Künstler, Agenturen und Gastronomen setzen sich in der Initiative TAB unter der Schirmherrschaft von Stadtrat Frank für

Frage vom 19.02.2016, F 2734 Künstler, Agenturen und Gastronomen setzen sich in der Initiative TAB unter der Schirmherrschaft von Stadtrat Frank für eine Aufwertung des Bahnhofsviertels - weg vom Dealen mit Drogen - und eine die Aufenthaltsqualität erhöhende Sicherheitslage dort ein. Beispielsweise fanden in der Kaiserpassage ein Künstlermarkt und Konzerte statt. Zudem gibt es eine verstärkte Präsenz der Polizei im Bahnhofsviertel.

Ich frage den Magistrat: Gibt es weitere Maßnahmen, die der Magistrat zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls im Bahnhofsviertel im Auge hat?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Dr. Schmitt! Es ist dem Magistrat mit vereinten Kräften gelungen, die Attraktivität unseres Bahnhofsviertels in den letzten Jahren zu erhöhen. Ich möchte meinen Magistratskollegen ausdrücklich danken, im Besonderen Herrn Bürgermeister Olaf Cunitz, dem es vor wenigen Tagen gelungen ist, einen Kaufvertrag für die Liegenschaft Gutleutstraße 8 bis 12 zu unterzeichnen.

(Beifall) Ich glaube, die Liegenschaft Gutleutstraße 8 bis 12 ist die Basis dafür, dass viele kreative Köpfe dem Bahnhofsviertel viele Jahre erhalten bleiben werden. Es sind gerade die Kreativen, mit denen wir uns auf den Weg gemacht haben, weil es nichts Authentischeres gibt, als ein Viertel mit Bewohnern und mit kreativen Kräften auf Vordermann zu bringen. Ich möchte auch unserer Sozialdezernentin, Frau Professor Birkenfeld, aber auch der Gesundheitsdezernentin, Frau Heilig, ganz herzlich danken, denn gerade die Drogenhilfeeinrichtungen, die wir im Bahnhofsviertel haben, sind ein wesentliches Fundament der guten Zusammenarbeit, das es ermöglicht, kranken Menschen vor Ort direkte Hilfe zu geben. Liebe Frau Heilig, vielen Dank auch für dieses Engagement! (Beifall) Wir haben in den letzten Monaten und Jahren öfter über das Bahnhofsviertel gesprochen, und ich glaube, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Urbanität im Bahnhofsviertel schaffen wir nur mit vereinten Kräften. Nur mit vereinten Kräften ist es möglich, dass wir die Liebenswürdigkeit des Bahnhofsviertels herausstellen, die es dort gibt, und dass wir ein Miteinander der verschiedenen Kulturen innerhalb dieses Milieus auch weiterhin erreichen. Deshalb bin ich vor allem den Gastronomen, den Künstlern und den anderen Kreativen dankbar, dass sie sich an dem Projekt "TAB - Taunusstraße Arts & Bites" beteiligen, um eben die schönen Seiten des Bahnhofsviertels herauszustellen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten an vielen Stellen sehen können, dass das Bahnhofsviertel wunderbare Seiten hat. Es ist den Künstlern zum Beispiel gelungen, ein Konzert mit Herrn Wirtz zu veranstalten, zu dem knapp 1.000 Menschen in die Kaiserpassage kamen. Es war ein richtig schönes Event, das vielen jungen Menschen gezeigt hat, dass im Bahnhofsviertel Dinge stattfinden, die man dort normalerweise nicht vermuten würde, und man einen Grund hat, sich das Bahnhofsviertel auch von seiner positiven Seite her anzuschauen. Ich bin auch allen Künstlern dankbar, die in den letzten Wochen Ausstellungen, Lesungen und viele andere Aktionen durchgeführt haben, um aus der Perspektive der Kultur heraus zu zeigen, wie wertvoll das Bahnhofsviertel ist. Die niedrigschwellige Drogenhilfe - ich habe meiner Kollegin eben noch einmal ausdrücklich gedankt - ist absolut notwendig, denn nur mit der Drogenhilfe, mit dem Engagement von Stadtpolizei und Landespolizei schaffen wir es, auf der einen Seite Menschen, die abhängig sind, tatsächlich zu helfen, und auf der anderen Seite zu vermeiden, dass man dort einen offenen Drogenkonsum sieht oder dass wir es zumindest schaffen, ihn zurückzudrängen. Das ist wichtig. Aber unser Bahnhofsviertel bleibt natürlich insbesondere ein Brennpunkt der polizeilichen Maßnahmen, das ist klar. Deshalb bin ich auch der Polizei und der Staatsanwaltschaft besonders dankbar. Nicht nur, dass wir vor einem Jahr gewissermaßen einen neuen Anlauf