In der Antwort zur Frage Nr. 778/2017 betonte Stadtrat Mike Josef, dass, wenn beleidigende Sätze an anderen Wänden oder

Frage vom 25.01.2018, F 989 In der Antwort zur Frage Nr. 778/2017 betonte Stadtrat Mike Josef, dass, wenn beleidigende Sätze an anderen Wänden oder an denkmalgeschützten Gebäuden, wie am ehemaligen Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße, stehen, der Magistrat dagegen vorgehen wird und diese entsprechend entfernen würde. Die Forderung zur Entfernung der Graffiti in der Klapperfeldstraße, die in Form eines Antrages von der FDP gestellt wurde, wurde jedoch nun im Kulturausschuss von der Koalition abgelehnt. Ich frage daher den Magistrat: Hat der Magistrat seine Meinung hierzu geändert, und aus welchem Grund werden die Graffiti nun doch nicht entfernt?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Schulz, sehr geehrter Herr Stadtverordneter von Wangenheim! Graffiti sind eine spezifische Kunstform, die von einer bestimmten Szene praktiziert wird und ihren eigenen Regeln und Gesetzen folgt. So sind Graffiti auch eine Ausdrucksform von Protest und dienen als Kommunikationsmittel. Sie können ebenso provokant wie gesellschaftskritisch sein. Für den Magistrat ist der Satz "Niemand muss Bulle sein" jedoch keine provokante, sondern eine diffamierende Äußerung. Der Magistrat schätzt die Arbeit der Polizisten hier in Frankfurt, die zu einem positiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beitragen. Die Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eng und basiert auf großem Vertrauen. Aus diesem Grund hat sich der Magistrat in der 15. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2017 bereit erklärt, das in Rede stehende Graffiti entfernen zu lassen. Jedoch wurde der Antrag NR 424 der FDP-Fraktion, mit dem der Magistrat beauftragt werden sollte, die Graffiti am ehemaligen Polizeigefängnis entfernen zu lassen, in der Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses, wie Sie eben erwähnt haben, am 18. Januar 2018 sowie in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22. Januar 2018 behandelt und abgelehnt. Der Magistrat ist an das Votum der Stadtverordneten gebunden, und von einer Entfernung der Graffiti hat der Magistrat aus diesem Grund abgesehen. Aufgrund der oben dargestellten Auffassung, begrüßt es der Magistrat aber, dass der Kunst- und Kulturverein Ostzeil e. V. das Wort "Bulle", an dem hier Anstoß genommen wird, mittlerweile eigenständig verdeckt hat, sodass dieses nicht mehr sichtbar ist. Damit hat der Verein gezeigt, dass er auch selbst an einer friedlichen Koexistenz aller Gruppen in Frankfurt interessiert ist.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Ist es Ihnen bekannt, dass es sich dabei um ein Zitat handelt, "Niemand muss Bulle sein", aus einem Song der Band Feine Sahne Fischfilet, die gerade landauf, landab für ihren Antifaschismus gelobt wird? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Ja, das ist mir bekannt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, wie bewerten Sie ein Graffiti an einer von der Stadt Frankfurt geförderten Jugendeinrichtung mit den Buchstaben "ACAB"? Das steht für "all cops are bastards", also alle Polizisten sind Bastards? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Das, was Sie eben zitiert haben, ist am Klapperfeld nicht zu finden. Insofern erübrigt sich auch eine Bewertung, weil es hier nicht zur Sache gehört.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim