Bei GRÜNEN und CDU gibt es offenbar einen erheblichen Dissens darüber, wie der Streit um das .Institut für vergleichende

Frage vom 22.06.2012, F 490 Bei GRÜNEN und CDU gibt es offenbar einen erheblichen Dissens darüber, wie der Streit um das "Institut für vergleichende Irrelevanz" zu bewerten ist. Während die GRÜNEN Presseberichten zufolge offenbar bereit sind, die illegale Besetzung des Gebäudes im Nachhinein klientelschonend zu legalisieren, scheint man aufs eiten der CDU zumindest verbal doch eher geneigt zu sein, den Rechtsbruch nicht weiter tolerieren und die langjährige Besetzung endlich beenden zu wollen. Von einem gemeinsamen koalitionären Rechtsempfinden kann also eher nicht die Rede sein. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit setzt sich der Dissens der Koalitionspartner auch im grün-schwarzen Magistrat fort, und welche Maßnahmen sind gegebenenfalls zu erwarten?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Tafel-Stein! Sie arbeiten in Ihrer Frage mit dem interessanten Begriff "Rechtsempfinden" und setzen diesen dann zu allem Überfluss noch in Relation zu "koalitionär". "Empfinden" und "Recht" sind nach meiner Einschätzung zwei Begriffe, die sich per se nur sehr schwer miteinander vertragen. Recht, darunter subsumiert man - zumindest bei uns - gesellschaftliche Normen, geschaffen von gesetzgebenden Institutionen mit allgemeinem Geltungsanspruch, die dann nötigenfalls von Organen der Rechtspflege durchgesetzt werden. (Beifall, Zurufe) Literaturwissenschaftler.

(Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Ich bitte um Ruhe. Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth: (fortfahrend) Das "Empfinden" hingegen reklamiert Begriffe wie "Moral" und "Sitte", die in ihrer Gesamtheit je nach gesellschaftlicher Konstellation oder politischer Einstellung hinsichtlich ihrer Schnittmengen zu dem, was "Recht" ist, mitunter doch sehr unterschiedlich ausfallen können. Insofern übersteigt es zugegebenermaßen meine Fantasie, wie die Definition der in der Frage benutzten Formulierung "gemeinsames koalitionäres Rechtsempfinden" denn aussehen könnte.

(Beifall) Der Magistrat hingegen, und der wird schließlich mit der Frage direkt angesprochen, fühlt sich keinen Empfindungen verbunden, sondern nur dem Recht und den geltenden Gesetzen unseres durch demokratische Körperschaften legitimierten Rechtsstaates. Darüber hinaus ist er weder der Eigentümer der betroffenen Liegenschaft noch der Rechtsträger der momentanen Nutzer derselben. Er ist schlicht ein unbeteiligter Dritter. Insofern sieht der Magistrat auch keinen Handlungsbedarf, er geht vielmehr davon aus, dass sich alle Beteiligten an die Spielregeln unseres Rechtsstaates halten werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Ich möchte zunächst dem Parlament mitteilen, dass die LINKE. die vierte aktuelle Stunde zur Frage Nr. 489 angemeldet hat. Die erste Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Tafel-Stein. Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ich wollte weder eine Theatervorführung noch eine Philosophievorlesung, sondern schlichtweg die Frage beantwortet wissen, ob der Magistrat einschreiten wird und mit seinen Mitteln dem Eigentümer dieser Liegenschaft zu seinem Recht verhelfen wird. Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth: (fortfahrend) Der Magistrat wird, wie ich mit meinen bescheidenen Möglichkeiten versucht habe auszudrücken, den Respekt vor den geltenden Gesetzen voll wahren und demgemäß werden alle exekutiven Vollzüge vonstatten gehen. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Langer. Bitte sehr! Stadtverordneter Michael Langer, REP: (Zusatzfrage) Das klang jetzt sehr empfindungslos, aber rechtlich doch ganz in Ordnung. Sie wissen aber auch, dass es die politische Forderung gibt, die Stadt Frankfurt möge doch dieses Gebäude erwerben und damit den jetzigen Besetzern eine rechtlich sichere Zukunft in diesem Gebäude gewährleisten. Kann ich Ihre Antwort so deuten, dass der Magistrat diese Option völlig ausschließt? Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth: (fortfahrend) Der Magistrat wird über alle Liegenschaftsankäufe, die gegebenenfalls anstehen könnten, sorgfältig beraten, und die Stadtverordnetenversammlung wird rechtzeitig darüber informiert werden.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 490 Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Wie alle sehen können, stehen wir heute hier im Raum unter verschärfter Beobachtung und deshalb, Herr Kulturdezernent Semmelroth, wäre es sinnvoll gewesen, eine nicht so alberne und pseudointellektuelle Antwort auf eine ernsthafte Frage zu geben, wie es sich hier mit dem ivi oder wie sich das Institut ausgeschrieben nennt, "Institut für vergleichende Irrelevanz", verhält.