unternommen haben, uns noch einmal stärker um das Bahnhofsviertel zu kümmern, sondern dass unser Polizeipräsident und auch der Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Dr. Schreiber, sich mehrfach vor Ort mit Anwohnern und Geschäftsinhabern unterhalten und die Problematik aufgegriffen haben. Aufgrund dessen ist eine Menge passiert, auch polizeiliche Maßnahmen, und unsere Aufgabe als Magistrat muss es sein, polizeiliche, soziale und gesundheitspolitische Maßnahmen zu bündeln und dort gemeinsam aufzutreten. Deshalb habe ich mich gefreut, als unser Polizeipräsident letzten Montag den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit besucht und weitere Maßnahmen vorgeschlagen hat. Sie müssen wissen, meine Damen und Herren, leider ist die Taunusstraße einer unserer Kriminalitätsschwerpunkte in Frankfurt am Main. Das ist leider so. Obwohl wir es geschafft haben, kulturtreibende Kreative zu aktivieren, ist die Taunusstraße ein Ort, an dem wir noch stärker handeln müssen. Unser Polizeipräsident hat vorgetragen, dass es in der Taunusstraße im letzten Jahr, also 2015, in einem Radius von 75 Metern zu 1.000 Straftaten gekommen ist, darunter 23 Raubdelikte, 60 Trick- und Taschendiebstähle und leider auch mehr als 110 versuchte oder durchgeführte Körperverletzungen, unter anderem vier versuchte Tötungsdelikte. Auch in diesem Jahr gab es in der Taunusstraße bereits ein Tötungsdelikt. Der Polizeipräsident hat ein großes Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Dazu gehört nicht nur die Bildübertragung, aber sie ist ein wesentliches Element, um dort auch öfter mittels der technischen Hilfsmittel hinzuschauen, also einer fest installierten Bildübertragungseinheit. Ich kann Sie nur bitten und werde alles tun, meine Damen und Herren, damit wir uns in den nächsten Sitzungsrunden diese Technik genauer anschauen. Ich möchte Akzeptanz schaffen, damit unsere Polizei in die Lage versetzt wird, insbesondere in der Taunusstraße technische Möglichkeiten zu nutzen, um noch besser hinschauen und Einsätze noch besser koordinieren zu können. (Beifall) Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Ideen für das Bahnhofsviertel. Es liegt an uns, sie zu nutzen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Münz von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Es findet im Bahnhofsviertel gerade eine Transformation statt, das ist unbestritten. Können Sie die Sorge entkräften, dass die Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel dort in Zukunft keinen Platz mehr haben sollen, oder anders gefragt: Werden auch in Zukunft im Bahnhofsviertel weiterhin nicht nur die Drogenhilfeeinrichtungen, sondern auch die Drogenabhängigen ihren Platz haben? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Frankfurt am Main ist eine sehr soziale Stadt. Im Gegensatz zu anderen Kommunen kümmern wir uns intensiv um Drogenabhängige und machen selbstverständlich Angebote. So wie ich meine Kolleginnen gelobt habe, ist die Zusammenarbeit sehr eng und sehr pragmatisch. Wir haben nicht vor, Drogenabhängige aus dem Bahnhofsviertel zu verdrängen, ganz im Gegenteil. Drogenabhängige sollen auch in Zukunft im Bahnhofsviertel Anlaufpunkte haben, an denen ihnen direkt geholfen werden kann. Aber auf der anderen Seite wollen wir natürlich verhindern, dass es offenen Drogenkonsum gibt. Deshalb haben wir in den letzten Jahren gemeinsam ein Konzept auf den Weg gebracht, wie man Drogenabhängigen helfen kann, indem man eben Angebote macht, wo medizinisch überwacht konsumiert werden kann. Natürlich ist hier noch Nacharbeit nötig, denn wir wollen keinen offenen Drogenkonsum, aber ich glaube, das Wichtige ist, dass im Bahnhofsviertel die Balance erhalten wird. Es ist ein sehr urbaner Stadtraum, in dem sehr viel kreative Menschen unterwegs sind und in dem auch das Rotlichtmilieu seine Heimat hat. Wir wollen das Bahnhofsviertel nicht grundlegend verändern, sondern wir wollen es im Kern erhalten, aber dafür sorgen, dass es dort keine Angsträume gibt und dass sich jeder Bürger zu jeder Zeit im Bahnhofsviertel wohlfühlt. Dazu gehören natürlich auch soziale Angebote für Drogenabhängige. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Amann von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, so sehr ich all diese Maßnahmen auch begrüße, wollte ich eine ähnliche Frage wie Herr Münz stellen. Ich würde es sogar noch etwas ausweiten, denn er hat ja nur nach den Drogenabhängigen gefragt. Wie können Sie sicherstellen, dass der Gentrifizierungsdruck nicht überhandnimmt und es in die andere Richtung kippt? Gerade in der Kaiserpassage, die Sie angesprochen haben, ist ja angeblich, wenn man den Medien glaubt, all den afghanischen und pakistanischen Händlern gekündigt worden, und es geht jetzt in eine ganz andere Richtung. Wie können Menschen mit einem normalen Einkommen, die es ja im Bahnhofsviertel gibt, sicherstellen, dass sie auch weiterhin dort leben können? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Wir als Magistrat gehen sehr sensibel mit dem Bahnhofsviertel um. Sie wissen ja, dass wir seit über zehn Jahren dort ein Programm haben, um auch zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Dort werden mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeister Cunitz Angebote gemacht, dass Sie, wenn Sie Geschäftsräume haben, finanzielle Unterstützung bekommen, um aus diesen Geschäftsräumen Wohnraum zu machen. Das wird sehr gut angenommen. Wir haben bisher als Stadt insgesamt 20 Millionen Euro investiert und die Investoren ein Vielfaches davon. Der Hebel liegt bei ungefähr mal drei oder mal vier. Auch das ist ein hervorragendes Angebot, um wieder Wohnbevölkerung ins Bahnhofsviertel zu bekommen. Es ist ja - sogar weltweit, wir haben es einmal analysiert - das Viertel mit den meisten Hotelzimmern. Nicht nur in Frankfurt, sondern weit über Europa hinaus. Die Idee ist, dass wir wieder normale Wohnbevölkerung in das Bahnhofsviertel bekommen, weil wir mit Menschen, die im Bahnhofsviertel wohnen, natürlich ganz andere Strukturen hinbekommen. Wir wollen die Menschen noch enger miteinander vernetzen. Deshalb arbeiten wir mit den Gewerbe- und Kulturschaffenden so eng zusammen. Die Ausstellung von Ulrich Mattner, die wir Anfang Februar gemeinsam auf den Weg gebracht haben, hat deutlich gezeigt, dass sich im Bahnhofsviertel einiges tut. Aber wir wollen verhindern, dass der Kern des Bahnhofsviertels verloren geht. Das ist natürlich eine schwierige Sache, immer in der Balance zu bleiben, aber es ist zumindest unser Ziel. Wenn an der einen oder anderen Ecke mittlerweile Investoren das Bahnhofsviertel gefunden haben, versuchen wir das natürlich auch mit den Investoren, und die DIC ist einer der Investoren, die dort nicht nur umgestalten wollen, sondern sie wollen dafür sorgen, dass zum Beispiel wieder ein Lebensmittelgeschäft in die Passage kommt. Ich glaube, so sehr Sie Sorgen für die Einzelhändler haben, ist das Lebensmittelgeschäft in der Kaiserpassage auch eine große Chance für das Bahnhofsviertel. Insofern bleibt es unsere Arbeit, die Balance für das Bahnhofsviertel zu erhalten. Das ist keine einfache Aufgabe, weil man entweder angerufen und gesagt wird: Mensch, da müsste mehr Polizei sein. Dann erfolgt eine Schwerpunktmaßnahme und eine größere Kontrollmaßnahme und dann sagt der eine oder andere, dass zu viel Polizei im Gelände ist und dazwischen bewegt sich unsere Arbeit. Aber das Ziel des Magistrats bleibt selbstverständlich, die Balance im Bahnhofsviertel zu erhalten.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2734 Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Die Situation im Bahnhofsviertel lässt sich mit den Worten beschreiben: Wir haben viel erreicht, es hat ein Imagewechsel stattgefunden, aber es gibt noch viel zu tun. Dafür bedarf es der richtigen Maßnahmen. Zunächst möchte ich mich bei Herrn Stadtrat Frank für seine Arbeit und seinen Bericht bedanken. Herr Stadtrat Frank hat in den letzten fünf Jahren durch seine dezernatsübergreifende Tätigkeit mit viel Umsicht und viel Kreativität vieles zum Besseren gewandt und das Viertel deutlich nach vorne gebracht. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich, Herr Stadtrat!

