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1661 (M 229)

1. Die vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung für die Märkte und die Einrichtungen der Märkte der Stadt Frankfurt am Main (Marktgebührenordnung) wird beschlossen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere - auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main - zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Marktbetriebe sind als wirtschaftliches Unternehmen gehalten, den Betrieb ihrer Einrichtungen kostendeckend zu gestalten. Sie erheben daher Gebühren nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung sowie des Gesetzes über kommunale Abgaben. B. Alternativen keine C. Lösung Der Bereich Großmarkt gestaltete sich in den Jahren 1999 und 2000 wie auch in den Vorjahren defizitär. Durch die anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Marktbetriebe konnte das negative Ergebnis dieser Sparte ausgeglichen werden. Um das zu erwartende Defizit im Bereich Großmarkt auszugleichen, ist deshalb eine Erhöhung um 5 % notwendig. Die Mehreinnahmen aufgrund dieser Erhöhung betragen 114.605,46 €. qm Erhöhung pro qm (5%) Mehreinnahmen pro Jahr Flächen zu 13,75 € (Halle) 6.021,0 0,69 € 49.853,88 € Flächen zu 12,53 € (Überdacht) 3.344,3 0,63 € 25.282,91 € Flächen zu 11,30 € (Aussen) 1.844,5 0,57 € 12.616,38 € Flächen zu 11,91 € (Überdacht) 1.278,2 0,60 € 9.203,04 € Geschäftszimmer Halle 4,35 € 1277,5 0,22 € 3.372,60 € Büros Importhalle zu 3,37 € 766,38 0,17 € 1.563,42 € Büros Importhalle zu 3,94 € 841,7 0,20 € 2.020,08 € Büros Importhalle zu 4,35 € 127,9 0,22 € 337,66 € Büroh. West zu 3,37 € 327,3 0,17 € 667,69 € Büroh. West zu 3,89 € 147,1 0,19 € 335,39 € Büroh. West zu 4,76 € 2148,4 0,24 € 6.187,39 € Wirtsch. West zu 3,37 € 230,8 0,17 € 470,83 € Büroh. Ost zu 3,37 € 52 0,17 € 106,08 € Büroh. Ost zu 4,35 € 855,8 0,22 € 2.259,31 € Wirtsch. Ost zu 4,35 € 116,4 0,22 € 307,30 € Wirtsch. Ost zu 2,81 € 12,8 0,14 € 21,50 € Mehreinnahmen 114.605,46 € Die Keller und Lagerflächen wurden aufgrund der bereits sehr hohen Leerstandsquote von über 26 % von den Gebührenerhöhungen ausgenommen. Gemäß § 5 Ziffer 5 Eigenbetriebsgesetz Hessen (EigBGes) setzt die Gemeindevertretung die allgemeinen Tarife des Eigenbetriebes fest. Die Betriebskommission hat sich gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 2 EigBGes mit der Maßnahme in Ihrer Sitzung am 24.10.2001 befasst und ihr zugestimmt. Wir bitten daher wie vorgeschlagen zu beschließen. S a t z u n g zur Änderung der Gebührensatzung für die Märkte und die Einrichtungen der Märkte der Stadt Frankfurt am Main (Marktgebührenordnung) vom 13.12.2001 Auf Grund der §§ 5, 19, 115 der Hessischen Gemeindeordnung, (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2000 (GVBl 2000, I S. 2), der §§ 1, 2, 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I. S 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.1997 (GVBl. I, S. 429) und der §§ 67, 68 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBI. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.1999 (BGBI. I S. 385) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am , § , folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Märkte und die Einrichtungen der Märkte der Stadt Frankfurt am Main (Marktgebührenordnung) vom 13.12.2001 beschlossen: Artikel 1 Der der Marktgebührenordnung vom 13.12.2001 anliegende Gebührentarif für die Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, veröffentlicht im Amtsblatt für Frankfurt am Main 2001, S. 1235 ff, wird wie folgt geändert:
3. In Abschnitt A - Großmarkthalle für Obst und Gemüse - erhalten die Ziffern I
   • a),
   • b)und
   • c), II, III
   • a)und
   • b)folgende Fassung: Gebühren je qm mtl. EUR I. Großhandelsplätze
   • a)in der Markthalle 14,44
   • b)vor der Markthalle (überdacht) 13,16
   • c)vor der Markthalle (nicht überdacht) 11,87 II. Geschäftszimmer hinter den zu I.
   • a)gelegenen Plätzen 4,57 III. Erzeuger
   • a)überdacht bei Jahreszuweisung 12,51
   • b)Saisonplätze 50 % Zuschlag 18,76
4. In Abschnitt B - Importhalle - erhalten die Ziffern
   • b),
   • c)und
   • d)folgende Fassung: Gebühren je qm mtl. EUR
   • b)Büroräume (mit Fluren), Obergeschoss 3,54
   • c)Büroräume Ostteil, Obergeschoss 4,14
   • d)Büroräume Ostteil, Erdgeschoss 4,57
5. In Abschnitt C - Verwaltungs- und Wirtschaftsgebäude - erhalten die Ziffern
   • a),
   • b),
   • c)1. und
   • d)Zeile 1 und 2 folgende Fassung: Gebühren je qm mtl. EUR
   • a)Bürohaus West Großmarkthalle Geschäftszimmer 101 2,57 Geschäftszimmer 103, 312, 322, 412 413, 421, 422, 512-522, 801-806 3,54 Geschäftszimmer 313-319, 414-420 4,08 Geschäftszimmer 104-111, 301-311 401-411, 501-511, 601-622, 701-722 5,00
   • b)Wirtschaftsgebäude West Rückertstraße 2 Geschäftszimmer 1-7 3,54 Souterrain 2,95 Zwischengeschoss 3,54
   • c)Büro- und Lagerhaus Ost I.
6. Geschäftszimmer 1, 9, 11, 19, 20 201, 202, 212, 213, 215 3,54 Geschäftszimmer 2-8, 10, 12-18, 203-211, 214, 216-224 4,57 d) Wirtschaftsgebäude Ost Geschäftszimmer 1-5 4,57 Geschäftszimmer 6 2,95 Artikel 2 Die Änderung des Marktgebührentarifs tritt am 1. des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Frankfurt am Main in Kraft. Frankfurt am Main, den Der Magistrat Petra Roth Oberbürgermeisterin Anlage 1Nebenvorlage: Antrag vom 04.06.2002, OF 421/1 Anregung vom 04.06.2002, OA 830