Seit Mitte März ist klar, dass die Bundesbank den Standort Ginnheim aufgibt und die Stadt das Gelände als Standort für d

Seit Mitte März ist klar, dass die Bundesbank den Standort Ginnheim aufgibt und die Stadt das Gelände als Standort für die Europäische Schule Frankfurt erwerben wird. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Ankaufsverhandlungen mit der Bundesbank und was sind die weiteren Schritte?

Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Kunze, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am 10. März dieses Jahres hat der Vorstand der Bundesbank beschlossen, neue Wege für seine Liegenschaften in Frankfurt zu beschreiten. Die Bundesbank, die seit einigen Jahren schon übergangsweise in der Innenstadt, also in der Mainzer Landstraße und der Taunusanlage untergebracht ist, soll zukünftig dauerhaft dort bleiben. Das stärkt die Innenstadt und zeigt, dass diese weiterhin attraktiv ist und attraktiv bleiben wird. Die Bundesbank braucht zukünftig weniger Platz für Büroflächen, als auf dem Campus Ginnheim vorhanden ist. Sie hat die Zeichen der Zeit erkannt und reagiert auf Homeoffice und mobiles Arbeiten. Das schont natürlich wertvolle Ressourcen und Sie wissen, die Flächen sind die knappsten Ressourcen, die wir in Frankfurt haben. Das für uns Wichtige bei dieser Entscheidung ist, die Bundesbank macht perspektivisch komplett oder zu einem großen Teil den sogenannten Campus Ginnheim frei, also den traditionellen Sitz ihrer Zentrale. Und das Beste daran ist, dass die Bundesbank auch bereit ist, diese Fläche an die Stadt Frankfurt zu einem Preis zu verkaufen, der derzeit noch gutachterlich ermittelt wird. Die Bundesbank muss das Gelände gerade nicht zum Höchstpreis auf dem Immobilienmarkt anbieten. Sie können sich vorstellen, dass dieser Transfer für den Bund, der ja Träger der Bundesbank und gleichzeitig Schulträger der Europäischen Schule ist, im Sinne der Nachnutzung seiner Liegenschaft sehr interessant ist, sodass sie von einer Platzierung auf dem Markt abgesehen haben. Sie können sich aber auch vorstellen, dass so eine Vereinbarung nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern ein Ergebnis langer und intensiver Gespräche ist. Dafür möchte ich mich besonders bei unserem Oberbürgermeister Mike Josef bedanken, der sich da sehr engagiert hat und auch sehr eng mit der Bundesbank im Gespräch war und ist. Ganz nebenbei hat er auch sein Versprechen eingelöst, die Kleingärten am Ratsweg zu verschonen und zu erhalten.

(Zurufe) Die Gartenpartei auch, die haben wir auch dabei. Aber natürlich bietet dieser Ankauf und der neue Standort auch eine sehr große Chance für die Stadt Frankfurt. Eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen, denn auf dem Campus Ginnheim kann jetzt endlich eine Lösung für die Europäische Schule gefunden werden, nachdem wir so viele Jahre gesucht und um die wir so lange gerungen haben. Wichtig und zentral dabei ist die Regelung der Grundstücksfragen rund um den Campus Ginnheim. Derzeit werden von der Bundesbank als Verkäuferin und von der Stadt Frankfurt als Käuferin Wertgutachten vorbereitet, die die Grundlage für eine Ankaufsverhandlung bilden. Das heißt, man versucht erst einmal den Wert als Grundlage für die Preisverhandlungen zu ermitteln. Parallel dazu bereitet der Magistrat eine Machbarkeitsuntersuchung für die Nutzung und die Aufteilung der Fläche vor und diese soll unter Berücksichtigung der Bestandsgebäude die verschiedenen Alternativen der Verortung der Europäischen Schule auf diesem Gelände untersuchen und gegebenenfalls ergänzende Nutzung mitbetrachten. Wir stehen dabei und gerade heute wieder in engem Kontakt mit der Bundesbank, mit dem