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Einrichtung eines Hauses der Kulturen

Vorlagentyp: K
56 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Thema Kultur verfolgen

Begründung

In Frankfurt am Main leben über 180.000 Menschen nichtdeutscher Herkunft aus ca. 180 Nationen. Für diese Menschen gibt es keine Einrichtung, in der sie sich treffen und eigene Aktivitäten entwickeln können. Für diesen Personenkreis ist ein Haus der Kulturen längst überfällig. Das Haus der Kulturen soll ein Ort der Begegnung werden, in dem der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher sozialer, geographischer, religiöser und kultureller Herkunft stattfindet, gefördert und gepflegt wird. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.02.2002, NR 503 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Immigration und Integration Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 29.11.2001, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP 6. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 06.12.2001, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 7. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.01.2002, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE 7. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 24.01.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP 8. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 14.02.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage K 21 auf den Ausschuss für Immigration und Integration delegiert worden ist.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 503 auf den Ausschuss für Immigration und Integration delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  5. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 26.02.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage K 21 wird durch die Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 473 und NR 503 für erledigt erklärt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 503 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Antragstext wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, die KAV und Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen an der Erarbeitung eines gemeinsamen inhaltlichen Konzeptes mitzubeteiligen.
    • c)Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 503 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurden. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. zu
    • a)und
    • b): CDU, SPD und GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (K 21 = Ablehnung, NR 503 = Ziffern 1. und
  8. Annahme, Rest Ablehnung) FAG (K 21 = Prüfung und Berichterstattung, NR 503 = Annahme) REP und BFF ( K 21 und NR 503 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (K 21 = Annahme, NR 503 = Ziffern 1. und
  9. Ablehnung, Ziffern 2. bis
  10. Annahme) E.L. (K 21 = für erledigt erklärt durch NR 473 und NR 503, NR 503 = Annahme)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 2 Beschluss:
  12. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 100 zurückgezogen hat.
  13. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 295 zurückgezogen hat.
  14. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 398 zurückgezogen hat.
  15. Der Vorlage NR 473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5.
    • a)Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 503 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Antragstext wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, die KAV und Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen an der Erarbeitung eines gemeinsamen inhaltlichen Konzeptes mitzubeteiligen.
    • c)Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 503 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurden.
  16. Die Vorlage K 21 wird durch die Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 473 und NR 503 für erledigt erklärt. 7.
    • a)Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 503 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Antragstext wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, die KAV und Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen an der Erarbeitung eines gemeinsamen inhaltlichen Konzeptes mitzubeteiligen.
    • c)Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 503 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurden. Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie FAG (= erledigt durch NR 503) zu 5. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Ablehnung), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 7. zu
    • a)und
    • b): CDU, SPD und GRÜNE Beschlussausfertigung(en): § 2178,
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 41

Inhalt

Anregung der KAV vom 06.11.2001, K 21

Betreff:

Einrichtung eines Hauses der Kulturen

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Einrichtung eines Hauses der Kulturen beschließen und die finanziellen Mittel bewilligen.

Das Dezernat für Integration, das Kulturdezernat und die KAV werden gemeinsam beauftragt, ein Konzept für das Haus der Kulturen zu erarbeiten und dabei auch mit den Frankfurter Migrantenvereinen (Initiative Haus der Kulturen) Rücksprache nehmen.

Das Konzept soll sich an dem von der Stadtverordnetenversammlung bewilligten Finanzrahmen orientieren und nach spätestens sechs Monaten vorliegen.

Das Haus der Kulturen sollte mindestens folgende Möglichkeiten bieten:

  1. Tagungsräume für Vereine, die keine eigenen Räumlichkeiten besitzen
  2. Ausstellungsflächen
  3. Mindestens einen Veranstaltungssaal

Das Haus sollte täglich geöffnet sein.

Um dieses Projekt möglichst bald zu realisieren, sollte erwogen werden, ob nicht ein Gebäude der Saalbau GmbH in ein "Haus der Kulturen" verwandelt werden kann.

Die Trägerschaft des "Hauses der Kulturen" kann ein Kuratorium oder ein zu bildender Trägerverein übernehmen. Bei weiteren Beratungen über dieses Projekt sollte die von der KAV gemeinsam mit ausländischen Vereinen gegründete "Initiative Haus der Kulturen" mit einbezogen werden.

Begründung:

In Frankfurt am Main leben über 180.000 Menschen nichtdeutscher Herkunft aus ca. 180 Nationen. Für diese Menschen gibt es keine Einrichtung, in der sie sich treffen und eigene Aktivitäten entwickeln können. Für diesen Personenkreis ist ein Haus der Kulturen längst überfällig. Das Haus der Kulturen soll ein Ort der Begegnung werden, in dem der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher sozialer, geographischer, religiöser und kultureller Herkunft stattfindet, gefördert und gepflegt wird.

Nebenvorlage: Antrag vom 06.02.2002, NR 503 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Immigration und Integration Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 07.11.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2001Sie sind hier
    KK 21Einrichtung eines Hauses der Kulturen
    KAV-Anregung
  2. 6. Februar 2002NRNR 503Haus der KulturenSTVV-Antrag · SPD
  3. 6. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 1373Haus der KulturenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 6 · 06.12.2001
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 8 · 14.02.2002
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage K 21 auf den Ausschuss für Immigration und Integration delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 503 auf den Ausschuss für Immigration und Integration delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 8 · 26.02.2002
TO I, TOP 4
Erledigt
Punkt 1: Die Vorlage K 21 wird durch die Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 473 und NR 503 für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage K 21 wird durch die Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 473 und NR 503 für erledigt erklärt. 2. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 503 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Antragstext wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, die KAV und Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen an der Erarbeitung eines gemeinsamen inhaltlichen Konzeptes mitzubeteiligen. c) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 503 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
FDP (K 21 = Ablehnung, NR 503 = Ziffern 1. und 5. Annahme, Rest Ablehnung)FAG (K 21 = Prüfung und Berichterstattung, NR 503 = Annahme)REP (K 21 und NR 503 = Ablehnung)BFF (K 21 und NR 503 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (K 21 = Annahme, NR 503 = Ziffern 1. und 5. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)E.l (K 21 = für erledigt erklärt durch NR 473 und NR 503, NR 503 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. zu a) und b): CDU, SPD und GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (K 21 = Ablehnung, NR 503 = Ziffern 1. und 5. Annahme, Rest Ablehnung) FAG (K 21 = Prüfung und Berichterstattung, NR 503 = Annahme) REP und BFF ( K 21 und NR 503 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (K 21 = Annahme, NR 503 = Ziffern 1. und 5. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) E.L. (K 21 = für erledigt erklärt durch NR 473 und NR 503, NR 503 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 2
Erledigt
Punkt 6: Die Vorlage K 21 wird durch die Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 473 und NR 503 für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 100 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 295 zurückgezogen hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 398 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 503 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Antragstext wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, die KAV und Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen an der Erarbeitung eines gemeinsamen inhaltlichen Konzeptes mitzubeteiligen. c) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 503 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurden. 6. Die Vorlage K 21 wird durch die Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 473 und NR 503 für erledigt erklärt. 7. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 503 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 503 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Antragstext wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, die KAV und Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen an der Erarbeitung eines gemeinsamen inhaltlichen Konzeptes mitzubeteiligen. c) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 503 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneE.l
Ablehnung:
FDPREPBFFFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie FAG (= erledigt durch NR 503) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Ablehnung), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 7. zu a) und b): CDU, SPD und GRÜNE

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