Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes unternimmt seit einigen Wochen „Schwerpunktaktionen“ gegen Bettler, die von Passanten

Frage vom 11.12.2015, F 2550 Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes unternimmt seit einigen Wochen "Schwerpunktaktionen" gegen Bettler, die von Passanten mit Nachdruck Geld verlangen. Dabei hat die Stadtpolizei auf Beschwerden aus der Bevölkerung reagiert und, insbesondere auf der Zeil und zwischen Zeil und Römerberg, die Anzahl der Streifen erhöht.

Ich frage den Magistrat: Welche Erfolge im Vorgehen gegen aggressive Bettler konnten infolge der "Schwerpunktaktionen" der Stadtpolizei erzielt werden?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Stadtverordneter Dr. Schmitt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie und der Magistrat haben sich in den letzten Jahren sehr viel Mühe gegeben, die Frankfurter Innenstadt deutlich aufzuwerten. Die Neugestaltung der Zeil, das neue Lichtkonzept bis hin zur Weihnachtsbeleuchtung zeigen auch, dass uns das sehr gut gelungen ist. Die Innenstadt wurde aufgewertet. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen die Zeil besuchen. Wir mussten insbesondere auch in den letzten Monaten feststellen, dass sich die Beschwerdelage stark verändert hat. Hintergrund ist, Herr Dr. Schmitt, dass seit längerer Zeit immer zum Weihnachtsmarkt besondere Personengruppen nach Frankfurt kommen. Einmal haben wir festgestellt, dass aggressives Betteln und Taschendiebstahl zugenommen haben. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir als Stadtpolizei Schwerpunktaktionen durchführen, und wir haben mit der Landespolizei besprochen, dass auch die Landespolizei Schwerpunktaktionen durchführt. Die Landespolizei führt zum Beispiel verdeckte Aktionen gegen Taschendiebe durch. Wir führen seit dem 4. November Schwerpunktaktionen zum Thema "aggressives Betteln" durch, aber auch bei Menschen, die musizieren, die aber zu laut musizieren, und ich kann Ihnen sagen, dass unsere Schwerpunktaktionen seit November erste Erfolge zeigen. Das Aufkommen an aggressiven Bettlern ist rückläufig und auch das Aufkommen an störenden Straßenmusikanten ist rückläufig. Ich muss dazu aber sagen, dass die Aktionen, die wir durchgeführt haben, nur mit einem sehr hohen Personalaufwand zu bewerkstelligen sind und die im Hinblick auf die weiteren zahlreichen Aufgabenschwerpunkte der Stadtpolizei dauerhaft nicht ständig zu leisten sind. Es sei denn, was ich auch vorschlagen möchte, wir würden perspektivisch die Anzahl der Stadtpolizisten aufstocken. Im Zuge der Kontrolldichte wurden auch weitere Verstöße festgestellt. Hieraus ergeben sich die nachfolgenden Ergebnisse, die sich insbesondere auf den Bereich zwischen Zeil und Römerberg beziehen. Ich habe Ihnen also auch Zahlen mitgebracht: Insgesamt wurden 610 Personen kontrolliert. Die Stadtpolizei hat über 200 Sondernutzungskontrollen durchgeführt, auch 75 Hunde wurden kontrolliert. Sie wissen, es gibt viele, die sogenannte Listenhunde bei sich führen, die aber nicht richtig angemeldet sind. Es gab 45 Reisegewerbekontrollen und zum Jugendschutzgesetz gab es zwölf Kontrollen. Die festgestellten Verstöße ergaben unter anderem Anzeigen. Wobei ich noch einmal ganz deutlich machen möchte, dass unsere Stadtpolizei natürlich erst einmal die Menschen anspricht. Ziel ist es, Menschen, die aggressiv betteln, davon zu überzeugen, dass unsere Stadt nicht der richtige Ort für solche Maßnahmen ist und mit dem entsprechenden Kontrolldruck deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen. Trotzdem mussten wir auch Anzeigen erstatten. Es gab nach der Gefahrenabwehrverordnung zum Thema Betteln 14 Anzeigen, zum Rauchen 19 Anzeigen, 13 Anzeigen zum Thema Alkohol, vier zum Thema Urinieren, zu den Sondernutzungen gab es neun Anzeigen und bei Listenhunden 13 Anzeigen. Es gab darüber hinaus, das ist, wenn die Menschen besonders hartnäckig sind und die guten Ratschläge unserer Stadtpolizisten nicht befolgen, auch Platzverweise. Dies waren für aggressive Bettler 35 Verweise, auch Menschen, die musizieren und das Gefühl haben, Nachwuchstalente zu sein, haben 25 Platzverweise bekommen. Es ist so, dass wir nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz kontrollieren und auch Lärmmessungen durchführen. Man musste leider feststellen, dass zahlreiche Musikanten zu laut waren. Dann muss natürlich die Ordnungsbehörde einschreiten. Es gibt nun einmal das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Grenzwerte für Lärmobergrenzen festschreibt. Das Verbringungsgewahrsam mussten wir dreimal anwenden. Es gab auch Bettler, die eine Sicherheitsleistung erbringen mussten, was nicht so einfach ist, weil die oft nicht sehr viel dabei haben. Es gab elf Sicherstellungen, auch von Musikgeräten, Verstärkern und anderen Dingen. Es hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, gerade jetzt zur Vorweihnachtszeit den Kontrolldruck zu erhöhen. Ich habe erste positive Meldungen von Unternehmen erhalten, die sich bedankt haben, dass wir kontrolliert haben und auch von ersten Bürgern. Es hat sich gezeigt, dass das hohe Engagement unserer Stadtpolizei erste positive Wirkungen zeigt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat Frank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Frank, Sie sagten gerade, dass in der Vorweihnachtszeit die Anzahl der aggressiven Bettler wie auch der Taschendiebe zunimmt. Später sagten Sie, dass wegen der hohen Belastung das Personal der Stadtpolizei dauerhaft verstärkt werden muss. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie befürchten, dass sich die Vorweihnachtszeit langfristig dauerhaft auf das ganze Jahr ausdehnen wird? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Stadtrat Frank, Sie haben das Wort. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich lese täglich die Einsatzberichte der fleißigen Frauen und Männer der Stadtpolizei und sehe auch die Wirkung dieser wichtigen Arbeit. Ich glaube, dass wir es insgesamt geschafft haben, in dieser Stadt einen wichtigen Standortfaktor noch besser aufzugreifen, das ist der Standortfaktor Sicherheit. Dass die Frankfurterinnen und Frankfurter das Gefühl haben, in einer sicheren Stadt zu leben, ist wichtig für die Bevölkerung. Sie wissen, wir leben in einer wachsenden attraktiven Stadt. Wir bemühen uns in vielen Bereichen, diese wachsende Stadt zu unterstützen. Ich glaube, nachdem wir einige Jahre mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Stadtpolizei ausgekommen sind, ist es jetzt an der Zeit, darüber nachzudenken, wie wir insbesondere die uniformierten Kräfte der Stadtpolizei verstärken, damit wir dauerhaft bei der Bevölkerung als sichere Stadt wahrgenommen werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte!

(Zurufe) Frau Ditfurth, hier redet nur derjenige, der das Wort hat. Etwas Respekt vor den Kollegen schadet nicht. Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, fraktionslos: (Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, Sie erwähnten wiederholt diese Straßenmusiker, die auch manchmal in größeren Gruppen auftreten. Ein anderes Beispiel, wenn ein Frankfurter Verein eine kleine Feier in einem Saal veranstaltet, auch ohne dass er Eintritt verlangt, muss dieser Frankfurter Verein GEMA-Gebühren bezahlen und der GEMA eine Liste mit den Musikstücken, den Interpreten und so weiter einreichen. Wie ist das bei den Straßenmusikanten? Müssen diese auch GEMA-Gebühren bezahlen und eine Liste mit den Musikstücken einreichen? Wenn nicht, finden Sie das gerecht? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Wir haben eine tolle Klubszene in Frankfurt und die Klubszene hatte sich vor zwei Jahren bei Bürgermeister Cunitz und mir wegen den GEMA-Gebühren beschwert. Wir hatten zahlreiche Gespräche mit der GEMA und haben festgestellt, dass diese Verhandlungen nicht sehr einfach waren. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Beschwerden wegen Straßenmusikanten. Oft beklagen sich insbesondere Unternehmen, die in unmittelbarer Nähe eines Nachwuchskünstlers arbeiten, über das beschränkte Repertoire, über künstlerische Leistungen und vieles andere. Ich finde, Herr Stadtverordneter Ochs, es ist ein interessanter Gedanke, das Thema Straßenmusikanten mithilfe der GEMA noch einmal aufzugreifen, weil alle gleichbehandelt werden müssen. Ob das jetzt die Musikgruppe aus Bornheim ist ...

(Zurufe) ... oder ob das die Musikantengruppen zum Beispiel aus Osteuropa sind. Ich glaube, in unserer Stadt müssen alle gleichbehandelt werden. Ich werde das Thema gerne aufgreifen und mit der GEMA besprechen.

(Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Rainer Krug