Die einstmals renommierte Abteilung für Kinder- und Neuroorthopädie des Klinikums Höchst weist nach dem Weggang des bish

Frage vom 27.04.2017, F 538 Die einstmals renommierte Abteilung für Kinder- und Neuroorthopädie des Klinikums Höchst weist nach dem Weggang des bisherigen Leiters im Internet unter der Rubrik "Team" nur noch einen "Gipspfleger" und einen "Leiter Orthopädie-Technik" aus.

Ich frage den Magistrat: Beabsichtigt der Magistrat, die Abteilung zukünftig aufzulösen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Dr. Kochte! Für das Haus noch einmal zur allzeitlichen Erklärung. Es dreht sich um die Abteilung für Kinder- und Neuroorthopädie des Klinikums Höchst, wo wir einen Personalwechsel hatten. Die Frage war, ob der Magistrat beabsichtigt, diese Abteilung zukünftig aufzulösen. Ich beantworte sie wie folgt: Nein, diese Absicht besteht nicht, klipp und klar.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, nach meinem Kenntnisstand ist der bisherige Leiter der Abteilung kürzlich in den Ruhestand getreten. Die Stelle ist aber nicht wiederbesetzt und nach meinem Kenntnisstand auch nicht ausgeschrieben. Wie stellen Sie sich den Fortbestand der Abteilung ohne einen Leiter oder ohne eine ärztliche Betreuung vor? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Dem Klinikum ist selbstverständlich klar, dass der Leiter dieser Abteilung ausgeschieden ist. Die Klinik beabsichtigt, genau diese Stelle wiederzubesetzen, aber dies ist noch nicht erfolgt, weil es - wie Ihnen vielleicht bekannt ist - nicht einfach ist, gerade für ein Krankenhaus der Maximalversorgung, qualifizierte Ärzte zu finden, die unseren Qualitätsansprüchen gerecht werden. Wir wollen nicht irgendwen, wir wollen die Besten.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Gut, dann ganz konkret: Welche konkreten Aktivitäten haben Sie denn entwickelt, um, wie Sie selbst sagen, den Besten zu bekommen? Ich habe weder im Ärzteblatt noch auf der Internetseite des Klinikums irgendeine Stellenanzeige gelesen. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Wir haben zwei verschiedene Themen, die wir dort in dieser Abteilung klären müssen. Wir müssen uns noch einmal eine neue KV-Ermächtigung erteilen lassen. Dieses Verfahren wird gegenwärtig von dem Chefarzt der Orthopädie und Kinderorthopädie beantragt. Was das Nachbesetzungsverfahren betrifft, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Medien ein Nachfolger für die Stelle gesucht wird. Das kann ich im Nachgang sagen. Ich werde das mit dem Krankenhaus abklären. Da dies nicht über das Personal- und Organisationsamt der Stadt Frankfurt läuft, reicht es auch nicht aus, dass ich jetzt einen kurzen Anruf bei unserem Personal- und Organisationsamt mache, das selbstverständlich auch um diese Uhrzeit noch auskunftsfähig wäre. Ich werde Ihnen die Antwort nachreichen. Danke!

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 538 Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abteilung für Kinderorthopädie ist eine besondere Abteilung, die eine Bedeutung weit über die Region hinaus hat. Bisher kamen jedenfalls Patienten teilweise aus ganz Deutschland. Das ist etwas, was über Jahrzehnte gewachsen ist und was natürlich eine gewisse Kontinuität benötigt. Der bisherige Leiter ist zum 31.03.2017 dieses Jahres in den Ruhestand gegangen. Das ist etwas, was nicht unerwartet kam, sondern vorhersehbar war. Wie wir jetzt gehört haben, hat der Magistrat, in Person des Gesundheitsdezernenten, der jetzt rechtzeitig den Saal verlassen hat, nichts gemacht. Er hat die Stelle nicht ausgeschrieben. Es ist nichts passiert, obwohl bereits vor ein oder zwei Jahren diese Stelle hätte ausgeschrieben werden können. Er hat auch den bisherigen Stelleninhaber nicht mit einbezogen. Die Kinderorthopädie ist ein Exotenfach, da kennt jeder jeden, der hätte sicherlich eine Empfehlung geben können, wer für diese Stelle infrage käme. Nichts davon ist passiert. Der Gesundheitsdezernent macht seinen Job grottenschlecht. Da muss ich sagen, da macht der Kollege Oesterling, wenn er schläft, seinen Job besser als Herr Majer, wenn er hellwach ist.

(Beifall) Dann will er uns hier erzählen, das hätte etwas mit der vertragsärztlichen Ermächtigung zu tun. Das ist natürlich Unsinn. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Um ein theologisches Beispiel zu geben, das ist wie mit der apostolischen Sukzession, wenn der Papst tot ist, wird während der Sedisvakanz ein neuer Papst gesucht, der natürlich die formale Voraussetzung für das Amt erfüllen muss. Hier ist es genauso. Es wird natürlich in der Ausschreibung jemand gesucht, der die formale Voraussetzung für die vertragsärztliche Ermächtigung braucht und die bekommt er dann. Also das, was uns der Dezernent hier erzählt, ist schlicht und einfach Unsinn. Was er uns hätte erzählen müssen, was er aber verschwiegen hat, ist, dass es ihm nicht um die Abteilung geht, dass er die auch überhaupt nicht erhalten will, sondern dass es ihm ausschließlich um Gewinnmaximierung geht. Mit dieser Abteilung können Sie aber natürlich kein Geld verdienen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Dr. Rahn! Die nächste Rednerin ist Frau David von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Schreckensbild, dass Sie jetzt aufzeigen, Herr Dr. Dr. Rahn, kann ich so überhaupt nicht teilen. Ich glaube, gerade der neue Gesundheitsdezernent hat einiges, was das Klinikum Höchst betrifft, in der letzten Zeit auf die Beine gestellt. Er kümmert sich sehr gut darum. Natürlich geht Gründlichkeit immer vor Schnelligkeit.

(Zurufe) An diesem Verfahren ist nichts Ungewöhnliches. Ich war als Aufsichtsmitglied vom Klinikum bei mehreren Nachbesetzungsverfahren dabei. Dort sind mehrere Gespräche, mehrere Anhörungen gewesen und das ist niemals so, dass da aus der Hüfte geschossen wird. Der bisherige Leiter war ein sehr guter Experte, der lange im Haus war. Ich glaube, wir brauchen uns um die Klinik für Kinder- und Neuroorthopädie überhaupt keine Gedanken machen. Es findet jetzt gerade eine Nachbesetzung der Stelle des Leiters statt und Sie verweisen darauf, dass...

(Zurufe) Gut, da kann Herr Majer noch einmal die genauen Daten nachliefern, wie weit dieses Ausschreibungsverfahren dort ist, aber es ist natürlich in diesem Bereich. Es ist nun einmal ein Orchideenfach, gerade darum ist die Klinik so gut und bekannt in Höchst. Da ist es klar, dass es nicht einfach ist, da einen qualifizierten Arzt zu finden. Herr Majer hat gesagt, man sei darum bemüht, die besten Ärzte zu finden. Wenn Sie auf die Klinik für Kinderorthopädie schauen, dort heißt es: Kinderorthopädie betreiben heißt, Teamarbeit zu leisten. Die Klinik hat sich schon seit Langem eine sehr enge Zusammenarbeit mit allen anderen kinderassoziierten Disziplinen auf die Fahnen geschrieben. Und zwar ist gerade auch in Planung, ein "Interdisziplinäres Pädiatrisches Zentrum" am Klinikum zu installieren mit Kooperationen mit den Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin, mit der Kinderchirurgie inklusive der Kindertraumatologie, mit der Gynäkologie und der Geburtshilfe, dem SPZ und auch der Kinderurologie und Radiologie. Diese Dinge sollen vertieft werden und die noch intensivere Behandlung und Versorgung für Kinder mit diesen schwierigen Erkrankungen - also angeborene und erworbene Erkrankungen des Haltungs- und Bewegungsapparates - sollen dadurch ermöglicht werden. Diese Abteilung soll nicht geschlossen werden, das hat Herr Majer eindeutig gesagt. Auch in der Kooperation mit den Main-Taunus-Kliniken bestehen hier Möglichkeiten, Synergien herzustellen, sich auszutauschen, und insofern Kinder besonders gut zu versorgen. Ich denke einmal, die zwei Themen, die Herr Majer genannt hat, die KV-Ermächtigung, die jetzt der zuständige Professor beantragt hat, muss besorgt werden und im Nachgang wird auch die Nachbesetzung erfolgen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ihre Redezeit ist längst vorüber. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) Also, die Klinik ist auf einem guten Weg. Seien Sie bitte geduldig.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: Ich weiß, wir sind auf einem guten Weg und heute ist ein guter Tag für Frankfurter. Mit Verlaub, Frau David, Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden. Es geht hier um eine Abteilung, die seit mindestens 40 Jahren besteht, für die Kontinuität wichtig ist. Der bisherige Leiter hat bereits vor langer Zeit angekündigt, dass er in den Ruhestand geht. Diese Stelle hätte längst ausgeschrieben werden können. Sie haben den Dezernenten gehört, der noch nicht einmal über dieses Verfahren informiert ist und nicht weiß, wie der aktuelle Stand ist, obwohl ihm die Frage seit einer Woche vorliegt.

(Beifall) Diese Stelle hätte längst ausgeschrieben werden können, diese Stelle hätte längst ausgeschrieben werden müssen. Wie gesagt, die vertragsärztliche Ermächtigung hat damit nichts zu tun. Und wenn Sie heute ins Internet schauen, dann sehen Sie, aus wie vielen Personen diese Abteilung besteht. Es sind genau zwei Personen. Ich lese es Ihnen vor: Das sind der Gipspfleger K. S. und der Leiter der Orthopädie-Technik W. R. Wie wollen Sie denn ernsthaft eine Abteilung mit zwei Leuten, von denen keiner Mediziner ist, aufrechterhalten? Das ist ein hochkomplexes Fach. Das ist ein Fach, das in Hessen nur sehr wenige Kliniken betreiben. Hier ist es absolut wichtig, die Kontinuität herzustellen und diese Abteilung am Leben zu erhalten. Dafür hat Ihr Gesundheitsdezernent nichts, aber auch überhaupt nichts getan.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ross von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Rahn, es wäre schön, Sie würden hier einmal die Wahrheit sagen. Das, was Sie uns hier gesagt haben, entspricht nicht der Wahrheit. Es gab eine Ausschreibung, es gab einen Kandidaten, der sich dann zurückgezogen hat. Es musste eine neue Ausschreibung erfolgen. Der nächste Bewerber, der kam, hatte einfach nicht die erforderlichen Qualifikationen erfüllt, die wir im Klinikum Höchst voraussetzen. Im Moment läuft eine weitere Suche. Sie müssen einfach einmal bei der Wahrheit bleiben. Es ist genau so, wie ich es sage, wirklich. Es ist so wichtig, dass Sie bei der Wahrheit bleiben. Wir müssen Sie jedes Mal identifizieren, wenn Sie lügen, und das haben Sie.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Eckhard Kochte