Neufassung der Gebührensatzung für die Märkte und Einrichtungen der Märkte der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 02.11.2001, M 229

Betreff:

Neufassung der Gebührensatzung für die Märkte und Einrichtungen der Märkte der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.09.1998, § 2640 (M 151)

1. Die vorgelegte Gebührensatzung für die Märkte und die Einrichtungen der Märkte der Stadt Frankfurt am Main (Marktgebührenordnung) wird beschlossen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere - auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main - zu veranlassen.

Begründung:

A. Zielsetzung

Die Marktbetriebe sind als wirtschaftliches Unternehmen gehalten, den Betrieb ihrer Einrichtungen kostendeckend zu gestalten. Sie erheben daher Gebühren nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung sowie des Gesetzes über kommunale Abgaben.

Die Umstellung der D-Mark auf den Euro wurde zum Anlass genommen, um die Gebührensatzung für die Märkte und die Einrichtungen der Märkte der Stadt Frankfurt am Main neu zu überarbeiten.

Generell wird die Umrechnung der Beträge mit dem amtlichen Umrechnungskurs von 1,95583 vorgenommen. Im Bereich der bar zu vereinnahmenden Gebühren ergäben sich dann jedoch solch ungerade Beträge, dass eine zügige Abwicklung beim Kassieren an den Barkassen nicht möglich wäre. Eine Neufestsetzung auf leicht zu handhabende Beträge ist daher in einigen Fällen notwendig.

Weiterhin ist die aus dem Jahr 1971 stammende Satzung auf überholte Tatbestände überprüft und um diese bereinigt worden. Die Streichungen betreffen nur Gebührentatbestände, die bereits seit langem nicht mehr erhoben werden oder wie im Falle der Waggonbereitstellgebühren in der Satzung der Hafenbetriebe geregelt sind.

B. Alternativen

keine

C. Lösung

Die Änderungen im Einzelnen sind aus der in der Anlage zusammengestellten synoptischen Übersicht ersichtlich. Gestrichene Tatbestände wurden in der Darstellung durchgestrichen dargestellt. Ergänzungen oder geänderte Formulierungen wurden fett markiert.

In folgenden Fällen wurde von der amtlichen Umrechnung von DM nach Euro abgewichen und andere Beträge festgesetzt (Diese sind im Übersicht zum Gebührentarif unterstrichen dargestellt):

- A. VI. "Parkgebühren"

Die Tagesparkgebühren für PKW betrugen bisher 2,- DM (brutto) und wurden nun auf 1,50 € erhöht. Die Parkgebühren für LKW betrugen bisher 3,30 DM (brutto) und wurden auf 2,- € erhöht.

Die Monatsparkgebühren wurden nur sehr geringfügig erhöht. Die Beträge wurden so festgesetzt, dass sich ein auf volle 10 Cent aufgerundeter Bruttobetrag ergibt. Die Erhöhung beträgt pro Monatsparkkarte 0,04 € bzw. 0,08 €.

Den Einkäufern und Firmen am Großmarkt wird durch Kauf von Monatskarten die Möglichkeit gegeben, die Kostensteigerung zu umgehen. Monatsparkkarten lohnen sich nun bereits schon, wenn man nur 2 mal pro Woche am Großmarkt parkt. Die Änderung in der Struktur der Parkgebühren soll dazu beitragen, dass der Anreiz zum Kauf von Monatsparkkarten erhöht wird und so der Aufwand des einzelnen Kassierens von Tagesparkgebühren an der Einfahrt geringer wird.

Sollte die Anzahl der Tages- und Monatsparkkarten gleich bleiben, werden dadurch bei den Monatsparkern 475 € sowie 52.506 € bei den Tagesparkern mehr pro Jahr erlöst. Die Beträge können sich jedoch durch eine Verschiebung von Tages- auf Monatsparker verringern. Mit den Mehrerlösen wird zusätzlich den hohen Unterhaltungskosten (Ausbessern der Schlaglöcher, Verkehrssicherungspflicht) Rechnung getragen und auch dem Umstand, dass der Parkplatz tagsüber von Dritten zum Parken in innenstadtnaher Lage genutzt wird.