(Beifall) Ich nenne einige Beispiele: Das TAB wurde schon genannt, aber ich möchte auch die Montagsrunden hervorheben, die eben Ausdruck der großen Kunst des Stadtrats sind, sich mit anderen abzustimmen und gemeinsam etwas zu erreichen und nicht immer zu versuchen, die Dinge im Alleingang zu bewegen. Die Ansiedlung internationaler Gastronomie, die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, auch das Herstellen von 200 neuen und 100 sanierten Wohnungen, die das Viertel deutlich aufgewertet haben, sowie jüngst der Aufkauf des Atelierhauses Basis e. V. für über vier Millionen Euro, das in der Gutleutstraße 8 bis 12 für die nächsten zehn Jahre kreativen Künstlern zur Verfügung stehen wird, auch die Lichtinstallationen, zum Beispiel des Künstlers Koza, sind hervorzuheben. Es ist aber noch viel zu tun. Wenn man sich mit Anwohnern und Gewerbetreibenden unterhält, dann werden Probleme wie Dealen und Drogenkonsum auf offener Straße, teilweise mafiöse Strukturen, Zwangsprostitution, Vandalismus und Verschmutzung, beispielsweise durch wildes Urinieren, genannt. Das sind natürlich keine Zustände, die ein Viertel nach vorne bringen, sondern die können es wieder zurückwerfen. Um diesen Zuständen zu begegnen, brauchen wir die richtigen Maßnahmen. Wir haben teilweise im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit darüber diskutiert, aber auch möchte ich eine umsichtige soziale Gesundheitspolitik nennen, denn das gehört ganz sicher auch dazu, sowie weitere Bausteine.

(Beifall) Diese Bausteine sind mehr Licht, Sauberkeit, Kultur, Gewerbe, Polizeipräsenz und Kontrollen, auch Razzien und Videotechnik. Denn nur die Kombination dieser Bausteine ist in der Lage, komplexe Probleme wirklich zu bewältigen. Die Videotechnik ist ein probates Mittel, wir haben es im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit gehört. Wir von der CDU sind davon überzeugt, dass das eine wichtige und wertvolle Maßnahme ist und möchten uns dafür aussprechen. (Beifall) Aber ich möchte auch aufgreifen, was Herr Stadtrat Frank gesagt hat: Wir schaffen es nur gemeinsam. Wir brauchen eine umsichtige Kombination von Sicherheits-, Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Ich möchte mich deswegen ganz herzlich bei den Stadträten Frank und Cunitz, aber auch bei unserer Sozialdezernentin sowie bei Frau Heilig für ihre geleistete Arbeit bedanken. Sie haben in den letzten Jahren viel für das Viertel bewirkt. Vielen Dank! Ich wünsche mir, dass diese Dezernenten ihre Arbeit auch in den nächsten Jahren fortsetzen können und kann Frankfurt nur empfehlen, das am 6. März möglich zu machen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Purkhardt von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Kaiserstraße und die Münchener Straße eine enorme Aufwertung im Bahnhofsviertel erfahren haben. Das Gleiche gilt leider nicht für die Taunusstraße. In der Taunusstraße - da werden mir die Kollegen aus dem Ortsbeirat und die Stadtverordneten aus diesem Ortsbezirk, speziell aus dem Bahnhofsviertel, recht geben - sehen wir seit zwei, zweieinhalb Jahren deutliche Verschlechterungen, gerade in Bezug auf sehr aggressive Dealer, die dort für eine deutliche Verschlechterung gesorgt haben. Nach meiner Auffassung ist die Situation seit dem vergangenen Herbst noch einmal schlechter geworden, weil sich die Dealerei zunehmend auch auf andere Bereiche des Viertels erstreckt. Das liegt natürlich in der Topografie dieses Viertels durch die einzelnen Blöcke. Wir sehen, dass seit dem vergangenen Herbst beispielsweise