Bund, dem Land und der Europäischen Schule. Das heißt, unsere Arbeitsgruppen, die wir etabliert haben, die arbeiten natürlich weiter und versuchen, diesen neuen Standort jetzt gangbar zu machen. Wir alle sind davon überzeugt, dass diese Aufgabe der Standortsuche für die Europäische Schule damit zu einem guten Ergebnis geführt werden kann, ohne dass wir dabei den Festplatz oder die Kleingärten beeinträchtigen müssen. Sie können sich vorstellen, wie groß die Freude bei den Schaustellern und beim Kleingartenverein war, als sie die Nachricht erhalten haben, dass der Festplatz als Standort vom Tisch ist. Denn sie haben ja alle sehr lange und sehr geduldig auf eine Entscheidung warten müssen. Auch bei der Europäischen Schule ist die Freude groß, dass sie nun endlich eine Perspektive hat und auch noch so eine gute. Insofern bedanke ich mich bei allen, die den Prozess der Grundstückssuche bisher mit ihrer Expertise und ihrem Engagement begleitet haben und auch weiter begleiten werden: bei unseren Partnern, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Schule, Bund und Land, bei den Ämtern der Stadt - Planungsamt, ABI, Straßenverkehrsamt, Umweltamt und andere -, aber auch natürlich bei meinen Kolleg:innen im Magistrat, Kollege Gwechenberger allen voran, und last but not least bei Ihnen, den Stadtverordneten, für Ihre Geduld und Ihr Vertrauen, dass wir eine gute Lösung finden werden. Ich finde, wir können jetzt alle mit neuer Motivation und ich würde fast sagen mit Begeisterung an die Umsetzung dieses Standorts gehen. Und ich kann nur sagen, das ist eine tolle Aufgabe und wir können uns auf das Ergebnis freuen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die Fragestellerin, Frau Kunze, hat eine Zusatzfrage. Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin Weber, für die Erläuterungen! Welche Vorteile sieht denn der Magistrat aus Sicht der Europäischen Schule bei diesem Standort im Vergleich zum Standort Ratsweg? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also zunächst einmal ist es ganz offensichtlich, dass bei diesem Standort keine bestehende Nutzung verlagert werden muss, denn die ist ja schon fast weg. Und wir haben auch alle mitbekommen, wie schwierig es war, beispielsweise für den Festplatz einen anderen Standort zu finden. Insofern freuen wir uns natürlich, dass dieser Campus Ginnheim schon großenteils leer steht und sehr schnell genutzt werden kann. Aber auch für die Schule ist es natürlich toll, weil das ein sehr großes Gelände ist, sodass wir tatsächlich verschiedene Möglichkeiten haben, sie dort zu verorten. Die Schule muss sich nicht einschränken, sie kann alle ihre Anforderungen erfüllen, sie hat sogar noch Erweiterungsfläche, ohne, wie gesagt, andere Nutzungen oder Nachbarn zu beeinträchtigen. Auch die baurechtliche Situation ist gut und hilft uns. Wir können im Rahmen des bestehenden Baurechts schon jetzt die Europäische Schule dort unterbringen. Wir brauchen keine Änderung des Bebauungsplans und das spart natürlich viel Zeit und auch viel Geld. Somit kommen wir natürlich für die Europäische Schule einer Lösung sehr viel schneller nahe. Die wartet ja auch schon sehr lange und freut sich darauf, dass wir damit natürlich den Prozess insgesamt beschleunigen können. Und letztlich ist der Campus Ginnheim, finde ich, auch prädestiniert für eine gute städtebauliche Entwicklung für die Stadt Frankfurt. Die Europäische Schule ist sicherlich ein sehr guter Stadtbaustein für diese Entwicklung und - lassen Sie mich das noch mit einem Augenzwinkern hinzufügen - ein Vorteil ist auch, wir setzen als Stadt unsere Strategie fort, die wir mit der Neuen Börse und der Postbank begonnen haben, dass wir nämlich die Zentralen der ehemaligen großen Finanzinstitutionen übernehmen und sie in die Hände von Kindern geben. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank für die Antworten! Frau Kunze hat ja eine sehr ausführliche Frage gestellt, die wurde aber gar nicht bis zum Ende beantwortet. Deswegen frage ich jetzt noch mal genauer. Es geht ja auch um die weiteren Schritte und quasi um die Fertigstellung. Dazu haben Sie jetzt nicht so viel gesagt. Was gibt es denn für einen Zeithorizont und wann kann die Europäische Schule umziehen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Der Zeitplan ist natürlich immer das Allerspannendste. Aber es ergibt wenig Sinn, einen Zeitplan vorzustellen - selbst, wenn er noch so grob ist -, solange noch nicht absehbar ist, ob er tatsächlich eingehalten werden kann. Insofern kann ich Ihnen aber zumindest die nächsten Schritte erläutern. Ich hatte bereits gesagt, dass wir gerade Wertermittlungen machen und prüfen, wie viel das Grundstück wert ist. Dann führen wir natürlich Ankaufsverhandlungen mit dem Bund. Und so was dauert in der Regel auch eine Weile, vor allen Dingen bei einer so großen Liegenschaft. Parallel dazu gibt es die Machbarkeitsstudie, die uns dann zeigt, wo auf dem Gelände die Schule verortet werden kann. Es gibt dort noch andere Gebäude, die teilweise in Nutzung sind. Es gibt ein denkmalgeschütztes Gebäude, bei dem man prüfen muss, wofür die Schule es nutzen kann - Ideen gibt es. All das muss am Ende selbstverständlich auch in einem Raumprogramm und in einer konkreten Planung abgebildet werden. Und wir werden das so weit voranbringen, dass wir eine Kooperationsvereinbarung schließen - das hatten wir beim Ratsweg auch vorgehabt -, in der wir das Grundstück als Stadt Frankfurt dann übergeben. Dazu sind wir verpflichtet und werden die weiteren Schritte entsprechend vereinbaren. Bauherr ist der Bund. Er wird daher auch einen Wettbewerb ausloben und die entsprechenden Baumaßnahmen umsetzen - unter zumindest teilweiser Nutzung des bestehenden Gebäudes. Das heißt: Unsere Verpflichtung als Stadt Frankfurt ist es, das Grundstück bereitzustellen und es frei zu machen - soweit nötig. Damit sind unsere Pflicht und Schuldigkeit getan. Natürlich begleiten wir diese Maßnahme mit unserer Expertise, sowohl vom Stadtschulamt im Hinblick auf die Frage pädagogische Konzepte und räumliche Umsetzung als auch natürlich im Hinblick auf die Frage städtebauliche Gestaltung, Wettbewerb und so weiter. Das sind aber alles Sachen, die wir in Begleitung machen. Tatsächlich federführend bei der Umsetzung dieser Maßnahme ist der Bund als Träger der Schule.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3 Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung der Bundesbank, ihren Standort an der Wilhelm-Epstein-Straße aufzugeben, eröffnet uns eine echte Chance. Wir können die festgefahrene Standortsuche für die Europäische Schule nun mit mehr Spielraum neu denken. Es war richtig und wichtig, dass der Oberbürgermeister den Weitblick hatte, diese Idee im Hintergrund voranzutreiben, auch wenn einige vielleicht gerne früher davon gewusst hätten. Auch dieser Standort ist aber kein Selbstläufer. Zwischen Bund, Stadt und Schulträger sind noch zentrale Fragen zu klären, und einige davon werden uns auch hier im Parlament beschäftigen müssen. Positiv ist, dass die Stadt diesmal die Machbarkeitsstudie selbst beauftragt. Das Gelände an der Bundesbank ist ungefähr doppelt so groß wie das, über das wir am Ratsweg geredet haben. Das heißt, hier bietet sich auch die Chance eines Entwicklungspotenzials für die Stadt über die Schule hinaus, und ich hoffe, wir können das in einem stimmigen Gesamtkonzept nutzen. Ein zentraler Punkt wird sein: Kann und soll das bestehende Hochhaus der Bundesbank, das unter Denkmalschutz steht, genutzt werden? Die Idee ist sicher reizvoll, Stichwort Nachhaltigkeit und Erhalt der grauen Energie. Gleichzeitig stellt sich die praktische Frage, ob ein funktionierender Schulbetrieb über viele Etagen hinweg überhaupt sinnvoll organisierbar ist. Interessant ist außerdem die Frage der Sportflächen. Können sie auf dem Gelände neu entstehen oder die in der gegenüberliegenden Sportanlage in der Wilhelm-Eppstein-Anlage mitgenutzt werden? Und schließlich: Die verkehrliche Anbindung ist an diesem Standort viel besser als am Ratsweg - für Autos. Die ÖPNV-Anbindung aber wird erst mit einer künftigen U-Bahn-Station "Bundesbank" Realität und das wird noch einige Jahre dauern. Die Stadt Frankfurt hat sich verpflichtet, der Europäischen Schule ein bebaubares Grundstück zur Verfügung zu stellen. Im Falle des Bundesbankgeländes bedeutet das, dass die Stadt dem Bund das Gelände abkaufen muss, und das ist das, was auch uns beschäftigen wird. Das ist ein Preis, der in den kommenden Haushalten dieser Stadt noch zu verankern sein wird. Deswegen wünsche ich jetzt schon mal allen Verhandlerinnen und Verhandlern von städtischer Seite ein sehr glückliches Händchen, was die Preisfindung anbelangt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Kunze! Das Wort hat Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Schule Frankfurt ist ein Thema, das uns alle und auch uns als CDU schon seit Jahren intensiv beschäftigt. Wir müssen ehrlich sagen, das hat zu lange gedauert. Seit Mitte März ist es jetzt offiziell: Die Bundesbank gibt ihren Standort auf. Die Stadt erwirbt das Areal auf Basis eines gemeinsamen Wertgutachtens, das haben wir schon gehört. Realistischerweise wird das wahrscheinlich ein dreistelliger Millionenbetrag werden. Schauen wir mal, wie das ausgeht. 2027 ist zudem ein Architektenwettbewerb vorgesehen. Sagen wir mal so, schauen wir, wie es ausgeht. Herr Stadtrat Gwechenberger hat gesagt, in vielleicht sechs Jahren könnte die Schule fertig sein. Frau Weber wollte sich heute nicht festlegen. Wir können ja mal Wetten abschließen. Es ist auf jeden Fall ein Hoffnungsschimmer für die Schulgemeinde, für die Familien und die europäischen Institutionen hier in Frankfurt. Sie wissen alle, die ESF wurde 2002 für 900 Schüler errichtet. Inzwischen sind es schon viel mehr und die Prognose liegt bei über 2.500. 25 Jahre Provisorium, Container über Container. Die letzten Jahre wurden ja eigentlich nur Standorte geprüft. Deswegen sind wir froh, dass es jetzt einen Vorstoß gibt. Vielen Dank auch an den Oberbürgermeister, der das jetzt hoffentlich hört. Das war gut und wichtig, das erkennen wir an. Allerdings hätten wir uns gleichzeitig gewünscht, dass dieser Schwung schon früher passiert wäre. Wir haben eigentlich 15 Jahre auf Planungs-sicherheit gewartet und die Debatten der letzten Jahre haben einen Rufschaden für Frankfurt gebracht. Die Kosten sind in die Höhe geschnellt, das wissen wir alle. Eine lange Verzögerung bringt am Ende leider auch hohe Grundstückspreise und Baupreise. Alles ist gestiegen und aufgrund des Wachstums ist jetzt auch noch eine größere ESF notwendig. Das sind alles Dinge, das sind auch Finanzen, die wir der Stadt und der Schulgemeinde hätten ersparen können, hätten wir früher einen finalen Standort gefunden. Wir hatten verschiedene Vorschläge gemacht, nun ist es so. Ich möchte aber betonen, dass das Bundesbankgelände eine Chance bietet, die wir grundsätzlich jetzt nutzen sollten. Die Diskussion um den Ratsweg ist endlich vom Tisch. Die Dippemess bleibt an ihrem Platz. Das ist eine wichtige Nachricht.

(Beifall) Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen. Wir haben es eben schon gehört, das Verkehrsdezernat muss die U4-Anbindung engagiert vorantreiben, damit der Schulstandort gut angeschlossen ist. Wir müssen bei Finanzierungen gerade auf den Haushalt schauen. Wir wissen noch nicht, wie hoch der Ankauf und die Baukosten sind. Wir müssen noch alle rechtlichen und vertraglichen Fragen klären, die Vertragskonditionen sind noch nicht klar und zu verhandeln, und wir brauchen eine Entscheidung: Sanierung und/oder Neubau. Das sind verschiedene Kostenprofile, da brauchen wir ein zentrales Projektmanagement. Das ist eine Mammutaufgabe und nachher sprechen wir auch noch über den Interimsbau am Praunheimer Weg. Beides muss gleichzeitig vorangetrieben werden. Deswegen lassen Sie uns keine weitere Zeit verlieren. Wir als CDU werden, wie gewohnt, den Prozess konstruktiv und kritisch begleiten, denn Frankfurt trägt europäische Verantwortung und muss dieser nun gerecht werden. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Als Nächstes spricht Frau Richter von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Margarete Richter, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Kinder und Jugendliche erfolgreich lernen können, brauchen sie Räume mit ausreichend Platz, einer positiven und anregenden Lernatmosphäre und ein passendes Raumkonzept. Wir wissen alle, dass an dem aktuellen Standort der Europäischen Schule akute Platznot herrscht. Diese Situation ist für alle Beteiligten belastend, deshalb muss in dieser Wahlperiode eine dauerhafte Lösung für die Europäische Schule gefunden werden. Wir begrüßen es, dass die Standortsuche durch Gespräche mit der Deutschen Bundesbank nun vorangetrieben wird. Dennoch dürfen wir nicht einzig und allein auf die neue Option setzen. Die drei anderen möglichen Standorte für den Neubau der Schule, an denen in den letzten Monaten intensiv gearbeitet wurde, sollten wir nicht direkt verwerfen. Denn was nicht passieren darf, ist, dass wir dann erneut bei Null anfangen müssen, wenn doch unüberwindbare Hindernisse auf dem Gelände der Bundesbank auftreten. Dass die Deutsche Bundesbank ihr Gelände im Westend der Stadt zum Verkauf anbietet, ist ein wichtiger Schritt. In einer Stadt wie Frankfurt, in der akuter Flächenmangel herrscht, werden Areale dieser Größenordnung nur selten frei. Die Europäische Schule braucht dringend einen neuen und sicheren Standort, an dem sie sich weiterentwickeln kann. Der Standort bringt Vorteile mit sich: Die Lage ist zentrumsnah und die Anbindung für Schüler und Schülerinnen mit ÖPNV und dem Fahrrad ist gut. Dies wird noch verbessert durch die zukünftige Anbindung des Areals an die Ringstraßenbahn und den Lückenschluss der U4 nach Ginnheim. Diese Planungen sollten unbedingt zusammen gedacht werden, zum Beispiel durch die Anordnung der Haltestellen. Trotz der Möglichkeit, die sich durch dieses Areal für die Europäische Schule eröffnet, ist der Umbau des Gebäudes mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden. Teile des Gebäudes sowie der Anlage stehen seit Mai 2022 aus geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Gründen unter Denkmalschutz. Die konkreten Detailauflagen für die Sanierungsmaßnahmen sind jedoch nicht öffentlich. Sie zu kennen und bewerten zu können, ist von zentraler Bedeutung. Bei dem Gebäude handelt es sich um ehemalige Büroräumlichkeiten. Um aus starren Bürostrukturen eine lebendige moderne Schule zu machen, werden aufwendige und teure Umbaumaßnahmen nötig. Es muss schnell Klarheit darüber hergestellt werden, in welcher Form der Bund hier eine Übernahme der Kosten von uns erwartet. Über das Hauptgebäude hinaus werden sicher auch noch weitere Flächen für den Schulbau benötigt. Hierfür ist wichtig, die angekündigte Machbarkeitsstudie schnellstmöglich abzuschließen und die Ergebnisse der Stadt zur Verfügung zu stellen. Die Eltern, die Schüler:innen und auch die Schulleitung der Europäischen Schule haben nach Jahren der Ungewissheit ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergeht. Sie brauchen endlich die nötige und verdiente Planungssicherheit.

(Beifall)