- D. I. a) "Müllgebühren"

Die Müllgebühren wurden um 0,02 € sowie 0,05 € erhöht, so dass sich auf 10 Cent gerundete Bruttobeträge ergeben, was das Kassieren an der Einfahrt erleichtert und Warteschlangen an der Einfahrt zum Großmarkt vermeidet. Dies zieht voraussichtlich Mehrerlöse in Höhe von 144 € im Jahr nach sich.

- D. I. b) , E. V. a) , F. III. und G. II. "ordnungswidrig abgelagerter Müll"

Die Mindest- und Höchstbeträge wurden zur Vereinfachung durch Halbierung auf Euro umgerechnet.

- D. IV. und E. VI. "Toilettengebühren"

Die Toilettengebühren wurden von brutto 0,70 DM auf 0,50 € erhöht. Der Betrag wurde gewählt, um eine einfache Abwicklung des Zahlungsverkehrs an den Toiletten zu gewährleisten und entspricht den in anderen Toilettenanlagen üblichen Gebühren.

Die Erhöhung trägt insbesondere auch den in der Kleinmarkthalle gestiegenen Kosten für die ganztägig anwesende Reinigungskraft Rechnung. Insgesamt werden sich Mehrerlöse in Höhe von 6.631 € ergeben.

Gemäß § 5 Ziffer 5 Eigenbetriebsgesetz Hessen (EigBGes) setzt die Gemeindevertretung die allgemeinen Tarife des Eigenbetriebes fest. Die Betriebskommission hat sich gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 2 EigBGes mit der Maßnahme in Ihrer Sitzung am 25.09.2001 befasst und ihr zugestimmt. Wir bitten daher wie vorgeschlagen zu beschließen.

D. Kosten

keine

Gebührensatzung für die Märkte und die Einrichtungen der Märkte

der Stadt Frankfurt am Main (Marktgebührenordnung)

Auf Grund der §§ 5, 19, 115 der Hessischen Gemeindeordnung, (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. I 1992, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl 2000, I S. 2), der §§ 1, 2, 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I. S 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.1997 (GVBl. I, S. 429) und der §§ 67, 68 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBI. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.1999 (BGBI. I S. 385) hat die Stadtverordnetenversammlung in Ihrer Sitzung vom , § , folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührentarif

§ 2 Gebührenpflichtige

§ 3 Gebührenberechnung

§ 4 Entgelte, Auslagen und Umlagen

§ 5 Zahlung

§ 6 Beitreibung

§ 7 Auskunftspflicht

§ 8 Ausgeschlossene Ansprüche

§ 9 Sicherheitsleistung

§ 10 Rechtsmittel

§ 11S chlussbestimmungen

§ 1

Gebührenpflicht und Gebührentarif

(1) Jede Benutzung der städtischen Märkte und ihrer Einrichtungen ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem anliegenden Tarif. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung. Neben den im Gebührentarif festgesetzten Gebühren wird Umsatzsteuer nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften erhoben.

(2) Soweit in diesem Tarif für einzelne Benutzungsvorgänge oder Leistungen eine Gebühr nicht festgesetzt ist, wird diese nach Maßgabe des Umfanges der Benutzung oder des Wertes der Leistung in Angleichung an vergleichbare Gebührentatbestände und Gebührensätze dieses Tarifes festgesetzt.

(3) Die Gebührenerhebung nach anderen Vorschriften wird von dieser Regelung nicht berührt.

§ 2

Gebührenpflichtige

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist der Benutzer oder Leistungsempfänger verpflichtet, auch wenn er der Stadt gegenüber nicht in Erscheinung tritt. Neben diesem schuldet die Gebühren jeder Mitbenutzer oder derjenige, dem städtische Leistungen unmittelbar zugute kommen (Gebührenpflichtige).

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Gebührenberechnung

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Benutzung oder der Inanspruchnahme der Leistung, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Gebühren werden als Tages- oder Monatsgebühren erhoben.

(3) Für die Berechnung der Gebühren ist der Flächeninhalt der Stände, Plätze und Räume maßgebend. Bruchteile eines qm werden bei monatlicher Vergabe auf Zehntel, bei täglicher Zuweisung auf volle qm aufgerundet.

(4) Die errechneten Beträge, einschließlich Mehrwertsteuer werden bei Barzahlung auf volle 5 Cent aufgerundet.

(5) Wer als Benutzer die für ihn bereitgehaltenen Einrichtungen nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Rückzahlung der Gebühren.

§ 4

Entgelte, Auslagen und Umlagen

(1) Entgelte für die Beleuchtung und Beheizung der Stände und sonstigen Einrichtungen sowie Müllumlagen, Wassergeld und andere Auslagen sind gesondert zu erstatten.

(2) Für die in Absatz (1) genannten Entgelte, Auslagen und Umlagen gelten die Vorschriften über die Gebührenerhebung entsprechend.

§ 5

Zahlung

(1) Die Gebühren sind grundsätzlich unaufgefordert und im Voraus in den ersten 3 Werktagen jeden Monats zu entrichten. Liegen besondere Gründe vor, so können die Marktbetriebe im Einzelfall nachträgliche Zahlung gestatten.

(2) Kann nicht sofort festgestellt werden, ob und in welchem Umfang Gebühren zu entrichten sind, so tritt die Fälligkeit mit Zustellung des Heranziehungsbescheides ein.

(3) Die Gebühren sind bei der zur Entgegennahme berechtigten Kasse der Marktbetriebe oder bei der von dieser benannten Stelle einzuzahlen. Bei bargeldloser Zahlung gilt der Tag der Gutschrift als Einzahlungsdatum. Der Einzahler erhält eine Quittung, sofern nicht Wertzeichen als Nachweis der erfolgten Zahlung ausgegeben werden.

(4) Für die Entrichtung des Standgeldes für Tagesstände wird eine Empfangsbescheinigung erteilt. Sie ist bis zum Ablauf der Zeit, für die sie erteilt worden ist, aufzubewahren und den Marktbetrieben sowie ihren Beauftragten auf Verlangen vorzuzeigen.

(5) Bei Zahlungsverzug können die für Gebühren zulässigen Zuschläge erhoben werden.

(6) Für rückständige Gebühren findet das Vermieterpfandrecht nach § 559 BGB entsprechende Anwendung.

§ 6

Beitreibung

Rückständige Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 7

Auskunftspflicht

Die Gebührenpflichtigen haben den Marktbetrieben richtige und vollständige Angaben zu machen, die zur Veranlagung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, Einsicht in ihre Bücher zu gewähren sowie Zutritt zu ihren Betriebsräumen zu ermöglichen.

§ 8

Ausgeschlossene Ansprüche

(1) Der Gebührenpflichtige kann gegen die Gebührenforderung nicht mit Gegenforderungen gegenüber den Marktbetrieben oder anderen städtischen Ämtern und Betrieben aufrechnen.

(2) Haftungsansprüche gegenüber den Marktbetrieben können aus der Gebührensatzung nicht abgeleitet werden. Ein Verwahrungsvertrag für eingebrachte Waren kommt weder durch die Inanspruchnahme der Einrichtungen noch durch die Entrichtung der Gebühren zustande.

(3) Für gestohlene, verlorene oder abhanden gekommene Wertzeichen wird kein Ersatz geleistet.

§ 9

Sicherheitsleistung

(1) Der Gebührenpflichtige ist zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet, soweit Monatsgebühren zu zahlen sind. Die Sicherheit ist in Höhe einer dreifachen Monatsgebühr bei der Stadtkasse zu hinterlegen.

(2) Wird die Sicherheit in Anspruch genommen, so ist der Gebührenpflichtige zur unverzüglichen Wiederaufstockung verpflichtet.

§ 10

Rechtsmittel

(1) Gegen die Festsetzung der Gebühren oder gegen eine auf Grund dieser Marktgebührenordnung erlassene Verfügung steht dem Gebührenpflichtigen binnen einer Frist von einem Monat der Widerspruch zu. Er ist bei den Marktbetrieben der Stadt Frankfurt am Main, Rückertstraße 6, 60314 Frankfurt am Main oder beim Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Frankfurt am Main, Sandgasse 6, 60311 Frankfurt am Main schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift zu erklären.

(2) Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Pflicht zur Zahlung der Gebühren wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht aufgehoben.

§ 11

Schlußbestimmungen

(1) Diese Gebührensatzung nebst dem anliegenden Gebührentarif tritt am 01.01.2002 in Kraft.

(2) Vom gleichen Tage ab tritt die Gebührenordnung nebst Gebührentarif vom 29.04.1971 außer Kraft.

Frankfurt am Main, den

Der Magistrat

Petra Roth

Oberbürgermeisterin

Anlage 1