In schöner Regelmäßigkeit nutzen Frankfurter Tages- und Wochenzeitungen den Oberbürgermeister als ihren Werbeträger, ind

Frage vom 19.09.2019, F 2083 In schöner Regelmäßigkeit nutzen Frankfurter Tages- und Wochenzeitungen den Oberbürgermeister als ihren Werbeträger, indem sie ihre Leser im Rahmen einer Verlosung zu "Weintouren", "Leserreisen" oder "Erlebnis- und Genießerreisen" mit Peter Feldmann einladen. Der Rheingau, die Wetterau und auch die Bergstraße sind dabei beliebte Ausflugsziele.

Ich frage den Magistrat: Wie viele derartiger "Weinsausen", BILD vom 04.09.2018, mit Oberbürgermeister Feldmann wurden in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführt, und auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die der Stadt Frankfurt dadurch entstanden sind?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Im Jahr 2018 wurden jeweils zwei Besuche mit Leserinnen und Lesern Frankfurter Tageszeitungen und Wochenblättern in den Rheingau und an die Bergstraße durchgeführt. 2019 erfolgten vier Demokratie- und Weinfahrten an die Bergstraße und jeweils eine in den Rheingau und in die Wetterau. Zudem fand eine Fahrt mit dem Frankfurter Seniorenbeirat, dem Ratsorgan unserer Älteren, in den Rheingau statt. Die Fahrten und die über Medienkooperationen sichergestellten Berichterstattungen in Frankfurt und in den Reisezielen sind eine gelungene Aktivität mit dem Ziel, das Bewusstsein der gewachsenen Zusammengehörigkeit Frankfurts und der Region zu stärken.

(Beifall) Sowohl in Frankfurt als auch bei den Städten und Gemeinden der Region treffen diese Besuche auf großen Zuspruch. Regelmäßig werden die Zeitungsleser von fast allen Bürgermeistern und Landräten der Routen begrüßt. So ließen es sich die Oberbürgermeister und Landräte von Wiesbaden, der Wetterau und der Bergstraße nicht nehmen, die Teilnehmer persönlich zu empfangen. Gleiches gilt beispielsweise auch für die Bürgermeister von Friedberg, Butzbach, Heppenheim, Zwingenberg, Seeheim-Jugenheim und Bensheim. Inhaltlich wurden die beiden Themenbereiche in den Mittelpunkt gestellt, an denen die gemeinsame Geschichte der Stadt und der Zielregion im Hinblick auf Wirtschaft und Lebenswelten und vor allem noch der Politik besonders augenfällig wird. Dazu zählt die Demokratiebewegung, die ihren ersten Höhepunkt mit der ersten Deutschen Nationalversammlung von 1848 in der Paulskirche erlebte. Viele der Protagonisten kamen aus der Region. Im Rheingau bildete sich unter dem populären Liberalen des Vormärz Johann Adam von Idstein der Hallgartenkreis, in dem sich der Dichter des Deutschlandliedes Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der Schriftsteller Ferdinand Freiligrath und natürlich Heinrich von Gagern, Sie kennen ihn alle als Namensgeber eines unserer berühmten Gymnasien, der spätere Präsident der Frankfurter Nationalversammlung, trafen. Neben dem Netzwerk aus dem Rheingau sind die Bergsträßer Revolutionäre, die sich versammelten, zu nennen. So gab es die bewaffneten demokratischen Volksversammlungen von 1847, die die Paulskirche vorbereiteten. Der im 19. Jahrhundert viel gelesene Victor von Scheffel - Sie kennen alle die Scheffelstraße und das Scheffeleck -, der an der Bergstraße wohnte, er verarbeitete seine Erlebnisse auf dem Frankfurter Barrikadenkampf in seinen Werken, gilt als indirekter Schöpfer des Biedermeiers. Vielleicht eine kleine Bemerkung, die Bergsträßer hatten es sich nicht nehmen lassen, mit unserem Mundartdichter Friedrich Stoltze als einem der Wegbereiter auch dessen, was man die demokratische Rückeroberung Frankfurts in der Paulskirche gegen die Preußen nannte, dort in diesen Vollversammlungen auch zu planen, mit den übergelaufenen badischen Soldaten und den hessischen Revolutionären, von denen viele aus Frankfurt stammten, dann eben in Frankfurt wieder einzumarschieren. Scheffel gilt als der Schöpfer von Ihnen, Herr Schenk, sicherlich auch sehr vertrauten Liedern wie "Alt Heidelberg" und "Als die Römer frech geworden". Ich nenne die Gemeinde Petterweil als ein Beispiel für die Reisen und die Route in die Wetterau, die durch die Kundgebung des Abgeordneten und Revolutionärs Robert Blum große Berühmtheit bekam. Konspirative Treffen im Hause des Pfarrers Flick bereiteten hier den Frankfurter Hauptwachensturm vor. Das Haus des Apothekers Trapp in Friedberg war zentraler Kommunikationsknotenpunkt im Netzwerk der Wetterauer Revolutionäre um Flick und Friedrich Ludwig Weidig. Neben der gemeinsamen Demokratiegeschichte ist der Weinbau ein weiteres Element, welches die Regionen miteinander verbindet. Sowohl die Anbaugebiete Bergstraße als auch der Rheingau mit dem Frankfurter Lohrberg als dem östlichsten Ausläufer in der Region sind in Frankfurt/Rhein-Main beheimatet. Sie wissen, wir sind eines der wenigen Rathäuser, das ein Weingut beherbergt, und eine der wenigen Städte, die über einen eigenen Weinhof, einen Weinberg und eine Weinbauregion in Hochheim verfügt. Der Johannisberg in Bad Nauheim - das ist ein Wort, was ich in letzter Zeit öfter gehört habe - mit seiner sehr kleinen Rebfläche erwägt eine offizielle Anerkennung als der letzte produzierende Weinberg in der Wetterau. Daneben werden ökonomisch auch kulturelle Verknüpfungen durch Führungen, zum Beispiel im von Johann Wolfgang von Goethe aufgesuchten Sommersitz, im sogenannten Brentanohaus, in Oestrich-Winkel, dort wird verdeutlicht, aber es werden auch Konfliktzonen thematisiert, wie die Zerstörung des Tannbergs, der Tannburg mit Frankfurter Hilfe an der Bergstraße, wo die Auseinandersetzung der Stadt mit den Nachbarn in der Vergangenheit ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Oberbürgermeister, ich muss Sie leider kurz unterbrechen, weil ich vorhin angekündigt hatte, dass wir dabei sind, die Abläufe ein bisschen zu reformieren, um zur Komprimierung und auf den Kern der Themen zu kommen.

(Beifall) Sie haben die fünf Minuten schon überschritten, aber Sie können gerne weitermachen, das ist Ihr gutes Recht. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Die Kosten für eine Fahrt belaufen sich je nach Destination auf zwischen 1.700 Euro und 2.500 Euro.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Offenbar besteht trotz der ausführlichen Erläuterungen noch Informationsbedarf. Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, ich hatte bei Ihrer ausführlichen Antwort soeben den Gedanken, Sie kommen gerade von einer solchen Fahrt. (Beifall, Heiterkeit) Sie waren ja geradezu elektrisiert in die Frankfurter Geschichte. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Nur kein Neid, Herr Kollege. Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (fortfahrend) Überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Ich hatte nur das Gefühl, wann kommen die Kosten? Aber am Ende, vielen Dank dafür, haben Sie sie uns genannt. Die Zusatzfrage lautet: Sind das die Kosten, die die Stadt ganz alleine trägt oder gibt es im Rahmen dieses Lobbyings weitere, die sich an den Kosten beteiligen, beispielsweise die Nachbargemeinden oder die Zeitungen selbst, oder ist mit den 1.700 Euro bis 2.500 Euro alles abgegolten? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Damit ist alles abgegolten. Allerdings mag ich nicht verhehlen, dass erstens beispielsweise die Rheingauer Winzer es sich zur Aufgabe gestellt haben, mit unserer TCF zusammen einen neuen Frankfurt-Rheingauer-Routen-katalog und -prospekt herauszubringen. Die erste Auflage, die in Hochglanz erschienen ist und von den Hotels und Restaurationen in der Stadt verteilt wurde, ist leider vergriffen, weshalb man dort diskutiert, eine zweite Auflage zu produzieren, und man zweitens auch entschieden hat, die sogenannte "Sankt Urbanus-Spende" mit einer vierstelligen Weinflaschenzahl den Frankfurter Altenhilfeeinrichtungen zukommen zu lassen. Ich gebe zu, ich habe diese Flaschen dort zum Teil persönlich verteilt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ja, da hat uns die BFF ganz schön was eingebrockt. Bei einer ähnlichen Rede, auch thematisch und historisch zum Thema Weinsausen, hatten Sie angekündigt, mich in die Jury zu berufen, um die Frankfurter Weinköniginnen auszuwählen. Ich habe seitdem versucht, mit Ihrem Büro Kontakt aufzunehmen, leider ging da nicht einmal der Anrufbeantworter dran. Vielleicht können Sie kurz den aktuellen Stand mitteilen. Es stand ja auch in der Zeitung, dass Sie mich eingeladen haben. Ich würde ungern eine Pressemitteilung rausschicken, in der ich Sie der Lüge überführen müsste. Ich würde gerne eingeladen werden zu diesen Weinsausen. (Heiterkeit) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Bevor der von mir sehr geliebte Stadtverordnete Ochs wieder hier nach vorne kommen muss und uns der Unseriosität bezichtigt, würde ich sagen, dass wir in dieser Frage noch zwei Jahre warten müssen mit der Entscheidung, weil die letzte Weinkönigin tatsächlich erst in diesem Jahr vor nicht allzu langer Zeit gekürt worden ist. Allerdings auch nicht von mir, sondern von unserer TCF. Das heißt, Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden, bevor Sie dann diese Pressemitteilung herausschicken. Um Ihren Informationsbedarf zu stillen, ich komme vom DFB-Empfang mit Frau Merkel, und wir waren beide ein bisschen knapp dran, wir haben noch nicht einmal eine Limo bekommen. (Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2083 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! OB Peter Feldmann ist überall, titelte die FR Ende 2017, als es um die Vorwürfe ging, der Oberbürgermeister würde das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing für seinen Wahlkampf missbrauchen. Mittlerweise ist das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing im 2018 neu geschaffenen Hauptamt und Stadtmarketing aufgegangen und natürlich hat das der Oberbürgermeister genutzt, um die Pressearbeit noch stärker auf seine Person zuzuschneiden. Geradezu peinlich zu beobachten ist, wie er bei öffentlichen Veranstaltungen und Empfängen mitunter selbst die Fotografen des städtischen Amtes anweist, welche Schnappschüsse sie von ihm wie zu machen haben, die dann in die Welt gesendet werden. Wenn es gerade einmal keine Veranstaltung gibt, auf der man tolle Fotos vom OB machen kann, auch dafür hat er eine Lösung gefunden, dann organisieren wir eben welche. Nämlich sogenannte Leserreisen, exklusive Weintouren oder Erlebnis- und Genussreisen mit OB Feldmann. Die FR schwärmt von Rebensaft und Rheinromantik, nachträglich zum 60. Geburtstag singen die Leser dem OB ein Ständchen, der wiederum schüttelt allen die Hände und gibt die platte Parole aus: "Demokraten trinken gerne Wein".

(Beifall) Ich frage einmal die Kollegen von der AfD-Fraktion: Trinkt ihr gerne Wein?

(Zurufe) Per Definitionen des OB lupenreine Demokraten hier, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall) Gewohnt kernig die Berichterstattung in der BILD: "Feldmanns Weinsause", "Feldmann hatte Frankfurts Weinkönigin Marilen mitgebracht, verkündete stolz: Wir sind Weinstadt." Ein Sonnenkönig kommt natürlich nicht allein, ist ja klar. "Weinselig mit dem Stadtoberhaupt", säuselt die Frankfurter Neue Presse über ihre ganztägige Tour mit Feldmann vom Lohrberg bis zum Rheintal. Völlig verklärt vom vielen Wein klettern die 30 FNP-Leser abends am Römerberg aus dem Bus und loben die Tour als grandios, ja gigantisch. Feldmann wird sich freuen. Das genau Letztes Ziel des OB ist und dies der Verfasserin überhaupt nicht in den Sinn zu kommen scheint, ist die eine Seite der Medaille. Die Frage nach einer unabhängigen Presseberichterstattung und inwieweit diese noch gewährleistet ist, wenn man sich mit einem amtierenden Oberbürgermeister als prominentem Werbeträger für seine Publikationen zusammentut, müssen die betreffenden Herausgeber beantworten. Das insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir heute gehört haben, dass der Steuerzahler zu 100 Prozent die Kosten dafür trägt. Last but not least: Warum setzt unser Oberbürgermeister seine Zeit nicht sinnvoller ein, zum Beispiel mit produktiver politischer Arbeit zum Wohle unserer Stadt und aller Frankfurterinnen und Frankfurter? Offene Baustellen gibt es schließlich genug. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Mund! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Da wird hier immer im Hause gejammert, Frankfurt würde nicht genügend mit der Region machen, wir sollten mehr Kontakte knüpfen und dann macht der Oberbürgermeister was, dann meckern Sie auch nur herum. Das ist nicht sehr einfallsreich und ziemlich inkonsequent. Das muss ich leider hier einmal so sagen.

(Beifall) Ich bedanke mich ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion, aber auch nicht nur bei dem OB, sondern auch bei unseren Frankfurter Zeitungen, die regionale Kontakte pflegen. Wenn das auf einer Ebene geschieht, die Sie nicht nachvollziehen können, emotional oder auch sonst wie, dann ist das Ihr Problem, nicht das Problem des OB und nicht das Problem der Presse.

(Beifall) Die Kosten, über die hier so kleinlich rumgemeckert wird, sind ja nun wirklich mehr als überschaubar. Ich gebe zu, wenn zukünftig Herr Wehnemann mitfährt, könnte es teurer werden. Prost, Herr Wehnemann!

(Beifall, Heiterkeit) Aber selbst wenn da noch ein bisschen etwas dazukommt für den Kollegen, sollte das immer noch eine überschaubare Summe sein. Dafür eine Werbung in der Region zu bekommen und ein Zusammenwachsen der Region zu fördern, das muss doch auch Ihnen, die hier rummeckern, dann einleuchten, dass das gut angelegtes Geld ist und dann auch noch verdammt preiswert, verglichen mit anderen Aktionen, die hier gemacht werden.

(Beifall) Wenn Herr Wehnemann und vor allem Herr Schenk sich persönlich gekränkt fühlen, weil sie mit dem OB nicht mitfahren dürfen, dann kann ich das ja verstehen. Ich verspreche Ihnen auch, in einer ruhigen Minute rede ich noch einmal mit dem OB, ob er Sie nicht vielleicht doch einmal mitnimmt, damit Sie hier auch zufrieden aus dem Haus gehen. (Beifall, Heiterkeit) Wie ich unseren OB mit seiner sozialen Ader kenne, nimmt er gerade Sie auch mit. (Heiterkeit) Die Kritik, die ich hier bisher gehört habe, ist ein weiterer völlig unzulänglicher Versuch, den OB schlechtzureden, das ist schon schlimm genug. Aber es ist eine Anmaßung gegenüber unserer Presse, die hier etwas für unsere Stadt und für die Region tut, und das finde ich ärgerlich. Ich glaube, man sollte sich gut überlegen, was man hier gesagt hat und wen man hier angemeckert hat. Das ist nicht angemessen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk