Drei Liegenschaften, nämlich Leipziger Straße 91, In der Au 14-16 sowie Klapperfeldstraße.5, die sich im Besitz der Stad

Frage vom 27.04.2012, F 416 Drei Liegenschaften, nämlich Leipziger Straße 91, In der Au 14-16 sowie Klapperfeldstraße 5, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden nach Erkenntnissen der Polizei von linksextremistischen Kreisen benutzt, denen diese Liegenschaften von der Stadt zu ungewöhnlich niedrigen beziehungsweise zu überhaupt keinen Kosten überlassen werden.

Ich frage den Magistrat: Mit welcher Begründung wird diese Begünstigung offen extremistischer Kreise gewährt?

Antwort des Magistrats: Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Die Liegenschaft Leipziger Straße 91 ist zwar für ein kleines Entgelt, aber nicht kostenlos an eine kulturelle Einrichtung vermietet. Seit Jahren finden dort unter anderem Theateraufführungen statt, die über den Ortsteil hinaus ihr Publikum finden. Im Übrigen steht eine Mietanpassung nach der vereinbarten Indexierungsklausel unmittelbar bevor. Die Liegenschaft In der Au ist seit Jahrzehnten besetzt. Die Stadt hat dieses Areal von der Bundesrepublik in dem bekannten Zustand übernommen. Da eine Räumung aus verschiedenen Gründen als schwierig erachtet wird arbeitet die Polizei, mit der die Stadt diesbezüglich in Kontakt steht, präventiv. Vor diesem Hintergrund wird daher derzeit von weitergehenden Maßnahmen abgeraten. Dem Verein Faites votres jeux wurde das alte Untersuchungsgefängnis Klapperfeldgasse mietfrei überlassen, der Verein bespielt die Liegenschaft mit Ausstellungen und Veranstaltungen zur Geschichte des Ortes. Der Vertrag wurde kürzlich verlängert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller