Vor zwei Jahren, am 10. Februar 2010, wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadtpolizei und Polizeipräsidium Fran

Frage vom 24.02.2012, F 324 Vor zwei Jahren, am 10. Februar 2010, wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadtpolizei und Polizeipräsidium Frankfurt unterzeichnet. Das erklärte Ziel beider Sicherheitsbehörden ist es damals gewesen, "durch eine Kooperation und Koordination in Netzwerken" die Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Frankfurt zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Wirksamkeit der Kooperationsvereinbarung nach zwei Jahren?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnete David! Selbstverständlich ist es als Ordnungs- und Sicherheitsbehörde unser Ziel, die objektive Sicherheit, aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl in unserer Stadt weiter zu stärken. Ich glaube, in den letzten 15 Jahren haben wir diesbezüglich große Fortschritte gemacht. Deshalb ist es gut, dass es eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadtpolizei der Stadt Frankfurt am Main und der Landespolizei gibt, wie es auch ein Meilenstein ist, dass wir in Frankfurt am Main überhaupt eine eigene Stadtpolizei mit über 200 Beschäftigten haben. Das, was unsere Stadtpolizei auszeichnet, meine Damen und Herren, sind vor allem die Bürgernähe und die Freundlichkeit dieser Beamten. Das hat insbesondere dazu beigetragen, dass sich das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt stark verändert hat. Wenn man in den Neunzigerjahren Bürger nach dem größten Stadtproblem gefragt hat, haben über 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Sicherheit genannt. Seit einigen Jahren sind es "nur noch 14 Prozent". Das zeigt ganz deutlich, dass sich das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt verbessert hat. Das ist ein wichtiger Standortfaktor, das macht Frankfurt am Main aus, dass wir eine sichere Stadt sind. Zu der Kooperationsvereinbarung kann man sagen, dass sie uns in die Lage versetzt, mit der Landespolizei auf Augenhöhe zu agieren. Es gibt zahlreiche Beispiele, Einsatzlagen zum Beispiel in Sachsenhausen oder im Bahnhofsviertel, bei denen man diese Synergien auch nutzt und sehr effizient an die Arbeit gehen kann. Das bedeutet zum Beispiel, dass man sich Aufgaben teilt, Unternehmen besser überwachen kann und auch die ganze Bandbreite der Delikte kontrollieren kann. Das führt dazu, dass man als Stadt-, aber auch als Landespolizei schlagkräftiger wird. Ein wichtiger Nebeneffekt dieser Kooperationsvereinbarung ist, dass sich die Mitarbeiter der Landes- und der Stadtpolizei auf Augenhöhe treffen, dass sie zusammenarbeiten und dass dies das Vertrauen stärkt. Das bringt insgesamt bessere Ergebnisse. Wenn man das alles zusammenführt, kann man sagen, dass sich diese Kooperationsvereinbarung in hohem Maße bewährt hat. Es ist gut, dass sie abgeschlossen wurde, aber noch besser ist, dass diese Kooperationsvereinbarung in der täglichen Arbeit gelebt wird. Dass unsere Stadtpolizei mit der Landespolizei auf Augenhöhe zusammenarbeitet, sichert die objektive und subjektive Sicherheit in unserer Stadt, und das ist gut für Frankfurt am Main. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Seubert. Bitte! Stadtverordneter Dr. Walter Seubert, CDU: (Zusatzfrage) Gibt es eine Vorstellung zur Entwicklung des Kooperationsvertrages vonseiten des Magistrats, die man mit der Landespolizei verhandeln möchte? Wo will man hin? Gibt es Weiterentwicklungsmöglichkeiten? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Dr. Seubert, es ist so, dass Stadtpolizei und Landespolizei sozusagen ein bisschen zusammenwachsen. Das ist wie der große und der kleine Partner. Die Kooperationsvereinbarung dokumentiert die gute und enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen. Wir haben selbstverständlich Ideen, die wir aber erst einmal behördenintern austauschen. Jetzt ist erst einmal wichtig, dass man diese Zusammenarbeit festigt, um dann die weiteren Schritte zu besprechen.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Es hat sich bewährt, dass beide zusammenarbeiten. Es ist gut für das Sicherheitsgefühl in der Stadt, und es ist auch tatsächlich gut für die objektive Sicherheit in Frankfurt am Main.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (Zusatzfrage) Herr Wirtschaftsdezernent, nach meiner Information findet momentan auf dem Römerberg die Demonstration "Ja zu FRA" statt. Stimmen Sie mir zu, dass der Platz des Wirtschaftsdezernenten momentan nicht hier im Parlament ist, sondern eigentlich bei dieser Demonstration, oder dass Sie sich zumindest kurz auf dem Römerbalkon zeigen sollten?

(Heiterkeit) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Vielen Dank, Herr Dr. Rahn, für den wichtigen Hinweis. Aber der Platz des Magistrats ist natürlich erst einmal beim Souverän, beim Auftraggeber.

(Beifall) Insofern werde ich versuchen, nachdem Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, kurz bei den engagierten Bürgern zu sein, die für diesen Wirtschaftsstandort demonstrieren. Aber wichtiger ist es natürlich, hier beim Souverän zu sein, denn hier nimmt der Magistrat die Aufträge entgegen. Es ist unsere Hauptaufgabe, dass wir uns darum kümmern, dass das, was das Parlament uns ins Auftragsbuch schreibt, ausgeführt werden kann. Aber vielen Dank, Herr Dr. Rahn, für den wichtigen Hinweis!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Walter Seubert