auch viel von der Dealerei in die B-Ebene heruntersickert oder sich in die Nebenstraßen verlagert, teilweise auch auf die andere Seite der Niddastraße. Diese neuen Entwicklungen lassen mich auch daran zweifeln, wie viel man sich von einzelnen sehr stationären Sicherheitseinrichtungen versprechen kann. Die Polizei, Landespolizei und Stadtpolizei, hat beispielsweise im Gegenzug in den letzten Jahren ihre Bemühungen enorm verstärkt, wirklich zu jeder Tages- und Nachtzeit dort präsent zu sein. Trotzdem hat sich die Situation dort sehr zugespitzt. Es gibt aber gleichzeitig auch sehr bemerkenswerte Entwicklungen, an denen man sicherlich ablesen kann, dass die Veränderungen aus dem gesamten Viertel heraus entstehen müssen. Wir sehen das beispielsweise - ich will nur auf einen Punkt hinweisen - durch die Neueröffnung der Drogenhilfseinrichtung in der Niddastraße. Das ist wirklich bemerkenswert. Ich möchte nur einen Kommentar von einem Kunden dieser dortigen Einrichtung zitieren: "Jetzt sind wir keine Junkies mehr, jetzt sind wir Drogenkonsumenten." Die Leute verhalten sich natürlich anders, das trägt mit zu einer positiven Entwicklung im Viertel bei. Wichtig sind auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, auf der Münchener Straße möchte ich zum Beispiel einmal das Kulturkiosk Yok Yok nennen, das wirklich schon seit Langem durch das hohe Engagement und Verständnis des Betreibers gut zum Entstehen des Viertels beiträgt. Ich möchte den Initiator von TAB, Taunusstraße Arts and Bites, zum Schluss zitieren, der gesagt hat: "Der Frankfurter Weg im Bahnhofsviertel ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung." Ich danke Ihnen vielmals! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Bahnhofsviertel schon eine sehr starke Gentrifizierung, und meines Erachtens regt der Magistrat durch diese Maßnahmen, wie sie in der Frage genannt wurden, wie beispielsweise das TAB, die Gentrifizierung noch weiter an. Eine Zeitung nannte das TAB eine "Oase der Gutsituierten". Herr Frank, wenn Sie nicht nur zu solchen Events gehen würden, sondern auch sonst einmal schauen würden, würden Sie sehen, dass man junge Leute nicht ins Bahnhofsviertel bringen muss. Da sind bereits sehr viele, die sich dort auskennen. Es gibt eine Vielzahl an Kultur und Musikklubs, bei denen gerade ein Angebot für jüngere Menschen besteht. Das heißt, man muss eigentlich in bestimmten Kreisen keine Werbung mehr dafür machen. Zu den anderen, die es nötig haben, dafür Werbung zu bekommen und dann after work so eine Elendstour zu machen: Da weiß ich nicht, ob das dem Bahnhofsviertel unbedingt guttut. Ich denke, wir wären gut damit beraten, wenn das Bahnhofsviertel kein zweiter Prenzlauer Berg wird mit den ganzen Umständen, die wir dort haben. Insofern wundert mich das eigentlich auch nicht, dass manche dann nicht von einer Aufwertung, sondern vom Niedergang des Bahnhofsviertels in diesem Zusammenhang sprechen. Denn meines Erachtens brauchen wir dort nicht mehr Urbanität, dort ist bereits Urbanität. Das Bahnhofsviertel ist das bunteste und multikulturellste Viertel, das wir in der Stadt haben. Meines Erachtens ist es auch kein Ersatz, wenn vielleicht in Zukunft in der Kaiserpassage eine Lebensmittelkette aufmacht anstelle der althergebrachten Kleinbetriebe mit migrantischem Hintergrund. Auch die internationale Gastronomie haben wir bereits im Bahnhofsviertel. Wenn dort jetzt an jeder Ecke Starbucks- und Burgerläden aufmachen würden, wäre das für mich nicht unbedingt die Aufwertung, die ich in meiner Stadt sehen möchte.

(Beifall) Die bisherige Kultur war vielleicht unterhalb Ihres Radars, ich finde es aber bezeichnend - Frau Purkhardt hat das gerade gesagt -, dass, wenn dann einmal so etwas wie das Yok Yok kommt, Frankfurts erstes richtiges Späti, gleich das Ordnungsamt auf der Matte steht. Da müsste Frankfurt noch ein bisschen mehr urban werden. Zur Videoüberwachung vielleicht nur kurz, ich hatte das auch im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit gesagt, sie verhindert keine Gewalt. Wir sehen eine Verdrängung in die Taunusstraße. Wir brauchen nicht an jeder Ecke irgendwelche Kameras. Wir brauchen mehr sichtbare Polizei auf der Straße, die dort auch mobil ist und nicht nur, wie es Herr Bereswill im Ausschuss gesagt hat, irgendwo an der Ecke steht und grimmig guckt. Polizei und Sozialarbeit auf der Straße, das wäre die Lösung für dieses Viertel. Wir müssen der dortigen Problematik mit sehr viel Sensibilität begegnen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Gregor Amann von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Woran erkennt man, dass in Frankfurt Wahlkampf ist? Im Bahnhofsviertel gibt es eine Razzia. Das ist seit vielen Jahren so, insbesondere dann, wenn die Bereiche Ordnung und Sicherheit im Land oder in der Stadt von der CDU verantwortet werden. Nachdem sich in den letzten Jahren die Verhältnisse in Teilen des Bahnhofsviertels - und das will ich betonen - so entwickelt haben, wie es Frau Purkhardt geschildert hat - es geht nicht um die Münchener Straße und die Kaiserstraße, sondern um die Taunusstraße und die Niddastraße, in denen Schlimmes passiert und eine positive Entwicklung relativ wenig wahrnehmbar ist -, gab es im Januar einmal wieder eine Razzia. Sie hat relativ wenig gebracht, zumindest wenn man den Zeitungen glauben darf. Aber dieser enge Zusammenhang mit Wahlterminen lässt einen schon etwas an der Glaubwürdigkeit und an der Nachhaltigkeit all dieser Maßnahmen zweifeln. Die SPD hatte bereits vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht und damit Forderungen des Gewerbevereins aufgegriffen. Mit dem Antrag wurden eine Polizeiwache im Kaisersack, eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Druckräume in die Nacht hinein, Hilfsmaßnahmen für Alkoholiker und zusätzliche Nassreinigungen an bestimmten Brennpunkten im Bahnhofsviertel gefordert. Damals hatte der Magistrat dies alles abgelehnt. Alle Forderungen wurden mit der Begründung abgelehnt, sie seien nicht notwendig. Jetzt stehen Wahlen an und jetzt zünden Sie ein Feuerwerk an Maßnahmen ab, die ich im Einzelnen alle gut finde. Aber ich frage mich, ob diese Maßnahmen dann auch noch nach der Kommunalwahl weitergeführt werden oder das jetzt nur Wahlkampfgetöse ist. (Beifall) Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist eben die Gefahr der Gentrifizierung. Man muss - da haben Sie vollkommen recht, Herr Frank, dass das eine schwierige Balance ist - natürlich schon darauf achten, dass es da nicht in das andere Extrem umschlägt. Was Herr Kliehm mit dem Yok Yok angesprochen hat, ist ein gutes Beispiel. Es ziehen Leute in das Bahnhofsviertel, die sich über die Lärmbelästigung beschweren. Daraufhin überzieht das Ordnungsamt ausgerechnet das Yok Yok mit Maßnahmen, die ich persönlich für unverhältnismäßig halte. Das Yok Yok hat nichts mit Drogenkriminalität zu tun, das ist ein Laden, in dem man sich das Bier auch noch leisten kann - im Gegensatz zu der einen oder anderen Kneipe, die dann zwei, drei Häuser weiter ist. Ausgerechnet dieser Laden, der wirklich sehr positiv zum Image des Bahnhofsviertels in den letzten Jahren beigetragen hat, wird dann mit solchen Maßnahmen überzogen. Ich finde, im Bahnhofsviertel gab es in den letzten Jahren sowohl positive wie auch negative Veränderungen. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Eindruck, alles, was der Magistrat dort macht, hat wenig Konzept und wenig Vision. Es ist so ein bisschen zusammengewürfelt, so ein bisschen wie Topfschlagen für Kinder: Man geht blind durch die Gegend, haut mit dem Kochlöffel um sich und trifft entweder einen Kochtopf oder auch nicht.

(Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es liegt noch eine Wortmeldung von Frau David von der CDU-Fraktion vor. Sie haben aber nur noch eine gute Minute Zeit. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: Ich wollte noch einmal etwas zu dem sagen, was Herr Amann eben geäußert hat. Die Koalition bemüht sich seit vielen Jahren darum, im Bahnhofsviertel etwas zu machen. Natürlich hilft auch eine Ausweitung der Videoüberwachung. Herr Bereswill hat im Ausschuss gesagt, dass dadurch Straftaten nicht verdrängt werden, sondern sie dezidiert zurückgehen, wie es die Konstablerwache und andere Plätze zeigen. Wir haben uns wahnsinnig bemüht. Insbesondere haben wir den Finger in den Kern der Wunde gelegt, und zwar im Bezug auf die Drogenhilfe. Ich war gerade letzte Woche in der neuen Einrichtung der idh. Wir bemühen uns seit vielen Jahren. 2004 wurde unter Stadtrat Burggraf von der CDU das Projekt "OSSIP", Offensive Sozialarbeit - Sicherheit - Intervention - Prävention ins Leben gerufen. Das heißt, man bemüht sich und spricht Drogenabhängige an. Eine Säule ist aber auch die Sicherheit. Man schaut, ob gedealt wird. Man bemüht sich ganz intensiv. Sie sagen, die personelle Ausstattung der Polizei soll ausgeweitet werden. Die Polizei ist Sache des Landes. Es gibt keinen Bereich in Frankfurt, wo so viel Polizei unterwegs ist, wie im Bahnhofsviertel. Man kann nirgendwo langgehen, ohne dass dort die Polizei ist. Wir bemühen uns und werden uns die nächsten Jahre auch dafür einsetzen, dass sowohl der freiwillige Polizeidienst ausgebaut als auch die Stadtpolizei mit weiteren Kräften ausgestattet wird. In Frankfurt sind solche Dinge wie in Köln oder in anderen Großstädten nicht passiert. Wir sind in vielen Dingen wahnsinnig gut aufgestellt und insofern brauchen wir uns nicht sagen zu lassen, dass wir Razzien nur vor der Wahl machen. Wir kümmern uns immer. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Zu diesem Thema hat sich ebenfalls noch Bürgermeister Cunitz zu Wort gemeldet. Bitte schön! Bürgermeister Olaf Cunitz: Vielen Dank, Herr Vorsteher! Ich denke, es lohnt sich doch, vielleicht noch auf den einen oder anderen Aspekt hinzuweisen. Ich glaube, man kann der Stadt Frankfurt nicht vorwerfen, dass sie sich nur zu Zeitpunkten von Wahlterminen um das Bahnhofsviertel kümmert. Wir sind seit vielen Jahren auch in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen intensiv damit beschäftigt, die Missstände, die es im Bahnhofsviertel gibt, auch anzugehen. Die letzte Ausweitung der Videoüberwachung ist mit Zustimmung der SPD und der CDU beschlossen worden. Jetzt kann man sich über die Ergebnisse mit der Polizei einmal auseinandersetzen. Was kann wirklich belegt werden, was dort präventiv passiert ist oder nachher im Rahmen von Ermittlungen nachweisbar stattgefunden hat? War es richtig, dass die SPD damals dieser Ausweitung zugestimmt hat oder nicht? Ich glaube, das muss man sich einmal genau anschauen. Ich glaube, wenn man sich insgesamt die Entwicklung des Bahnhofviertels anguckt - wir haben dort ein Förderprogramm, Kollege Frank hat es auch deutlich gemacht, mit hohen Beträgen aufgelegt, die wiederum auch bei Privaten Investitionen ausgelöst haben -, sieht man, wir haben einen großen Erfolg erzielt: Die Zahl der Wohnbevölkerung ist immens gestiegen und auch die Zahl der Wohnungen ist gewachsen. Wir haben auch geförderten Wohnraum im Bahnhofsviertel realisiert. Es erkennen auch alle an, dass es diese Fortschritte gibt. In der Tat muss man jetzt darauf achten, dass eine solche Entwicklung nicht mit gleicher Dynamik sinnvoll weitergehen kann. Wir sind jetzt in einer außergewöhnlichen Situation. Wir haben zehn Jahre Förderung betrieben und gehen jetzt nahtlos dazu über, eine Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel zu erlassen, um eben weiterem Verdrängungsdruck etwas entgegenzusetzen. Es ist richtig, dass wir nun mit einem anderen Instrument dort arbeiten. Ich glaube, auch der Erwerb des Atelierhauses ist zum Beispiel ein Anker gegen Gentrifizierung. (Beifall) In dem Augenblick, in dem die Stadt in einem solchen Quartier viele Liegenschaften hat, hat sie auch Steuerungsmöglichkeiten. Wir können diese Räume, die natürlich auch hohem Verdrängungs- und Verwertungsdruck unterliegen, eben für die Kreativen und für die Künstler, die dem Viertel eine besondere Note geben, bewahren. Ich bin dem Land Hessen sehr dankbar, dass nach jahrelangen Verhandlungen nun der Schritt gemacht wurde, dass wir das Gebäude zu vernünftigen Konditionen erwerben können, obwohl es auch Interesse von privaten Investoren an dem Gebäude gab. Ein weiterer Punkt, den ich wichtig finde, ist, dass wir in der Niddastraße zwei städtische Liegenschaften über den kommunalen Liegenschaftsfonds entwickeln. Das heißt, dort wird Wohngruppen, Projektgruppen die Möglichkeit gegeben, neues Wohnen und neue Wohnformen zu entwickeln. Ich glaube, auch das ist ein Anker gegen Gentrifizierung und ein Anker für eine gute soziale Durchmischung in einem solchen Viertel. Das ist ein richtiger und guter Schritt. (Beifall) Dazu kommen die Investitionen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in der Karlstraße, die auch schon lange gefordert wurden. Auch das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich glaube, das kann sich schon sehen lassen, was wir dort alle zusammen im Bahnhofsviertel erreicht haben. Wir haben auch das richtige Augenmaß bewiesen, dort nicht einen Hochveredlungsverdrängungswettbewerb betreiben zu wollen. Wie es auch Markus Frank schon gesagt hat, wollen wir natürlich auch denen, die unsere Hilfe brauchen, weiterhin den Platz im Bahnhofsviertel bieten, sie schützen und ihnen helfen. Aber es geht eben auch darum, Regeln aufzustellen, nach denen sich im Bahnhofsviertel das Zusammenleben gestaltet. Ich glaube, schwierig ist es, jetzt dem Ordnungsdezernat, der Stadtpolizei oder dem Ordnungsamt sozusagen den Schwarzen Peter zuzuspielen. Wir haben dort Veränderungen, über die sich sogar Leute, die lange im Bahnhofsviertel leben, beschweren. Das sind nicht nur die neu Hinzugezogenen, sondern das sind Leute, die auch schon sehr lange dort leben, die sich an das Ordnungsamt wenden und einfach auf die Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen pochen. Das Ordnungsamt kann diese Beschwerden nicht einfach im Sinne einer fröhlichen Urbanität ignorieren. Auch Nachbarn und Menschen, die dort wohnen, haben ihre Rechte. Diesen Hinweisen muss nachgegangen werden. Es muss ein verträgliches Maß bei den Auflagen gefunden werden, um ein fröhliches Nachtleben einerseits, andererseits aber auch die Wohnqualität zu gewährleisten. Das machen Markus Frank und das Ordnungsamt mit Augenmaß und der vernünftigen Balance, die dort beschritten wird. (Beifall) Alles in allem sind die verschiedenen Dezernate - das Gesundheitsdezernat mit den Hilfsangeboten sowie das Ordnungs- und Wirtschaftsdezernat - dort richtig unterwegs. Vonseiten der Stadtplanung müssen wir uns mit den Instrumentarien zum Schutz vor Verdrängung und zur Förderung von positiven Entwicklungen nicht vorwerfen lassen, erst vor Wahltagen bei diesem Thema aufzuwachen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Schmitt