Das neue Gymnasium in Westhausen soll zwei Übergangsquartiere erhalten. Alleine das Provisorium für das Provisorium soll

Frage vom 13.11.2015, F 2480 Das neue Gymnasium in Westhausen soll zwei Übergangsquartiere erhalten. Alleine das Provisorium für das Provisorium soll Kosten von 11,8 Millionen Euro verursachen. Um die Kosten für das zweijährige Übergangsquartier gering zu halten, wurde das Raumprogramm auf das notwendige Maß gekürzt. Auch wird die Schule, aus Platzgründen, nicht achtzügig, sondern für das E rste nur sechszügig errichtet. Zugleich wird ein Verkehrschaos am temporären Standort erwartet, da bereits jetzt ein erhöhtes Verkehrsaufkommen besteht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, das Gymnasium nördlich der Heerstraße zeitweilig anzusiedeln, und welche genauen Vorkehrungen müssten dafür getroffen werden?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Stadtverordneter von Wangenheim! Erst einmal ist es so - das ist die gute Nachricht, die auch schon in den Zeitungen stand - dass das Provisorium für das Provisorium nicht nötig sein wird. Ich möchte aber noch einmal kurz erklären, warum wir das in der Form ausgeschrieben haben, weil durchaus etwas sehr Ernsthaftes dahintersteht. Wir haben gerade bei den bis jetzt behandelten mündlichen Fragen sehr viele gehabt, die sich mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt haben. Sie wissen alle, dass - glücklicherweise nicht bei uns in Frankfurt - vielen anderen Kommunen die Flüchtlinge in nicht festen Unterkünften untergebracht werden. Wir gehen auf den Winter zu und wir haben deswegen damit rechnen müssen, dass es viele Kommunen in Deutschland gibt, die derzeit auf dem Containermarkt auf der Suche sind. Deswegen ist es so, dass wir natürlich eine berechtigte Angst hatten, zumindest aber beunruhigt waren, dass wir in dieser aktuellen Situation keine für uns geeigneten Schulcontainer finden. Deswegen haben wir uns - das ist auch das, was Sie immer wieder auch mit Recht von mir fordern - schon im Vorfeld über einen Plan B Gedanken gemacht und daher zunächst sogenannte Blechcontainer ausgeschrieben, um den Start zum nächsten Schuljahr sicherzustellen. Das klingt jetzt ein bisschen unlieb, diese Blechcontainer sind aber heutzutage auf einem modernen Stand und etwa bei der Auslagerung der Elisabethenschule zu finden. Sie sind nicht so, wie man sich das im Kopf noch vorstellt. Das sind durchaus Container, die ein sehr gutes Lernklima bieten. Diese Container haben wir vorsichtshalber ausgeschrieben, falls wir für das, was wir eigentlich vorhatten und nun vorhaben, nämlich die Errichtung mit Holzmodulen in der Größenordnung eines vollständigen Gymnasiums, auf dem Containermarkt nichts bekommen. Glücklicherweise sind wir aber in der Situation, dass wir Angebote bekommen haben. Deswegen werden die Container für ein Provisorium für das Provisorium nicht mehr benötigt. Nichtsdestotrotz ist es sehr klug, sich gerade bei einer so besonderen Situation auf dem Containermarkt, wie ich sie Ihnen beschrieben haben, im Vorfeld solche Gedanken zu machen.

(Beifall) Es ist so, dass uns Ausschreibungsergebnisse für eine sechszügige Schule in Holzmodulbauweise vorliegen und diese auch bis zum Sommer 2016 errichtet werden könnte. Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn Herr von Wangenheim laut den Medien nicht zustimmt, gibt es aber eine andere Oppositionsfraktion, die in den letzten Tagen wieder einmal mit Unwahrheiten Zeitungsartikel und auch Anträge produziert hat, obwohl sie es besser hätte wissen müssen, deswegen hierzu vielleicht noch einmal eine Aufklärung. Diese "Holzschuppen", Frau Weber, die wir dort hinstellen, so haben Sie diese Module bezeichnet, werden wesentlich größer sein als die bei der Erweiterung der Europäischen Schule. Die Europäische Schule ist in der Größendimension ungefähr so groß wie das Provisorium, das wir in Blechbauweise ausgeschrieben haben, sodass zwei Schuljahrgänge abgedeckt werden können. Wir werden hier aber ein sechszügiges Gymnasium hinstellen, und dass dieses Gymnasium logischerweise von der Dimension vier- bis fünfmal größer ist und deswegen logischerweise auch ungefähr vier- bis fünfmal so viel kostet, das erklärt sich von selbst. Hier würde ich darum bitten, Seriosität zu bewahren und nicht weiter Unruhe zu stiften. Die Problematik der Schulversorgung in der wachsenden Stadt ist eine Problematik, mit der wir uns alle sehr ernsthaft beschäftigen müssen, und da macht es keinen Sinn, die Menschen zu verunsichern, sondern wir sollten gemeinsam daran arbeiten, wie wir dieses Wachstum unserer Stadt, aber gerade auch bei der Anzahl der Schülerinnen und Schüler so gut wie möglich hinbekommen.

(Beifall) Nachdem die SPD-Fraktion diese Bauweise zuerst als Holzschuppen diffamiert, diese dann aber unmittelbar danach selbst gefordert hat, bin ich der Meinung, dass wir, weil es nicht nur kostengünstiger ist, sondern insbesondere deshalb, weil sie sehr viel schneller aufzustellen sind, mit der Holzmodulbauweise die Schule sehr gut abbilden können. Genau das werden wir tun. Auch wenn das Gymnasium dann in Zukunft im Norden angesiedelt werden muss, ist es nicht so, dass es Kosten sind, die wir einfach so verausgaben, und dass die Verwendung in ein paar Jahren nicht mehr nötig ist, sondern es ist allgemein bekannt, dass nicht nur das Wachstum weitergeht, sondern wir auch nach wie vor noch Sanierungsbedarf an unseren Schulen haben. Bislang haben wir nur eine Auslagerungsstätte für Schulen, nämlich die am Länderweg, welche immer wieder für unterschiedliche Auslagerungen von Schulen zur Verfügung steht. Wir werden dann an dem Standort in Westhausen, nachdem das Gymnasium Nord in den Norden umgezogen ist, eine zweite Auslagerungsstätte zur Verfügung haben. Es ist also kein herausgeschmissenes Geld, sondern sehr gut investiertes Geld.

(Beifall) Um von einem kleinen Ausflug zur SPD-Fraktion wieder auf Sie zurückzukommen, Herr von Wangenheim: Da der Standort des Friedhoferweiterungsgeländes Westhausen gut mit der U 7 erreichbar ist, sehen wir als Magistrat keine Veranlassung, über einen alternativen temporären Standort für die neue Schule nachzudenken. Dies gilt umso mehr, weil das Gebiet nördlich der Heerstraße, von dem auch immer wieder die Rede ist, den Bau einer Schule derzeit planungsrechtlich nicht erlauben würde. So viel von meiner Seite.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Streb-Hesse. Bitte! Stadtverordnete Rita Streb-Hesse, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Sorge, angesichts der Dauer, die auch ein Ausschreibungsverfahren für normale Schulcontainer braucht, ist da die Vermutung richtig, dass der berühmte Plan B eigentlich eine Notlösung ist? Denn wir beziehungsweise Sie werden auf die Container zurückgreifen müssen, die für das Gymnasium Nied geplant waren. Das ist eine Vermutung, mit der ich wohl richtig liege.

(Zurufe) Ja natürlich, Westhausen war von Anfang an als Gesamtgymnasium geplant, eindeutig. Ich denke, die Antwort von Ihnen wird sein, dass Sie das alles schon vor drei Jahren geordert haben, weil Sie wussten, wo überall Provisorien entstehen. Ich hätte gerne noch die Antwort, woher die Provisorien für die Erweiterung der Containeranlage IGS West kommen, nämlich für das Gymnasium Nied-Westend. Und zukünftig steht noch ein weiteres Gymnasium an, nämlich Westend, das Sie auch in zwei Jahren als bezugsfertig für die ersten Jahrgänge geplant haben. Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Frau Streb-Hesse, ich muss das jetzt erst einmal ein bisschen sortieren, weil ich zugeben muss, dass ich intellektuell gerade ein bisschen Schwierigkeiten habe mitzukommen.

(Heiterkeit) Ich befürchte, es liegt nicht unbedingt an mir, aber ich versuche es einmal. Der erste Teil der Frage war, warum die Blechcontainer ausgeschrieben wurden, weil die jetzt irgendwie aus Nied dann doch dahin kommen ...

(Zurufe) Wie bitte?

(Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielleicht können wir einen Moment ruhig sein und Frau Stadträtin Sorge die Gelegenheit geben zu antworten. Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) Vielleicht machen wir es so. Ich muss zugeben, ich habe die Frage nicht verstanden. Ich erkläre vielleicht einfach noch einmal, wie es ist, vielleicht erhellt das ja. Wir haben für den Standort Friedhof Westhausen vorsorglich Blechcontainer ausgeschrieben. Diese brauchen wir nicht, und diese werden demzufolge weder bestellt noch bezahlt. Die gibt es sozusagen gar nicht, die sind vom Tisch. Wenn wir sie aber bestellt hätten, wäre das auch kein herausgeschmissenes Geld, weil wir sie gekauft hätten, und auch hier gilt, das Wachstum dieser Stadt ist leider ursächlich dafür, dass wir viele Notlösungen und dementsprechend Verwendungsmöglichkeiten haben werden. Deswegen hätten wir diese Container kaufen müssen und hätten auch eine weitere Nutzung nach dieser Zwischennutzung für sie gewährleisten können. Aber wir brauchen sie nicht. Also, Provisorien des Provisoriums sind nicht nötig. Was aber nötig ist, ist das endgültige Provisorium für den Standort Westhausen. Das wird die Größe eines sechszügigen Gymnasiums haben, und zwar in Holzmodulbauweise. Ab dem nächsten Schuljahr wird es das Gymnasium Nord beherbergen, und zwar so lange, bis das Gymnasium Nord gebaut ist. Dann steht dieses Provisorium immer noch am Friedhof Westhausen und wird dann der zweite Auslagerungsstandort für die Sanierung unserer Schulen sein, so wie der Länderweg jetzt schon seit mehreren Jahren genutzt wird. Weil wir mit der Sanierung der Schulen auch zügiger vorankommen wollen, haben wir hier einen zweiten Standort.

(Beifall) Damit sind der Standort Westhausen und das Gymnasium Nord abgehandelt. Jetzt kommen wir zu den Containern, die das Gymnasium Nied und Standort Campus Westend betreffen. Hier ist es so, dass derzeit das Gymnasium Nied in der bisherigen Pavillonanlage für die IGS West gestartet ist, die jetzt glücklicherweise in ihr endgültiges Gebäude superglücklich eingezogen ist, weil sie ein top Gebäude hat.

(Beifall) Hier ist jetzt der erste Jahrgang des Gymnasiums Nied untergebracht, und auch das Gymnasium Nied, das dann perspektivisch nicht mehr Nied heißen wird, weil es ins Westend zieht, soll am Campus Westend, nördlich der Philipp-Holzmann-Schule gebaut werden. Dies soll ab dem Schuljahr 2018 auch dort stehen, und solange es dort nicht steht, werden am Standort des Provisoriums der IGS West weitere Container hingestellt, um den zukünftigen Jahrgang abzubilden. Jetzt redet Frau Streb-Hesse die ganze Zeit mit irgendwem, obwohl wir sowieso schon Kommunikationsschwierigkeiten hatten. Habe ich die Frage jetzt beantwortet? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Wenn Sie der Meinung sind, Sie haben sie beantwortet, dann kommen wir zur zweiten Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten von Wangenheim. Bitte! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, wir haben etwas gemeinsam, nämlich die Schwierigkeit, der Frage von Frau Streb-Hesse intellektuell zu folgen.

(Beifall) Vielleicht konnten Sie aber auch meiner gestellten Frage intellektuell nicht folgen. Ich hatte gefragt, welche genauen Vorkehrungen dafür getroffen werden müssten. Die Antwort auf diesen Teil der Frage sind Sie mir schuldig geblieben, indem Sie gesagt haben, dass der Magistrat darin keine Notwendigkeit sieht. Vielleicht gibt es aber eine Möglichkeit, etwas zu schaffen. Deshalb die Frage: Welche Vorkehrungen müssten getroffen werden, um ein Gymnasium nördlich der Heerstraße möglich zu machen?

(Zurufe) Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Doch, doch, ich habe es schon verstanden, Herr Oesterling. Die Frage lautet: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Gymnasium nördlich der Heerstraße zeitweilig anzusiedeln, und welche genauen Vorkehrungen müssten dafür getroffen werden? Also ein Konjunktiv.

(Zurufe) Ich habe geantwortet, dass das derzeit nicht geht, schon gar nicht für ein Provisorium, das im nächsten Schuljahr schon starten soll, weil dies planungsrechtlich derzeit nicht möglich ist. Deswegen ist die Frage, welche Vorkehrungen getroffen werden müssten, eigentlich intellektuell so abzuleiten, dass dann bis zum nächsten Sommer oder eigentlich schon sehr viel schneller das Planungsrecht geändert werden müsste, und wir alle wissen, dass das in dieser Geschwindigkeit leider nicht zu machen ist.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim