Bebauungsplan Nr. 881 - Taunusanlage 8 - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vortrag des Magistrats vom 06.06.2011, M 109

Betreff: Bebauungsplan Nr. 881 - Taunusanlage 8 - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.04.2010, § 8011 (NR 1756)

1. Für das Gebiet - Taunusanlage 8 - in Frankfurt am Main - Bahnhofsviertel ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplanentwurf vom 16.03.2011. Der Magistrat wird beauftragt zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine intensivierte Ausnutzung des Areals unter Berücksichtigung des Erhalts des Umspannwerks der Mainova geschaffen werden. Als Ersatz für das bestehende Bürogebäude, das den heutigen technischen Anforderungen nicht mehr genügt, soll ein zirka 68 Meter hoher Neubau mit kerngebietstypischer Nutzung entstehen, der eine städtebaulich sinnvolle Ergänzung zur vorhandenen Hochhausbebauung entlang der Taunusanlage darstellt.
2. Es dient zur Kenntnis, dass - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 24.08.2010 und - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 05.08.2010 bis 10.09.2010 durchgeführt worden sind.
3. Dem Abschluss des vorgelegten Durchführungsvertrages in der Fassung vom 22.12.2010 einschließlich Anlagen wird zugestimmt.
4. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB.
5. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB verfolgt die Schaffung von neuem Planungsrecht für eine höhere Ausnutzung der Grundstücke im Geltungsbereich. Der Vorhabenträger, die Credit Suisse Management Immobilien Kapitalgesellschaft GmbH, plant den Neubau einer Büroimmobilie und gleichzeitig die Schaffung von neuem Wohnraum. Der aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangene Entwurf für den Neubau stellt als Vorhaben- und Erschließungsplan die Grundlage für den Bebauungsplanentwurf dar. Zur Durchführung des Vorhabens wurde zwischen dem Vorhabenträger und dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ein Durchführungsvertrag geschlossen. Zu III.: Die Durchführung des Vorhabens erfolgt auf der Grundlage eines Vorhabenplans nebst Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB. Der Vorhabenplan ist Bestandteil des vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Durchführungsvertrag verpflichtet den Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Kosten für die städtebauliche Aufwertung im Umfeld des Vorhabengrundstücks. Bei dem vorgelegten Durchführungsvertrag wurde auf das Beifügen der Anlagen 2 und 3 verzichtet, da diese Anlagen den Anlagen 2 und 4 dieses Vortrages des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung entsprechen. Zu IV.: Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu V.: Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentliche Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Anlage 1 (ca. 12 KB) Anlage 2 (ca. 2,5 MB) Anlage 3 (ca. 495 KB) Anlage 4 (ca. 4,4 MB) Anlage 5 (nichtöffentlich - ca. 3,4 MB) Anlage 6 (ca. 551 KB)