(Beifall) Es ist so, dass hier ein fortgesetzter Rechtsbruch stattfindet, dass hier fortgesetzte, jahrelange Ordnungswidrigkeiten stattfinden und dass sich die Leute des ivi auf Kosten der Öffentlichkeit, der Mainovakunden und der Steuerzahler Rechte anmaßen, die sie nicht haben und die sie auch nicht haben dürfen. Es ist so, dass die Universität, die bezüglich des Gebäudemanagements jahrelang versagt hat, dieses Gebäude weit unter dem Marktwert verkauft und sich damit selbst Schaden zugefügt hat, als bräuchte die Universität dieses Geld nicht. Ein Gebäude, das man für 2,5 Millionen Euro verkaufen könnte, ist mit etwas mehr als einer Millionen Euro verschenkt worden, das sind Tatsachen. Und Tatsachen sind auch, dass die Besetzer Dienstleistungen, zum Beispiel der Mainova, in Anspruch nehmen, die dann auf die Kunden übergetragen werden.

(Beifall) Die neue Eigentümerin, die von Ihnen und der LINKE.-Fraktion - übrigens auch von den GRÜNEN - so verteufelte Franconofurt AG, hat das Haus erworben und will es einem bestimmten Zweck zuführen. Das ist in unserem Staat absolut möglich. Wenn das nicht mehr möglich ist, sondern nur noch mit der Polizei durchzusetzen ist, dann stimmt in diesem Staat etwas nicht.

(Beifall) Die Franconofurt AG hat versucht, Strom, Gas und Wasser kappen zu lassen. Sie hat sich diesbezüglich an die notwendige Stelle gewandt. Ich lese ihnen zum Abschluss den Brief an die Franconofurt AG vor, nachdem das misslungen ist: "Sehr geehrter Herr ... - er ist im Vorstand der Franconofurt AG, ich nenne den Namen nicht, denn er ist auch gefährdet -, unsere Fachabteilung hat mich gerade darüber informiert, dass eine Trennung vor Ort nicht möglich ist. Die Hausbesetzer sind sehr gewaltbereit und lassen unsere Monteure nicht in die vorbereiteten Montagegruben, um die Trennungen durchzuführen. Die Polizei wurde informiert ... Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: (fortfahrend) . . - ich bin gleich fertig - und war auch mit einer Streife vor Ort. Diese wird jedoch auf Rückfrage bei der Leitstelle keine Maßnahmen zur Räumung anwenden. Zum Schutz unseres Personals werden wir vorerst keine aktiven Schritte unternehmen."

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Latsch, bitte schön! Stadtverordnete Anna Latsch, SPD: Meine Damen und Herren, Frau Vorsteherin, Herr Hübner, und auch in die Richtung der FDP, ich muss sagen, dass Sie hier mit rhetorischen Nebelkerzen um sich werfen, ohne eine wirkliche Lösung anzubieten. Wir haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass wir für den Erhalt des ivi sind, und wir freuen uns auch über die Äußerung der GRÜNEN zu der Thematik in den letzten Tagen und Wochen. Ich hätte mir auch von Herrn Semmelroth eine klarere Aussage gewünscht, aber es ist nun einmal so, dass die Koalition sich in diesem Punkt noch nicht einig ist - das muss man natürlich ein Stück weit auch anerkennen -, aber wir erwarten zeitnah eine klare Positionierung vom Magistrat und auch von der Koalition.

(Beifall) Wir sind der Meinung, dass die Themen, die wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch im ivi diskutiert werden, ihren Platz haben müssen. Die Diskussion um die Klapperfeldstraße, um die Initiative "Faites votre jeu!" vor zwei oder drei Jahren, hat gezeigt, dass es durchaus auch möglich ist, in so einem Fall einvernehmlich gute Lösungen zu finden. Damals hat sich Bürgermeisterin Ebeling eingeschaltet, mehrfach Gespräche mit der Initiative geführt, hat versucht alle einzubinden, und dann wurden einvernehmlich neue Räumlichkeiten gefunden. Ich finde, dass das damals sehr gut gelaufen ist, und ich würde mir auch hier ein ähnliches Vorgehen seitens der Stadt wünschen.

(Beifall) Wir haben seitens der SPD schon mehrmals gesagt, dass wir uns auch andere Räumlichkeiten vorstellen könnten und dass man in diese Richtung sicher diskutieren und schauen kann. Ich denke aber auch, dass man bei dem bestehenden Gebäude als Stadt Frankfurt, zum Beispiel bei den Fragen des Denkmalschutzes, vielleicht mehr Einflussmöglichkeiten hätte, und möchte an dieser Stelle noch einmal den Magistrat bitten, dies eingehend zu prüfen. Es ist so, dass die Franconofurt AG das Ziel verfolgt, mit dem Verkauf von teuren Wohnungen Rendite zu erzielen, so stand es mehrmals in der Zeitung. Ich finde, da sollte man sich als Stadt auch äußern und sagen, dass das nicht die Wohnungspolitik ist, die man als Stadt verfolgt.

(Beifall) Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt brauchen. Im ivi werden politische und gesellschaftspolitische Themen diskutiert, das kann man anhand dieses Themas dann durchaus auch deutlich machen. Also kurzum, wir sind für den Erhalt, wir sind aber auch bereit, über andere Räume zu reden, und wir erwarten seitens des Magistrats und der Koalition eine klare Positionierung. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn von Wangenheim, bitte schön! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Da hat es doch tatsächlich in dieser Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gegeben, von der Stadt Frankfurt für eine Gruppe Studenten und anderer Sympathisanten, so genau weiß man das nicht, weil man die Namen und die Personalien nicht feststellen kann, ein besetztes Haus erwerben zu lassen und es diesen Besetzern zehn Jahre zur Nutzung zu überlassen. Gut, der Antrag kommt von einer politischen Gruppierung, die das widerrechtliche Entern von fremdem Eigentum schon im Namen führt, es verwundert also nicht. Unterstützung für diesen Antrag kam von der LINKEN., also der Nachfolgepartei der SED, die mit in der von ihr geführten und verantworteten DDR über das Thema Eigentum genügend erzählt hat.

(Beifall) Soweit, so gut oder soweit, so schlecht. Dass aber der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN mit einer Truppe aus seiner Fraktion diese widerrechtlich besetzte Einrichtung besucht und den Besetzern eine Lösung der Problematik in Aussicht gestellt hat, wie der Presse und auch den Ausführungen der Stadtverordneten Burkert im Ausschuss und in Facebook zu entnehmen ist, stimmt mich ausgesprochen nachdenklich.

(Beifall) Durch Ihren Besuch, verehrter Herr Stock, haben Sie diese Gruppe geradezu animiert, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

(Beifall) Hier soll nach unserer Meinung Unrecht zu Recht gemacht und aus einer gesetzeswidrigen Handlung ein Gewohnheitsrecht abgeleitet werden, was auch immer das ist, und der rechtmäßige Eigentümer wird an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert. Hier gibt es nur einen einzigen Weg, meine Damen und Herren: Herr Ordnungsdezernent, lassen Sie durch Ihre Stadtpolizei die Namen dieser Besetzer feststellen.

(Beifall) Räumen Sie dann mit der Polizei und einem rechtsgültigen Räumungsbescheid endgültig dieses Haus. Die Frankfurter Bürger, meine Damen und Herren - und wenn Sie noch so brüllen -, werden sich kein zweites Occupy in unserer Stadt gefallen lassen. Wir fordern Sie auf, handeln Sie.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Ich bitte jetzt allgemein etwas mehr um Ruhe, damit wir die Sitzung zügig fortsetzen können, das wäre sehr nett. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schmitt, bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete! Seit acht Jahren besetzen Aktivisten des sogenannten "Instituts für vergleichende Irrelevanz", genannt ivi, unter dem Motto "Theorie, Praxis und Party" das Gebäude im Kettenhofweg 130. Sie entnehmen widerrechtlich Strom und Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz und bringen die Hauseigentümerin um ihre Rechte. Die Nachbarn des ivi werden seit Jahren regelmäßig um ihre Nachtruhe gebracht, weil die Aktivisten bis in den Morgen lautstark feiern.

(Beifall) Beschwerden werden von den Aktivisten mit der zynischen Bemerkung abgetan, in einer Stadt sei es halt nachts laut. In der letzten Hessenschau konnten wir zudem die verängstigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Frankfurter Immobilienunternehmens und die offensichtlich gewaltbereit eindringenden und vermummten Sympathisanten des ivi im Fernsehen sehen. Das waren für Frankfurt keine schönen Bilder.

(Beifall) Die Aktivisten nennen sich zwar Institut, sind jedoch weder ein wissenschaftliches Institut noch haben sie einen Lehr- oder Forschungsauftrag.

(Beifall) Stattdessen planen sie nach eigener Aussage die Umsetzung alternativer Gesellschaftsentwürfe. Ihre Personalien wollen sie dabei nicht preisgeben und einen ihnen von der Hauseigentümerin angebotenen Mietvertrag lehnen sie ab. Sie fordern aber unsere Hilfe und das Geld der Frankfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sehr geehrte Damen und Herren, das ivi hat nach eigener Aussage über 2.000 Unterstützer, darunter angeblich namenhafte Wissenschaftler und Künstler. Wenn diese Unterstützer das ivi mit nur wenigen Euro im Monat tatsächlich auch unterstützen würden, also mit einem Betrag, den selbst kleinste Vereine von ihren Mitgliedern als Beitrag erheben müssen, dann könnte das ivi seine Bleibe selbst finanzieren. Dazu sind die Unterstützer des ivi jedoch offensichtlich nicht bereit. Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage Sie, wenn selbst die Unterstützer des ivi dieses nicht finanziell unterstützen wollen, warum soll es dann unsere Stadt tun? (Beifall, Zurufe) Warum sollen Frankfurterinnen und Frankfurter, die hart arbeiten, die in ihrem Leben vielleicht nie die Zeit oder die Möglichkeit hatten zu studieren, geschweige denn nach dem Motto "Theorie, Praxis und Party" regelmäßig in die Nacht hineinzufeiern und gesellschaftlichen Utopien nachzuhängen, diese Personen mit ihren Steuergeldern unterstützen?

(Beifall) Und warum bitten die Aktivisten dieses sogenannten Instituts ausgerechnet uns, Vertreter einer Gesellschaftsform, die sie offensichtlich ablehnen, deren Bürgerinnen und Bürgern sie verächtlich bloßes Funktionieren vorwerfen, um finanzielle Unterstützung? Und mit Verlaub, die Universität wollte das ivi nicht als Universitätsinstitut. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Kettenhofwegs 130 wollten das ivi nicht als Nachbarn, und seine Unterstützer wollen es finanziell nicht unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, sich diesem eindeutigen Votum derjenigen, die es am besten wissen sollten, jetzt anzuschließen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: (fortfahrend) Wir von der CDU lehnen daher eine Unterstützung des ivi mit Steuergeldern ab und fordern die Aktivisten auf, die wieder ...

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stock, bitte schön! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Antwort von Professor Semmelroth auf die Frage der FDP wirklich gut, weil sie noch einmal deutlich gemacht hat, was die Rolle der Stadt Frankfurt in dieser Frage ist. Wir sind in dieser Frage erst einmal unbeteiligte Dritte.

(Zurufe) Doch, liebe Elke Tafel-Stein und verehrter Herr von Wangenheim, es ist doch so, wer jetzt gefragt ist, beispielsweise durch die Räumungsklage, die eingereicht ist, sind die Staatsanwaltschaft und die Polizei, nicht der Ordnungsdezernent. Sie haben sich eben über das Gewohnheitsrecht lustig gemacht, und dazu zitiere ich aus der FAZ dieser Woche: "Aus Sicht der Polizei stellt eine Räumung des ivi rechtlich auch deshalb eine Besonderheit da, weil die Besetzer nach mehr als neun Jahren gewisserweise Gewohnheitsrecht geltend machen könnten."

(Beifall) Herr von Wangenheim, das war kein Zitat der GRÜNEN, das ist ein Zitat der Hessischen Landespolizei, das sollten Sie an diesem Punkt zur Kenntnis nehmen. Die Polizei trifft in dieser Sache, die meiner Meinung nach sehr schwierig erscheint, da es ein Recht auf Eigentum gibt, das kein Mensch bestreitet, eine sehr weise Entscheidung. Es gibt zwei Grundfragen, vor denen wir stehen. Die erste Frage, und das ist die wichtigste, ist, wie wir mit solchen Konflikten in dieser Stadt umgehen? Das ist die Grundfrage.

(Beifall) Und ich finde, dass Frau Kollegin Latsch auf eine gute Tradition hingewiesen hat, die wir in dieser Stadt haben. Sie hat das Beispiel "Faites votre jeu!" genannt, aber da gibt es ein Unterschied. Der Unterschied ist, und das weiß auch Frau Latsch, dass es damals um ein besetztes städtisches Grundstück ging und man hat einen Weg gefunden, nämlich das Klapperfeld mit dieser Gruppe zu bespielen. Jetzt reden wir über ein Grundstück, das einmal der Uni gehört hat, und das bringt mich zu dem Punkt, an welchem ich und wir GRÜNEN denken, dass die Uni sich aus diesem Punkt nicht einfach rausziehen kann.

(Beifall) Die Besetzung von diesem Haus ist ein Zeichen dafür, dass viele Menschen an der Universität, Studierende, wissenschaftlicher Mittelbau und Professoren, sich mit ihr nicht identifizieren und sagen, dass zu wenig kritische Wissenschaft stattfindet. Das war die gute Tradition dieser Frankfurter Universität, dass hier kritisches Denken möglich war, wie es der beispielsweise von Frau Oberbürgermeisterin zitierte Adorno praktizierte, auch ein Vertreter dieser Theorie. Aus diesem Grund sollten wir uns fragen, wie es hier mit der kritischen Wissenschaft aussieht. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Universität das Gebäude nicht einfach verkaufen, sondern die Nutzung legalisieren sollte.

(Beifall) Natürlich kann sie es rechtlich gesehen verkaufen. Was sie aber nicht machen sollte ist, einfach zu denken, dass man dieses Problem dann los wäre, sondern die Uni muss sich mit diesem Problem auseinandersetzen. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Herr Stock, die Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: (fortfahrend) Und deswegen haben wir als GRÜNE gesagt, dass wir finden, dass alle Beteiligten, das ivi, die Uni ... Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die Redezeit ist zu Ende.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein