Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt glich der Römer einem Hochsicherheitstrakt. Zur Sicherheitskontrol

Frage vom 25.01.2018, F 997 Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt glich der Römer einem Hochsicherheitstrakt. Zur Sicherheitskontrolle wurden eigens ein Zelt und zahlreiche Absperrgitter aufgebaut. Selbst für die Stadtverordneten waren alle Zwischentüren verschlossen. Eine konkrete Bedrohungslage, die den erheblichen Aufwand rechtfertigen könnte, ist nicht zu erkennen.

Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Kosten für diese unangemessenen Sicherheitsmaßnahmen, und wer hat diese zu verantworten?

Antwort des Magistrats: Zum Neujahrsempfang 2018, dem mit maximal 1.400 Gästen größten Empfang der Stadt Frankfurt am Main, wurde ein dem Anlass und den aktuellen Sicherheitsanforderungen entsprechendes Einladungsmanagement etabliert. Die Vorgaben für die Sicherstellung einer störungsfreien Entfluchtung des gesamten Veranstaltungsbereichs im Ereignisfall erforderte eine neue Steuerung der Gästeströme im Eingangsbereich. Daher wurde die Empfangssituation auf den Bereich vor dem Eingang Römerberg verlagert und ein kleiner Zugangsbereich von 4 x 4 Metern abgesperrt, um die Einlasssituation kenntlich zu machen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Garderobensituation vom Foyer Erdgeschoss in das Wanebachhöfchen verlagert, damit auch hier die Fluchtwege freigehalten werden konnten. Diese Maßnahmen sind nach den Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen bei Veranstaltungen im Römer, der Hessischen Musterversammlungsstättenverordnung und der Hessischen Versammlungsstättenrichtlinie unabdingbar einzuhalten, wenn sämtliche Veranstaltungsflächen im Gebäudekomplex Römer - Kaisersaal, Foyer Kaisersaal, Wandelhalle, Neugotisches Treppenhaus, Foyer Erdgeschoss, Römerhalle, Schwanenhalle und Ratskeller - genutzt werden. Es muss grundsätzlich sichergestellt werden, dass sich nicht mehr Personen in den Veranstaltungsräumen aufhalten als gestattet sind. Für jede dieser Veranstaltungsflächen ist jeweils eine konkrete maximale Gästezahl vorgegeben, auf deren Einhaltung durch eine entsprechende Zählung geachtet wird. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn der Einlass professionell kontrolliert abgewickelt wird. Um dies sicherzustellen, wurden die Eingänge definiert, limitiert und mit Sicherheitspersonal besetzt. Diese Maßnahmen wurden, wie auch bei anderen Veranstaltungen im Vorfeld anlassbezogen und abhängig von der Größe der Veranstaltung, mit den Sicherheitsbehörden der Polizei und der Branddirektion besprochen und vereinbart, wobei man sich auf die Mindestanforderungen beschränkt hat. Die hierfür entstandenen Kosten zählen zu den notwendigen Veranstaltungskosten und werden aus dem Budget des Protokolls getragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm